Steuerzahlerbund: Gebühren "am Rande der Legalität"

Leere Stadtkasse

Die Häuser liegen nur 350 Meter auseinander - und doch unterscheiden sich die Abwassergebühren um ein Drittel. "Das ist am Rande der Legalität", kritisiert der Bund der Steuerzahler die Kalkulation der Gebühren in Schwerte. Der heimische Kämmerer sieht das hingegen anders.

SCHWERTE

von Von Heiko Mühlbauer

, 10.05.2012, 00:04 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Abwassergebühren sind in Schwerte beispielsweise viel höher als in Dortmund. Während der Bund der Steuerzahler die Handhabung der Gebühren kritisiert, verteidigt sie der Schwerter Kämmerer.

Die Abwassergebühren sind in Schwerte beispielsweise viel höher als in Dortmund. Während der Bund der Steuerzahler die Handhabung der Gebühren kritisiert, verteidigt sie der Schwerter Kämmerer.

Ein Vier-Personen-Haushalt mit 200 Kubikmetern Wasserverbrauch und 130 Quadratmetern versiegelter Fläche zahlt

  • 869 Euro in Schwerte
  • 523 Euro in Dortmund.

Und während die Dortmunder ihre Abwassergebühren im vergangenen Jahr minimal gesenkt haben, wurden sie in Schwerte erhöht. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Im Haushaltssanierungskonzept der Stadt ist eine weitere Erhöhung vorgesehen. Denn mit den Abwassergebühren werden nicht nur die Kosten für Entwässerung und Reinigung bezahlt, sondern auch die klamme Stadtkasse aufgefüllt.

„Der Hintergrund der höchst unterschiedlichen Gebührensätze hat nichts mit den echten Kosten, sondern mehr mit der Kalkulation zu tun“, erläutert Harald Schledorn. Dem Gebührenreferenten des Bundes der Steuerzahler sind die Abwassergebühren der Ruhrstadt ein Dorn im Auge: „Das ist am Rande dessen, was legal ist.“ Kämmerer Peter Schubert verteidigt hingegen die Schwerter Praxis bei den Abwassergebühren und die Sparvorschläge. Am Ende könnte die Erhöhung beim Abwasser die Bürger sogar zumindest in diesem Jahr vor einer Grundsteuererhöhung retten.

„Alles, was man da nicht rein holt, fließt in die Grundsteuer“, so Schubert. Und die müssen auch alle zahlen. Er betonte am Mittwoch, dass sich bislang der Abwasserbetrieb der Stadt mit den Gewinnen mehr als planmäßig entschuldet habe. In den schlechten Zeiten müssten aber auch die Eigenbetriebe der Stadt ihren Beitrag leisten. Das sei im Stärkungspaktgesetz so festgehalten. Letztlich wird Kämmerer Schubert aber nicht müde zu betonen, dass die ungerechte Lastenverteilung zu Ungunsten der Kommunen Verursacher aller Belastungen der Bürger sei. 

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