Schwerter SPD rechnet nach Wahldebakel in einem offenen Brief mit Andrea Nahles ab

rnBrief an Bundesvorstand

Kein Vertrauen, keine Antworten, kein guter Umgang. Der Schwerter SPD-Vorstand schreibt einen bösen Brief an Andrea Nahles. Warum die Genossen dennoch nicht den Rücktritt fordern.

Schwerte

, 31.05.2019, 17:08 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Frust sitzt tief bei den Genossen in Schwerte nach dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl. Dabei schnitt die Partei in der Ruhrstadt ja immer noch deutlich besser ab, als im Bundesdurchschnitt. Dennoch fühlen sich die Genossen von ihrer Bundespartei im Stich gelassen.

Keine Antworten auf die Fragen der Wähler

„Wenn wir an den Wahlkampfständen gefragt werden, wofür die SPD steht, dann fehlen Antworten, die auch vermittelbar sind“, schreibt SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs im Brief des Stadtverbandes an den Bundesvorstand ihrer Partei. 11 Millionen Euro habe der Wahlkampf gekostet. Und dennoch war es aus Sicht der Schwerter Genossen eine Pleiten, Pech und Pannen Veranstaltung. Trotz des finanziellen Einsatzes seien in Schwerte nicht annähernd so viele Plakate angekommen, wie man bestellt habe. Ein Plakat des eigenen Kandidaten, Dietmar Köster, habe es überhaupt nicht gegeben. Erfahren habe man das dann aber erst durch Nachfrage. Und auch der Kandidat selbst war darüber nicht informiert worden. „Trotz des Besuches von vorbereitenden Workshops, die mit Verlaub auch qualitativ noch viel Luft nach Oben ließen, hatten wir nicht den Eindruck, dass die Parteiführung eigentlich mit Wertschätzung und Anerkennung das große Engagement der Ehrenamtlichen vor Ort wahrnimmt, sondern uns eher wie Dienstleister behandelt“, so Sigrid Reihs.

Keine eigenen Themen nach vorne getragen

Daneben sehen die Schwerter Genossen schwere Fehler beim Wahlkampf. Als das Thema Klima- und Umweltschutz in den Vordergrund trat, habe die Parteiführung nicht dagegen gehalten und die eigenen Themen wie Gerechtigkeit und Solidarität mit praktischen Beispielen nach vorne getrieben. „Das hat uns hier im Regen stehen lassen“, so die Schwerter Genossen.

Eigentlich sei man sich einig, dass es mit der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles so nicht weiter gehen kann. „Aber wir haben zumindest auf die Schnelle auch keinen Gegenvorschlag“, so Sigrid Reihs im Gespräch mit der Redaktion. „Mit einer Parteivorsitzenden, die von vielen Menschen in unserer Region nicht als Sympathieträgerin wahrgenommen wird, wird uns kein Neuanfang gelingen“, schreibt der Stadtvorstand in seinem Brief.

Auch Sorge um die Kommunalwahl 2020

Im Stadtvorstand der Sozialdemokraten sind neben den gewählten Vorstandsmitgliedern auch die Vorsitzenden der Ortsvereine und Beisitzer aus den Ortsvereinen vertreten. Insgesamt seien das über 20 Personen, die die Gemütsverfassung der Partei gut einschätzen können, so Sigrid Reihs.

Hinter dem Ärger über die Europawahl steht auch die Sorge um die anstehende Kommunalwahl. Denn auch wenn man bei der SPD nicht davon ausgeht, dass die Trends Eins zu Eins übertragbar sind, hat man doch Sorge vom Auftreten der Bundespartei geschwächt zu werden.

