Stadt Schwerte will Vorkaufsrecht für Hoesch-Grundstück und viele andere Flächen

rnStadtplanung

Was passiert mit dem riesigen Hoesch-Areal, wenn die Firma endgültig nicht mehr produziert? Die Stadt plant sich ein Vorkaufsrecht zu sichern. Und nicht nur für das Hoesch-Gelände.

Schwerte

, 12.11.2020, 17:14 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn vermutlich im Mai 2021 die Geschichte von Hoesch-Schwerter-Profile endgültig endet, dann ist das nicht nur für die Stadt das Ende eines großen Arbeitgebers und einer Firma, die den Namen Schwerte in die Welt getragen hat.

Das Ende wirft auch die Frage auf, was mit dem riesigen Firmengelände passieren soll. Fest steht, der Insolvenzverwalter ist vom Gesetz her gehalten, den Schaden für die Gläubiger möglichst niedrig zu halten. Was aber, wenn die Interessenten für das Grundstück oder Teile des Areals dort Gewerbe oder Industrie ansiedeln wollen, die man in Schwerte nicht haben möchte?

Jetzt lesen

Absichern gegen falsche Stadtentwicklung

Die Stadt will sich dagegen jetzt absichern. Sie schlägt dem Rat vor, ein Vorkaufsrecht für das Hoesch-Areal und benachbarte Grundstücke zu sichern. „Aufgrund der zentralen Lage innerhalb des Stadtgebiets hat der Bereich große Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung der Stadt Schwerte. Aufgrund der Insolvenz von Hoesch Schwerter Profile (HSP) GmbH und der sich darüber hinaus teilweise im wirtschaftlichen Umbruch befindenden ansässigen gewerblich-industriellen Betriebe könnte eine städtebauliche Neuordnung erforderlich werden“, heißt es in der Vorlage.

In diesem Bereich soll das Vorkaufsrecht der Stadt gelten.

In diesem Bereich soll das Vorkaufsrecht der Stadt gelten. © Plan Stadt Schwerte

Denn eigentlich will die Stadt das Gebiet neu planen. Das Gelände, für das man sich nun das Vorkaufsrecht sichern will, geht allerdings weit über das Firmengelände hinaus. Es reicht von Ford Pflug an der Sonnenstraße über den Ostendamm bis zum Holzstück in Wandhofen. Neben dem Gelände von Hoesch umfasst es auch die Betriebsstätten der Deutschen Nickel, von Hundhausen und den Güterbahnhof.

Während das Einkaufszentrum am Bahnhof sich außerhalb des Gebiets befindet, sind die Moschee, zwei Tankstellen und etliche Wohnhäuser innerhalb der Fläche. Die Grenze verläuft im Osten entlang der Beckestraße und der Hagener Straße bis zur Hermann-von-Wandhof-Straße. Im Westen folgt sie in etwa Grundstücksgrenzen von Hoesch und der Deutschen Nickel.

Stadt muss vereinbarten Preis bezahlen

Das Vorkaufsrecht bedeutet, dass die Gemeinde bei allen Grundstücksverkäufen mit im Boot ist. Sie kann bestimmen, ob sie das Vorkaufsrecht ausüben will. Wenn die Gemeinde das möchte, tritt sie anstelle des Käufers in den Vertrag ein, muss dann aber auch den vereinbarten Kaufpreis bezahlen.

Erst wenn der deutlich über dem Verkehrswert liegt, wird neu verhandelt. Voraussetzung ist, dass der Kauf durch die Stadt der Allgemeinheit dient. Grundstücke, die nicht verkauft werden sollen, sind von dem Recht natürlich nicht betroffen.

Jetzt lesen

Grundstück von Hoesch gilt als interner Baustein

Die Gemeinde kann übrigens auch ihr Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter ausüben. Das wird oft gemacht, wenn man sozialen Wohnungsbau oder Wohnprojekte fördern will. Ausgeschlossen ist das Vorkaufsrecht, wenn ein Grundstück bereits entsprechend den Zielen der städtischen Bauplanung genutzt wird.

Das Grundstück von Hoesch gilt intern schon lange als ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung. Wobei nach Einschätzung von Experten Wohnbebauung allenfalls am östlichen Rand möglich ist. Erweiterungsflächen in Wandhofen, auf denen man einst plante, ein eigenes Stahlwerk zu errichten, wurden bereits an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises verkauft. Hier soll neben Gewerbe auch die neue Sportanlage für VfL und TuS Wandhofen entstehen.

Die Satzung der Stadt Schwerte über ein besonderes Vorkaufsrecht nach Paragraph des 25 Baugesetzbuchs steht im neuen Ausschuss für Bauen, Planen und Wohnen am Dienstag 24. November auf der Tagesordnung. Der Ausschuss tagt im Bürgersaal des Rathauses.

Jetzt lesen

Lesen Sie jetzt