Stadt will falsch befüllte Mülltonnen einziehen

In Schwerte

Hausmüllreste in der Biotonne, Plastik im Altpapier – die richtige Mülltrennung ist offenbar nicht jedermanns Sache. Die Stadt Schwerte will stärker gegen Müllsünder vorgehen: Künftig sollen falsch befüllte Tonnen eingezogen und gegen die teure Restmülltonne ausgetauscht werden. Kann das helfen? Die Parteien sind sich uneinig.

SCHWERTE

, 21.11.2016, 06:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Stadt Schwerte will verstärkt gegen falsche Mülltrennung vorgehen.

Die Stadt Schwerte will verstärkt gegen falsche Mülltrennung vorgehen.

Der Wirtschaftsaussschuss des Rates beschloss am Donnerstagabend die entsprechende Satzungsänderung, mit der die Stadt Schwerte gegen falsche Mülltrennung vorgehen will: Falsch befüllte Tonnen werden eingezogen und gegen die teure Restmülltonne ausgetauscht. 

Zumindest, was die harte Linie gegen Müllsünder betrifft, waren sich die Ratsfraktionen weitgehend einig. Allerdings nicht darüber, ob diese Satzungsänderung tatsächlich hilft.

Die Grünen sehen Ungerechtigkeiten  

Die Grünen sahen ein Gerechtigkeitsdefizit. Denn was ist, wenn man in einem Mehrfamilienhaus wohnt und selbst den Müll korrekt sortiert? „Wir halten die Satzung so für nicht justiziabel“, erklärte Grünen-Sprecherin Andrea Hosang. Einen Gegenvorschlag hatte ihre Fraktion aber auch nicht im Angebot. Letztlich enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung.

Die CDU votierte, wie der Rest des Gremiums, für den Vorschlag der Verwaltung. Allerdings hatte auch Ratsfrau Bianca Dausend ihre Bedenken: „Wann hat jemand wiederholt in grober Weise seinen Müllbehälter missbräuchlich genutzt“, fragte sie.

Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Bauhofchef Gerhard Krawczyk betonte: „Wir wollen da jetzt nicht mit der Axt dran gehen.“ Man brauche bloß eine weitere Möglichkeit. Er verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass eine Zulässigkeit eines ähnlichen Verfahrens bejaht habe.

Schon die Biotonne sorgte für Unstimmigkeiten

Schon jetzt ist um die Biotonne ein Streit entbrannt. Denn seit April leert die Stadt nur noch Tonnen, die korrekt befüllt sind. Als falsch befüllt gelten aber auch Tonnen mit schwer kompostierbaren Abfallbeuteln, die vom Handel extra für Biomüll angeboten werden.

Die Stadt verweist auf den Kreis. Der habe schon einige Fuhren Biomüll, den man für die Kompostanlage in Fröndenberg angeliefert habe, zurückgewiesen. Letztlich musste die Stadt dann die Entsorgungskosten für die teuer Müllverbrennung übernehmen.

Beim Kreis betont man, dass die Gesetze verschärft wurden: So dürfen heute nur noch 0,1 Prozent Kunststoffpartikel im fertigen Kompost sein. Früher waren immerhin 0.5 Prozent erlaubt.

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