Politiker-Abschied trotz hoher Corona-Zahlen in Schwerte? „Allesamt Risikogruppe“

rnSitzung Anfang November

Steigende Corona-Zahlen, neue Regeln für das öffentliche Leben, aber gerade jetzt eine Abschiedssitzung für Politiker in Schwerte? Einer, der verabschiedet würde, fragt: Muss das sein?

Schwerte

, 26.10.2020, 16:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Er wird nicht kommen. Das stellt Dieter Reichwald direkt klar. Gleich zwei Sitzungen des Stadtrats stehen in der ersten Novemberwoche an. Am Montag, 2. November, geht es in Halle 3 der Rohrmeisterei um die Verabschiedung der Frauen und Männer, die nach der Wahl 2020 nicht mehr in Schwertes wichtigstem politischen Gremium sitzen, zudem um die Verleihung des Ehrenrings. Am Mittwoch, 4. November, trifft sich der Stadtrat in neuer Zusammensetzung zur konstituierenden Sitzung – das dann in der Aula des Friedrich-Bährens-Gymnasiums.

Dieter Reichwald wäre nur am Montag dabei. Bisher saß er für Die Linke im Stadtrat, doch die erhielt bei der Wahl deutlich weniger Stimmen und darf ab sofort nur noch einen Vertreter entsenden. Reichwald wäre Nummer zwei gewesen.

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„Nicht abstecken, aber auch nicht andere in Gefahr bringen“

Der 68-Jährige gehört also zu denen, die verabschiedet würden. Doch er erklärt schon vorher öffentlich: „Ich möchte mich nicht anstecken, aber auch nicht aus Unkenntnis andere in Gefahr bringen und werde deshalb der Veranstaltung fernbleiben.“

Der Grund für seine Absage also: Corona. Reichwalds Frage: Muss diese „unnötige Ratssitzung“ tatsächlich sein? Seine Argumentation: Rund 60 Personen wären dabei. Und mindestens der größte Teil derjenigen, die man verabschiede, sei „aus Altersgründen einer Risikogruppe angehörig“.

„Sind alle getestet und Quarantänen eingehalten worden?“

Das aber widerspreche doch dem, was man von den Verantwortlichen in Schwerte, im Kreis Unna und anderswo immer wieder höre: „dass man größere Menschenansammlungen meiden und auf ein Minimum reduzieren sollte“.

Reichwald fügt hinzu: „Die Entwicklung der Zahlen der Infizierten im Kreis Unna und auch in der Stadt Schwerte spricht für sich.“

Die Herbstferien seien gerade zu Ende gegangen, unterstreicht Reichwald: „Viele werden aus ihrem Urlaub nach Hause zurückkehren. Sind alle getestet und die eventuell notwendigen Quarantänen eingehalten worden?“

Gesetzliche Vorschrift zum Abschied gibt es nicht

Auch deshalb „sollte die Stadt Schwerte mit gutem Beispiel vorangehen, denn an dieser Veranstaltung ist nichts so wichtig, dass es gerade jetzt getan werden müsste“.

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Abschiedssitzung in der Tat nicht – im Gegensatz zur Auftaktsitzung für den neu zusammengesetzten Rat. Da schreibt die Gemeindeordnung NRW vor: „Nach Beginn der Wahlperiode muss die erste Sitzung innerhalb von sechs Wochen stattfinden.“

Weitere verpflichtende Termine? Die Gemeindeordnung regt „Sitzungen wenigstens alle zwei Monate“ an. Verpflichtendes steht aber weder dort noch in der Hauptsatzung der Stadt Schwerte oder der Geschäftsordnung des Rates.

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