Der Brief an den Bundesvorstand in voller Länge

Liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes, hiermit übersenden wir euch eine Stellungnahme des Stadtverbandes Schwerte zum Ergebnis der Europawahlen. Wir fordern euch auf, unsere Einschätzung bei euren weiteren Überlegungen zu berücksichtigen! So nicht weiter! Der SPD-Stadtverbandsvorstand in Schwerte hat am 28.5. 2019 getagt. Viele Genossinnen und Genossen in unserem Stadtverband waren von dem Wahlergebnis der Europawahl zutiefst enttäuscht und gleichzeitig entsetzt über die Reaktionen des Parteivorstandes. Wir haben in diesem Wahlkampf, der, wie man hört, ca. 11 Millionen € gekostet hat, vor Ort nicht die Unterstützung bekommen, die wir uns gewünscht hätten. Die Zahl der Plakate, die wir aufhängen konnten, war deutlich weniger als bestellt; es gab keine Plakate unseres Kandidaten, worüber wir erst durch Nachfrage informiert wurden und was unser Kandidat selbst auch nicht wusste. Trotz des Besuches von vorbereitenden Workshops, die mit Verlaub auch qualitativ noch viel Luft nach Oben ließen, hatten wir nicht den Eindruck, dass die Parteiführung eigentlich mit Wertschätzung und Anerkennung das große Engagement der Ehrenamtlichen vor Ort wahrnimmt, sondern uns eher wie Dienstleister behandelt. Auch als sich abzeichnete, dass das Klima- und Umweltthema eine zentrale Rolle spielen würde, hat die Parteiführung nicht reagiert und noch einmal mit Energie unsere Themen von Gerechtigkeit und Solidarität mit praktischen Beispielen dagegengesetzt. Das hat uns gerade hier im Kreis Unna, der ehemaligen Herzkammer der SPD, an vielen Stellen im Regen stehen lassen. Wir fordern den Parteivorstand dringend auf, intern die gesamte Kommunikation zu überdenken. Gerade wegen der gefühlt fehlenden Unterstützung fragen wir uns im Moment, ob uns Berlin nicht mehr schadet als es uns nützt – auch gerade im Blick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Wir als Schwerter SPD wollen nicht Teil einer Partei sein, die trotz ihres großen Apparates nicht in der Lage ist, zeitnah und zielorientiert auf einen Youtuber wie Rezo zu reagieren. Wir erwarten schnell Antworten auf die Frage, wie wir für Jungwähler wieder attraktiv werden können. Auch da zeigt der Umgang des PV mit dem Interview in der Zeit von Kevin Kühnert, dass es keine parteiinterne Solidarität gibt. Warum habt ihr nicht sofort ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden von BMW und Kevin organisiert, sondern nur mit dem Finger auf Kevin gezeigt, als sei er ein Schmuddelkind, mit dem man nichts zu tun haben will. Wir im Stadtverband Schwerte sind wie alle anderen tief enttäuscht von dem Ergebnis der Europawahl, das vor allem die Grünen stark gemacht hat. Wenn wir an den Ständen gefragt werden, wofür die SPD denn steht, dann fehlen Antworten, die auch vermittelbar sind. Diese unsägliche große Koalition bringt unsere Partei an die Frage ihrer Existenz. Darum muss jetzt schnell gehandelt werden. Unsere Genossinnen und Genossen in Schwerte haben in den letzten Monaten gezeigt, dass die SPD Vertrauen gewinnen kann und die vielen Menschen, die bei uns die SPD unterstützt haben zeigen, dass wir Mehrheiten erreichen können, wenn die Personen überzeugend und nah bei den Menschen sind. Auch das zeigen die Grünen gerade auf Bundesebene mit großem Erfolg. Mit einer Parteivorsitzenden, die von vielen Menschen in unserer Region nicht als Sympathieträgerin wahrgenommen wird, wird uns kein Neuanfang gelingen ebenso wenig wie mit einem Programm, das sich auf Ziele konzentriert, die andere besser machen können als wir. Sigrid Reihs (Stadtverbandsvorsitzende), Simon Lehmann-Hangebrock (Stv. Stadtverbandsvorsitzender), Marlies Mette (Stv. Stadtverbandsvorsitzende)
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