Listen von Erstwählern: FDP attackiert Stadt – und die kontert

rnKommunalwahl 2020

Wieso dauert es so lange, die Liste von Erstwählern aus dem Rathaus zu bekommen? Bevorzuge man etwa die SPD? Der Nachwuchs der FDP übt harte Kritik. Die Stadt indes sagt: Alles lief okay.

Schwerte

, 03.09.2020, 11:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wer sind die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die bei der Kommunalwahl 2020 zum ersten Mal mitmachen dürfen? Wenn die Parteien anfragen, bekommen sie eine Antwort aus dem Rathaus.

So zumindest der übliche Ablauf. Suat Gülden, Vorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (JuLis), ärgert sich aber: Viel zu lange habe er warten müssen, habe sich immer wieder an unterschiedlichen Stellen im Rathaus durchfragen müssen, bis er die Liste endlich bekam. „Wir vermuten, dass dies hinausgezögert wird, um Zeit zu gewinnen“, so seine deutlichen Kritik.

Doch von Anfang an: Anfang vergangener Woche habe sein jüngerer Bruder Post bekommen – von den Jusos, also dem Nachwuchs der SPD. Wahlwerbung, speziell an Erstwähler verschickt.

Drei Tage warten auf die erste Antwort

Suat Gülden wurde aktiv: Am Dienstag, 25. August, schickte er eine Mail an das Wahlamt, „eine freundliche Nachfrage“, wie er im Gespräch erklärt. Drei Tage lang sei allerdings nichts passiert. Dann habe es einen einzigen Satz als Antwort gegeben: Zuständig sei eine andere Abteilung: der Bürgerservice.

Dann war Wochenende, dann jemand nicht da, erst in dieser Woche habe sich dann etwas getan, so Gülden: „In dieser Phase hatten wir einige Telefonpartner am Hörer, da Mails für gewöhnlich erstmal links liegen gelassen werden.“

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Liste kam nach mehr als einer Woche

Erst nach mehr als einer Woche – am Mittwoch, 2. September – erhielten die JuLis dann die Liste. Was Gülden ärgert: „Wir können überhaupt nicht verstehen, warum das Procedere so lange dauert, wenn die Liste doch schon an die Jusos herausgegeben wurde.“ Mehr noch: Der JuLi-Vorsitzender vermutet dahinter Absicht: „Wir vermuten sogar, dass die ‚Erstwählerliste‘ im Auftrag des Wahlleiters an die SPD weitergegeben oder zumindest von ihm initiiert wurde.“

Wahlleiter ist Bürgermeister Dimitrios Axourgos, da er selbst 2020 nicht zur Wahl steht und somit Ranghöchster im Rathaus ist.

Stadt: „Haltlose Aussage, fehlerhaft und falsch“

Bevorzugte Jusos? Eine „haltlose Aussage“, heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung: „Die Verdächtigungen und Vermutungen, die Suat Gülden hier äußert, sind daher schlicht fehlerhaft und falsch.“

Der SPD-Stadtverband habe die Liste schon Ende Juli angefordert „und in angemessener Zeit erhalten. Das gilt auch für die CDU Schwerte, die ebenfalls Listen angefordert und erhalten hatte.“

Wie lange „angemessen“ ist? Gülden hatte die Zeit von Dienstag vergangener Woche bis Mittwoch dieser Woche großzügig auf „fast zwei Wochen“ ausgedehnt. Die Rechnung der Stadt indes: „Von der ersten (fehlerhaften) Anfrage bis zur Überstellung der Liste sind lediglich sechs Werktage vergangen.“

Dass Parteien und Wählergemeinschaften solche Listen überhaupt bekommen dürfen, ist im Gesetz des Landes NRW so geregelt. Im Schwerter Rathaus ist die Aufgabe zum Bürgerservice delegiert.

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