Spardiskussion im Rathaus - Bürger müssen kräftig zahlen

Haushaltsloch

Wie soll die Stadt in Zukunft sparen? Diese Frage beschäftigte am Dienstagabend im Rathaus rund 100 interessierte Bürger. Nur wenige Stühle blieben bei der heißen Diskussion ums Geld leer. Das Fazit lautet: Letzten Endes werden alle Schwerter für die Stadtfinanzen kräftig zur Kasse gebeten.

SCHWERTE

von Von Heiko Mühlbauer

, 16.05.2012, 12:41 Uhr / Lesedauer: 1 min

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Sparliste der Stadt Schwerte

Der Haushaltssanierungsplan, den die Stadtverwaltung auf Basis der Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt erstellt hat, beinhaltet 40 Punkte. Damit soll bis 2016 ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden.
13.05.2012
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Die Turnhalle Wasserstraße steht auf einer Liste mit Gebäuden, die die Stadt angeblich nicht braucht.© Montage: Paulitschke
Die Realschule am Stadtpark ist demnächst über und kann vermarktet werden.© Montage: Paulitschke
Die Streichung der Zuschüsse für die Verbraucherzentrale ab 2015 steht im »Katalog der Möglichkeiten«. © Foto: Bernd Paulitschke
Die Schließung der Villa Lichtblick ab 2014 bringt (ohne Personalkosten) 50000 Euro jährlich.© Foto: Bernd Paulitschke
Die Zuschussreduzierung des KuWeBe, zu dem auch das Kulturbüro gehört, soll 1,9 Millionen Euro bis 2021 bringen.© Foto: Bernd Paulitschke
Die Zuschussreduzierung des KuWeBe, zu dem auch die Musikschule gehört, bringt 1,9 Millionen Euro bis 2021.© Foto: Bernd Paulitschke
Die Stadt will jährlich immer mehr Personalkosten einsparen: Im Jahr 2016 sollen es 658 000 Euro sein.© Foto: Bernd Paulitschke
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 Rund 100 Schwerter waren gekommen, um sich die 40 Sparvorschläge aus dem Haushaltssanierungskonzept aus erster Hand erläutern zu lassen. Viele der Teilnehmer an der Diskussion stammten aus Parteien, Vereinen und Verbänden.  Sie übten vor allem Kritik an massiven Einschnitten bei der Jugendarbeit (Schließung der Villa Lichtblick), dem Sport (mögliche Verkauf von Sportplätzen) und in der Kulturlandschaft. 

 „Was ist mit dem Personal der Schulen, die geschlossen werden?“, fragte der Personalratsvorsitzende Michael Wilczynski. „Wir wollen auf jeden Fall betriebsbedingte Kündigungen vermeiden“, so Bürgermeister Heinrich Böckelühr. Kritik gab es auch an den Vorschlägen, den Elternbeitrag für die Offene Ganztagsschule zu erhöhen. 

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Sparliste der Stadt Schwerte

Der Haushaltssanierungsplan, den die Stadtverwaltung auf Basis der Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt erstellt hat, beinhaltet 40 Punkte. Damit soll bis 2016 ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden.
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Die Turnhalle Wasserstraße steht auf einer Liste mit Gebäuden, die die Stadt angeblich nicht braucht.© Montage: Paulitschke
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Die Streichung der Zuschüsse für die Verbraucherzentrale ab 2015 steht im »Katalog der Möglichkeiten«. © Foto: Bernd Paulitschke
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Die Zuschussreduzierung des KuWeBe, zu dem auch das Kulturbüro gehört, soll 1,9 Millionen Euro bis 2021 bringen.© Foto: Bernd Paulitschke
Die Zuschussreduzierung des KuWeBe, zu dem auch die Musikschule gehört, bringt 1,9 Millionen Euro bis 2021.© Foto: Bernd Paulitschke
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Angelika Kestermann machte für die Verbraucherzentrale deutlich, dass man ohne den städtischen Zuschuss die Filiale nicht halten könne. 

 Kämmerer Peter Schubert wurde nicht müde zu betonen, dass man alle Beiträge, die man nicht durchs Sparen herein bekommt, durch Erhöhung von Steuern und Gebühren erwirtschaften müsse. Den neben der Grundsteuer sollen auch Gewerbesteuer, Abwassergebühren und Straßenreinigungsgebühren erhöht werden. Und wenn die offene Summe am Ende größer sei als bislang geplant, dann müsse auch die Erhöhung der Grundsteuer noch höher ausfallen. Denn die Alternative, den Haushalt nicht wie vom Gesetzgeber vorgeschlagen zu konsolidieren, bedeute gleichzeitig, dass ein Sparkommissar komme. Und der würde vermutlich dieselbe Liste abarbeiten – ohne jegliche Eingriffsmöglichkeit für die Schwerter. 

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