So holt sich das Schwerter Sozialamt vorgestreckte Unterhaltszahlungen zurück

rnErfolgreicher als andere Städte

Dem Sozialamt Schwerte gelingt es erstaunlich oft, gezahlte Unterhaltsvorschüsse von geschiedenen Elternteilen wieder einzutreiben. Wie das geht und welche Wege man dabei im Rathaus geht.

von Maximilian Stascheit

Schwerte

, 23.03.2019 / Lesedauer: 3 min

Wenn Alleinerziehende von dem anderen Elternteil nicht oder nur unregelmäßig Unterhalt bekommen, können sie beim Sozialamt einen Vorschuss beantragen. Anschließend versuchen die Mitarbeiter der Kommune, sich das vorgestreckte Geld von den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Dem Sozialamt in Schwerte gelingt das im Vergleich zu anderen Städten erstaunlich oft. In einem internen Ranking des Regierungsbezirks Arnsberg landet das Amt mit einer Rückgriffsquote von 28,57 Prozent auf Rang drei. Nur der Landkreis Olpe (30,2 Prozent) und die Stadt Herdecke (29,13 Prozent) schnitten noch besser ab. Fragen und Antworten dazu.

? Was regelt das Unterhaltsvorschussgesetz?

Alleinerziehende und ihre Kinder leben oft unter erschwerten Bedingungen – besonders, wenn der Unterhalt von dem anderen Elternteil nicht oder nur unregelmäßig gezahlt wird. In diesem Fall können Alleinerziehende beim Sozialamt einen Vorschuss beantragen.

? Wer hat Anspruch und welche Voraussetzungen gibt es?

Bis das Kind seinen 12. Geburtstag feiert, kann es ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Durch eine Neuregelung des Gesetzes können Kinder seit Mitte 2017 aber auch bis zur Volljährigkeit Anspruch erheben. Hier nimmt das Sozialamt zunächst eine Prüfung vor. Voraussetzung ist, dass der alleinerziehende Elternteil über ein Einkommen von mindestens 600 Euro monatlich verfügt, das Kind keine Leistungen vom Jobcenter bezieht oder durch die Zahlung die Hilfebedürftigkeit des Kindes durch das Jobcenter vermieden wird. Nebeneffekt für den Staat: Das Kind fällt somit aus der Statistik des Jobcenters heraus. Hat ein Jugendlicher – zum Beispiel durch die Ausbildung – eigenes Einkommen, wird diese auf die Zahlung des Sozialamts angerechnet.

? Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter des Kindes. Seit dem 1. Januar 2019 liegt sie für Kinder von 0 bis 5 bei 160 Euro, von 6 bis 11 Jahren bei 212 Euro und von 12 bis 17 Jahren bei 282 Euro monatlich.

? Wie viele Fälle gibt es derzeit in Schwerte?

Aktuell gibt es in Schwerte 457 Leistungsfälle. „Die Zahl ist sprunghaft gestiegen“, berichtet Petra Becker aus dem Sozialamt. Entsprechend hoch sind die Kosten – 2018 lagen sie bei rund 1,1 Millionen Euro. 70 Prozent davon tragen Bund und Kommunen. Für Schwerte blieben also noch rund 340.000 Euro übrig. Die Kommunen versuchen allerdings, das Geld von den Unterhaltspflichtigen zurückzubekommen.

? Wie holen sich die Kommunen das vorgestreckte Geld zurück?

Der Rückgriff ist für die Sozialämter kein einfaches Unterfangen. Zunächst muss die Unterhaltspflicht entweder durch das Jugendamt oder einen richterlichen Beschluss festgestellt werden. Dann kann auch ein Gerichtsvollzieher eingesetzt werden, der ausstehende Zahlungen durch Sach-, Einkommens- oder Kontopfändungen eintreibt. Auch von Steuererstattungen, Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder Rentenzahlungen kann das Sozialament Unterhalt abzweigen.

? Warum gelingt dem Sozialamt der Rückgriff in 70 Prozent der Fälle trotzdem nicht?

Unterhaltspflichtige, die Hartz IV, Grundsicherung oder nur eine kleine Rente beziehen, sind einfach nicht zahlungsfähig. Hier sind auch durch Pfändungen keine Rückzahlungen möglich. Das Sozialamt versucht aber, entstandene Rückstände auch zu späteren Zeitpunkten einzufordern, wenn sich die finanzielle Situation des Elterneils ändert. „Es gibt Unterhaltspflichtige, die viele Jahre lang entstandene Rückstände in kleinen monatlichen Raten abzahlen“, erläutert Petra Becker auf Nachfrage unserer Redaktion.

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