Mehr Geld für Ausschuss-Vorsitzende in Schwerte

Aufwandsentschädigungen

Die Vorsitzenden der Schwerter Ratsausschüsse erhalten künftig mehr Geld. Das beschloss der Rat am Mittwochabend mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme. Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung kostet die Stadt etwa 24.000 Euro.

SCHWERTE

, 23.02.2017, 18:28 Uhr / Lesedauer: 2 min
Mehr Geld für Ausschuss-Vorsitzende in Schwerte

38 Ratsmitglieder hat der Rat der Stadt Schwerte. Stimmberechtigt ist zusätzlich der hauptamtliche Bürgermeister, der aber für seine Tätigkeit in Rat und Ausschüssen kein zusätzliches Salär erhält.

Per Gesetz hatte das Land eine neue Regelung für die Aufwandsentschädigungen erlassen. Künftig sollen die Vorsitzenden der Ratsausschüsse eine zusätzliche Pauschale erhalten. Bislang gab es für diese Tätigkeit im Stadtrat 290,20 Euro pro Monat, die jedes Ratsmitglied erhält. Künftig bekommen Ausschussvorsitzende das Doppelte.

„Wir halten diese Regelung für falsch“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Ihre Partei hatte den Antrag gestellt, dass die Vorsitzenden von Ausschüssen, die weniger als sieben Mal im Jahr tagen, von der vom Land beschlossenen Erhöhung ausgenommen werden. Das sind in Schwerte praktisch alle Ratsausschüsse, denn normalerweise wird fünf Mal pro Jahr getagt.

Unterstützung erhielt die SPD von der WfS. „Es war in der Vergangenheit nie ein Problem, Aussschussvorsitzende zu finden“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Czichowski. Ganz im Gegenteil, die kleinen Fraktionen seien bei der Verteilung der Posten immer leer ausgegangen.

CDU und Grüne sehen unnötige Neiddebatte

Grüne und CDU sahen das anders. Eine unnötige Neiddebatte würde hier entfacht, glaubt CDU-Ratsfrau Bianca Dausend. Und ihr Fraktionskollege Egon Schrezenmaier erklärte: „Man kann die zusätzliche Entschädigung ja auch spenden.“ Letztlich, so die CDU, diene das Gesetz ja dazu, mehr Leute für die Ratsarbeit zu gewinnen.

Die Grünen sahen das ähnlich, Fraktionsmitglied Maximilian Reinert kündigte aber an: Man wolle sich bei den Kollegen in Düsseldorf dafür einsetzen, dass Haushaltsicherungsgemeinden ein Wahlrecht haben, ob sie das Geld auszahlen. Denn auch, wenn das Gesetz im Land beschlossen wurde, bezahlt werden muss der zusätzliche Aufwand aus der Stadtkasse. , Angelika Schröder beziffert ihn auf 24.000 Euro. 

Bürgermeister: Kommunen haben keine Wahl

Die Debatte sei eigentlich unnötig, befand Bürgermeister Heinrich Böckelühr. Denn ein Ministererlass vom 13. Februar des Jahres besage, dass die Kommunen gar keine Wahl hätten. Sie müssten das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes umsetzen. Würde der SPD-Antrag angenommen, müsse er ihn rechtlich rügen. Das neue Gesetz lasse allerdings den Gemeinden auch die Wahl, ihren Rat zu verkleinern. Ein Thema, das der Rat Ende 2018 zur nächsten Wahl angehen könne. Insgesamt könne man das Gremium um weitere vier Sitze verkleinern. Am Ende gab es trotz der rechtlichen Belehrung 16 Stimmen für (SPD, WfS und Linke) und 17 Stimmen (CDU und Grüne) gegen den SPD-Antrag bei zwei Enthaltungen. Bürgermeister Heinrich Böckelühr und FDP-Ratsfrau Renate Goeke hatten sich enthalten.

Maximal kann ein Ratsvertreter, der Vorsitzender einer großen Fraktion und eines Ausschusses ist, jetzt 1451 Euro monatlich an Aufwandsentschädigung erhalten.

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