Rat verabschiedet großes Sparpaket

SCHWERTE „Dem Grunde nach“ wird zur Haushaltssanierung den 50 Vorschlägen der Unternehmensberatung Rödl & Partner gefolgt. Das beschloss der Rat gegen die Stimmen von WfS und SPD.

von Von Heiko Mühlbauer

, 18.06.2008, 22:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Rat verabschiedet großes Sparpaket

Protest gegen die Sparpläne der Stadt gab es vor und bei der Ratssitzung.

Dabei war man sich gestern trotz langer und auch hitziger Debatte im Grunde einig: Es muss gespart werden. Wie man dabei vorgeht, war allerdings hoch strittig. Eine Koalition aus CDU, WfS, Grünen und FDP vertrat die Ansicht, dass trotz des Beschlusses für das Sparkonzept einzelne Maßnahmen durchaus noch einmal auf den Prüfstein gestellt werden können.

Bürgerbrief der CDU sorgte für Unmut

  „Allerdings nur, dann wenn man auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung hat“, betonte CDU-Fraktionschef Joseph Bender. Dass die CDU in einem Bürgerbrief, der an alle Haushalte verteilt wurde, bereits festgezurrt hatte, welche Sparvorschläge sie nicht verwirklichen wollte, sorgte dabei für Unmut. „Wir müssen jetzt beschließen, damit wir wieder handlungsfähig werden“, mahnte Grünen-Sprecher Dr. Gernot Folkers.

Vertreter aus Vereinen kamen vor Sitzung zu Wort

SPD und WfS plädierten indes dafür, nur Sparmaßnahmen sofort zu verabschieden, die keinen Aufschub dulden. „Wir wollen über die Sommerpause mit den Bürgern sprechen, und dann konkrete Vorschläge entwickeln“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Freistühler. Wer jetzt das Rödl-Papier verabschiede, zurre manches zu früh fest. Dass die Sparmaßnahmen vielen Bürgern sauer aufstoßen, machten Mitglieder von Sportvereinen, Feuerwehr, Gruppen aus dem sozialen Bereich und Kulturschaffende klar, deren Vertreter auch zu Wort kamen.

Sofort beschlossen: Rat wird um sechs Sitze kleiner

Dabei wurden die kritischen Punkte - vom Löschzug Wandhofen - bis zur Nutzungsgebühr für Sportanlagen noch einmal aus Sicht der Betroffenen dargestellt. Neben der Absichtserklärung dem Rödl-Papier zu folgen, wurden auch Sofortmaßnahmen beschlossen. Und zwar die Verkleinerung des Rates um sechs Sitze sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte und der Grundsteuer um 30 Prozentpunkte. Vom Bahnhofsprojekt verabschiedete man sich vorerst und beschloss die Zusagen für die Fördermittel des Landes zurück zu geben.

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