Schwerte startet ohne Haushalt ins neue Jahr: Was bedeutet das für die Bürger?

rnStädtischer Haushalt

Keine Möbel für Grundschulen? Kein neues Feuerwehr-Auto? Was bedeutet es eigentlich, wenn es keinen gültigen Haushalt gibt und wie geht es weiter mit der Stadt Schwerte?

Schwerte

, 28.11.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vorab: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt Schwerte ohne einen gültigen Haushalt ins neue Jahr starten muss. Doch was bedeutet es eigentlich für den Bürger?

Welche Projekte können jetzt nicht weiter verfolgt werden?

Geplante Investitionen müssen warten, bis es einen gültigen Haushalt gibt. Dazu gehören unter anderem:

  • Neue Möbel für Grundschulen. Das teilweise veraltete Mobiliar soll Zug um Zug ausgetauscht werden. 44.500 Euro wollte die Stadt dafür 2020 ausgeben.
  • Rund 340.000 Euro sollen in neue Räume für naturwissenschaftlichen Unterricht an der Gesamtschule Gänsewinkel und im Schulzentrum Nordwest ausgegeben werden.
  • 77.000 Euro für Computer und Whiteboards an weiterführenden Schulen.
  • Mit 250.000 Euro steht die Sanierung des Spielplatzes an der Lichtendorfer Straße im Haushaltsentwurf 2020.
  • 60.000 Euro sind für Mobiliar und Spielgeräte für Kindergärten eingeplant.
  • 300.000 Euro wollte man für drei Fahrzeuge für die Feuerwehr ausgeben. Darunter ein Einsatzleitwagen für den Löschzug-MItte.
  • 600.000 Euro sollen für die Umgestaltung des Marktes in die Hand genommen werden.
  • 182.000 Euro sollen für einen Rettungswagen ausgegeben werden.

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Muss man sich um sein Gehalt oder seine Sozialleistungen sorgen?

Nein. Die Stadt zahlt weiter alle Dinge, zu der sie per Vertrag oder Gesetz verpflichtet ist. Dazu zählen auch Anschaffungen, über die man bereits einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Neue Verträge dürfen allerdings nicht gemacht werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Verwaltungsrat der Stadt will über das weitere Vorgehen beraten. Denn nach dem normalen Terminplan findet die nächste Ratssitzung erst im Februar statt. Wenn man dann einen Haushalt beschließen würde, müsste der noch genehmigt werden. Die Stadt könnte also erst im zweiten Quartal 2020 Verträge oder Ausschreibungen machen.

Wie begründet die Jamaika-Koalition ihren Antrag?

Der Haushalt sei mit zu vielen Risiken behaftet, so die CDU-Fraktionschef Marco Kordt als Wortführer der Koalition. Vor allem die wirklichen Kosten für den neuen Sportplatz in Wandhofen und ein Verkehrsleitsystem seien nicht ermittelt. Und wie man die Kosten für die Erweiterung der Feuerwehr und die Ausstattung der neuen Theodor-Fleitmann-Gesamtschule tragen wolle, sei im Haushalt nicht geklärt. Den Grünen fehlen CO2-senkende Maßnahmen im Haushalt.

Gibt es eine Chance auf eine baldige Einigung?

Zumindest betonen beide Parteien, dass sie schnellstmöglich zu einem gültigen Hauhalt kommen wollen. Allerdings gibt es bislang wenig Ansatzpunkte für Kompromisse. Zudem steht im kommenden Jahr die Kommunalwahl an. Bei der wird der Rat neu gewählt, aber nicht der Bürgermeister. Der bereits aufziehende Wahlkampf macht eine Einigung auch nicht wahrscheinlicher.

Ist der Antrag rechtmäßig beschlossen worden?

Bürgermeister Dimitrios Axourgos hatte angekündigt, den Antrag rechtlich zu prüfen. Es gab nämlich 20-Ja Stimmen, obwohl Grüne, FDP und CDU zu diesem Zeitpunkt nur über 19 Stimmen verfügten. Volker Borchert (CDU) hatte wohl mitgestimmt, wurde aber erst nach Eintritt in die Tagesordnung als neues Ratsmitglied offiziell verpflichtet. Sein Votum hätte aber an den Mehrheitsverhältnissen nichts geändert.

Wie funktioniert das überhaupt mit dem städtischen Haushalt?

Die Verwaltung listet in ihm alle zu erwartenden Einnahmen und die geplanten Ausgaben für das folgende Jahr auf. Dazu gehören die Ausgaben, zu der die Stadt verpflichtet ist, aber auch Investitionen und freiwillige Leistungen, die zuvor vom Rat beschlossen wurden. Die Politiker können dann mit Mehrheit Änderungen an dem Werk beschließen. Damit aber die Schulden nicht überhand nehmen, muss der Haushalt von höherer Warte abgesegnet werden. Im Fall von Schwerte, dass ja bilanziell überschuldet ist, übernimmt das die Bezirkregierung in Arnsberg. Erst wenn das Werk beschlossen und genehmigt ist, kann die Stadt das Geld auch ausgeben.

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