Schwerter beschuldigt Verkehrsminister: „Fehler in StVO war Vorsatz“

rnStraßenverkehrsordnung

Eine Petition aus Oktober 2019 hat mehr als 75. 000 Unterschriften, eine zweite haben schon über 500 Personen unterschrieben. Ein Schwerter will mit einem offenen Brief Rasern an den Kragen.

Schwerte

, 14.07.2020, 11:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die einen sind total dafür, andere hingegen wollen sich das Rasen auf deutschen Autobahnen nicht nehmen lassen. Über ein Tempolimit 130 auf Deutschlands Autobahnen wurde bereits im Bundesrat diskutiert und es wurde dagegen gestimmt. Das nimmt der Schwerter Dr. Matthias Geck (69) nicht hin.

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Er ist nicht nur für ein Tempolimit auf Autobahnen, sondern auch generell gegen den Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer. Dieser hat den Bundesrat in Gecks Augen vollkommen vorgeführt. Damit meint Matthias Geck die neue Straßenverkehrsordnung, die jetzt aufgrund eines Formfehlers nicht greift.

„Verhalten ist nicht akzeptabel“

„Rund 10.000 Leute hätten jetzt eigentlich den Lappen abgeben müssen“, sagt Matthias Geck. Wegen des Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung sei das jetzt aber nicht der Fall. „Herr Scheuer hat die Länder dazu aufgefordert die neue Straßenverkehrsordnung nicht anzuwenden, weil diese vor Gericht nicht standhalten würde“, so Geck weiter.

Er unterstellt dem Minister, dass er vorsätzlich einen Formfehler eingebaut habe. In der Petition „Raser stoppen! Keine Taschenspielertricks, Herr Minister!“ nennt Geck dies einen Taschenspielertrick. Matthias Geck fordert dazu auf, die Petition zu unterschreiben, um Andreas Scheuer dazu zu bewegen, eine formfehlerfreie Straßenverkehrsordnung zu veröffentlichen. „So ein Verhalten ist in einer Demokratie nicht akzeptabel“, so Geck.

Offener Brief an Hendrik Wüst weitergeleitet

Zusammen mit seinem in Bremen lebenden Bruder möchte Matthias Geck dafür sorgen, dass sowohl auf Deutschlands Autobahnen ein Tempolimit von 130 herrscht, als auch dafür, dass es innerorts keine Lappalie mehr ist, wenn man 21 Stundenkilometer zu schnell unterwegs ist.

Ein offener Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sollte den Petitionen mehr Gehör verleihen. Einem Update der Petition kann entnommen werden, dass die Staatskanzlei reagiert hat und den offenen Brief an Armin Laschet an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst weiter geleitet hat.

Matthias Geck geht allerdings nicht davon aus, dass er sobald von Hendrik Wüst hören wird: „Herr Wüst äußert sich momentan besser nicht.“ Mit dem offenen Brief und den beiden Petitionen möchte Matthias Geck das Thema „weiter am köcheln halten“.

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Der Matthias Gecks Bruder lebt in Bremen und hat sich an die dortige Verkehrssenatorin gewandt. Der ADAC schreibt auf seiner Homepage, dass ein komplett neues Gesetzgebungsverfahren notwendig sei, um das aktuelle Problem zu lösen. Weiter steht dort: „Mit Änderungen ist nicht vor Ende 2020 zu rechnen. „

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