Schwerter Haushalt 2018/19: Chancen und Risiken

Mit interaktiven Grafiken

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2018 und 2019 steht. Vorgestellt haben ihn der Schwerter Bürgermeister und seine Kämmerin am Mittwoch. Welche Chancen aber auch Risiken und Herausforderungen bieten die Planungen? Unsere Grafiken geben einen Überblick über die 125 Millionen-Euro Pakete.

SCHWERTE

, 06.07.2017 / Lesedauer: 3 min
Schwerter Haushalt 2018/19: Chancen und Risiken

Bürgermeister Heinrich Böckelühr und die Kämmerin und Beigeordnete Bettina Brennenstuhl

Weil der Besprechungsraum des Rathauses belegt war, fand die Vorstellung des Entwurfs am Mittwoch in der Außenstelle an der Konrad-Zuse-Straße statt. Das Papier gibt einen Überblick über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Stadt.

Die Ausgangslage: Für dieses Jahr hatte Kämmerin Bettina Brennenstuhl eine Ausgabensperre verhängt, um die schwarze Null noch zu schaffen. Bei ihrem Entwurf geht sie davon aus, dass die Stadt 2018 rund eine Million Euro Überschuss macht. 2019 wären es aber nur 388.000 Euro Plus. Allerdings nur deshalb, weil man den strikten Sparkurs fährt. Ohne Haushaltssanierungskonzept würde man mit einem Defizit im unteren zweistelligen Millionenbereich abschließen.

 

 

Die Chancen: Wenn es tatsächlich gelingt, den Haushaltsansatz einzuhalten, dann könnte man zumindest sehr langsam darangehen, die alten Liquiditätskredite abzulösen. Dabei handelt es sich um jenes Geld, das sich die Stadt für ihre laufenden Ausgaben leihen musste.

Es wird in der Bilanz nämlich zwischen Investitionskrediten für Maschinen und Immobilien und den Liquiditätskrediten unterschieden. Schwerte drücken über 70 Millionen Euro Liquiditätskredite, denen etwa 50 Millionen Euro Investitionskredite gegenüberstehen. Bis 2022 sollen sich die Zahlen angleichen. 

 

Die Risiken:

Wie beim aktuellen Haushaltsentwurf gibt es Bedingungen, die sich verändern. Zum Beispiel Kosten für Personal. Da werden zwar Steigerungen eingeplant, aber nur im vorhersehbaren Rahmen. Wenn zu den Gehaltssteigerungen auch noch zusätzliches Personal eingestellt werden muss, ist das nicht mehr kalkulierbar.

Als Beispiel nennt Böckelühr hier die Sozialarbeiter und Betreuer, die man für Flüchtlinge einstellen musste. Außerdem hängt Schwerte am Fliegenfänger von Bund, Land und Kreis. Während die ersten beiden vor allem durch Gesetze in die Finanzen der Kommunen eingreifen, finanziert sich der Kreis aus einer Umlage, die immer weiter steigt. Aktuell liegt sie bei 25,8 Millionen Euro im Jahr.

 

Die Herausforderung: Die Stadt muss in Zukunft deutlich höhere Jahresüberschüsse erwirtschaften. Denn das Geld, das man als Stärkungspaktkommune vom Land bekommt, wird jährlich weniger. 2018 sind es noch 2,683 Mio Euro, 2019 1,8 Mio Euro und 2021 gibt es letztmalig 896 000 Euro vom Land. Danach muss die Stadt diese Finanzlücke selber schließen.

 

Die Zukunft: Wenn Kämmerin Bettina Brennenstuhl einen Ausblick ins Jahr 2022 wagt, ist sie verhalten optimistisch: „Die Sanierungsmaßnahmen müssen auch nach dem Stärkungspakt fortgeführt werden“, so ihr Appell an den Rat der Stadt. Sie glaubt zwar, dass die Schuldenlast sinkt, aber auch 2022 wäre die Stadt mit 25 Millionen Euro negativem Eigenkapital hoffnungslos überschuldet. Eine echte Entschuldung ist nur über einen sehr langen Zeitraum möglich.

 

Unter der Oberfläche: Jenseits aller Sparbemühungen gibt es landesweit noch ein großes Problem, das allen öffentlichen Hauhalten droht. In den kommenden Jahren werden viele Beamte pensioniert, die in den 80-ern eingestellt wurden. Dafür gibt es bei der Stadt in der Bilanz zwar Rückstellungen.

Doch die sind letztlich nur als Werte auf dem Papier vorhanden. Denn die Stadt führt als ihr Vermögen auch Straßen und Gebäude auf. Man kann aber kaum eine Straße verkaufen, um Pensionen auszuzahlen. Daneben droht allen öffentlichen Haushalten der Kollaps, wenn die Zinsen wieder steigen. Denn selbst der Bund, der schwarze Zahlen schreibt, sitzt auf gewaltigen Altschulden.

Was zu tun ist: Während die Politiker vor Ort nur sparen können, sehen Böckelühr und die Kämmerin den Ball beim Gesetzgeber. Denn egal, wie gut die Städte sparen, die Voraussetzungen stimmen nicht. CDU-Politiker Böckelühr hofft auf die neue Landesregierung. Die soll mehr drauf achten, dass derjenige, der ein Gesetz macht, auch für dessen Folgen bezahlt (Konnexitätsprinzip). Die Kämmerin beklagt die ungewisse Höhe der Gewerbesteuer, die als eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen kaum vorauszuberechnen sei.

 

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