Schwerte soll ab 2018 mehr an Kreis zahlen

Rund 250.000 Euro mehr

Der Kreis Unna will die Kreisumlage für die Stadt Schwerte erhöhen. Ab 2017 sollen bereits über 28 Millionen Euro fällig sein. Die höheren Umlagen machen die erzielten Sanierungserfolge zunichte, sagt Bürgermeister Heinrich Böckelühr und sieht das Land in Pflicht, die bestehenden Probleme langfristig zu lösen.

SCHWERTE

05.11.2016, 05:02 Uhr / Lesedauer: 2 min
Schwerte soll ab 2018 mehr an Kreis zahlen

Die Kreisumlage in Schwerte steigt ab 2017 auf über 28 Millionen Euro.

Der Kreis Unna will schon wieder mehr Geld von der Stadt. Das rechnete Bürgermeister Heinrich Böckelühr angesichts der geplanten Hebesätze der Kreisumlage für 2017 vor: „Die beabsichtigte Senkung von bisher 46,67 Prozent auf 45,97 Prozent führt nicht zu einer Verringerung der Zahllast der Stadt Schwerte“, erklärt er. „Die Beschlussfassung über einen solchen Hebesatz würde für die Stadt Schwerte eine Erhöhung der Zahllast um 245.000 Euro bedeuten. Die allgemeine Kreisumlage würde sich im Haushaltsjahr 2017 dann auf einen Betrag von 28,6 Millionen Euro belaufen.“

Schwerte soll ab 2018 über 30 Millionen Euro zahlen

Als „nicht mehr darstellbar“ bezeichnet er die zu erbringenden „erheblichen Kreisumlagezahllasten“ ab 2018. Demnach kommen im Jahr 2018 insgesamt 30,22 Millionen Euro, im Jahr 2019 dann 31,37 Millionen Euro und im Jahr 2020 sogar 32,28 Millionen Euro auf die Ruhrstadt zu. In seinem Schreiben an Landrat Michael Makiolla führt der Bürgermeister aus, dass sich das Land zum jetzigen Zeitpunkt in einer guten konjunkturellen Lage mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Steuereinnahmen befinde.

„Wegen der strukturellen Unterfinanzierung und der hohen Soziallasten im Kreis Unna selbst verpuffen diese positiven Effekte allerdings gänzlich in allen kommunalen Haushalten des Kreises Unna,“ sagt Böckelühr. Die Kreisumlage machen alle Sanierungserfolge der Stadt zunichte.

Unterdurchschnittliche Entwicklung der Steuereinnahmen

Der Bürgermeister sieht das Land in der Pflicht und politischen Verantwortung, die grundsätzlich bestehenden Probleme der kommunalen Finanzierung durch strukturelle, langfristig wirkende Veränderungen zu lösen. Die sozialen Leistungen, die die Kommunen über ihre Abgaben an den Kreis und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe bezahlen müssen, könnten im bestehenden System nicht mehr finanziert werden. Dies wirke umso schwerwiegender, da sich die Steuereinnahmen im Kreis Unna weiterhin deutlich schlechter entwickelten als im Durschnitt der NRW-Kommunen.

Erhöhung der Kreisumlage macht Sanierungserfolge zunichte 

Für die Stadt sei – so der Bürgermeister – mit den bereits umgesetzten und noch vorgesehenen Anhebungen der Hebesätze der Grundsteuer B auf 880 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer auf 490 Hebesatzpunkte die Grenze der zumutbaren Belastungen erreicht. Zusätzliches Konsolidierungspotenzial sieht er nicht. „Jegliche Erhöhung der Kreisumlage macht die in Schwerte erzielten Sanierungserfolge im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zunichte“, warnt Böckelühr.

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