Umwelthilfe fordert Diesel-Fahrverbot für Schwerte

Hohe Stickstoffbelastung

Nicht nur in Großstädten, sondern auch in kleineren Kommunen will die Deutsche Umwelthilfe Dieselfahrverbote durchsetzen. Auf einer Liste mit 64 Städten, für die die Umwelt- und Verbraucherschutz Organisation künftig Fahrverbote fordert, taucht auch Schwerte auf.

SCHWERTE

, 24.08.2017, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Umwelthilfe fordert Diesel-Fahrverbot für Schwerte

Eines der Hauptanliegen vieler Bürger mit Blick auf die Stadtentwicklung: die B236. Unter anderem fordern Ulrich Hartmann, Holger Flormann und Hans-Dieter Frost ein nächtliches Fahrverbot für LKW.

Der Hintergrund ist der Luftreinhalteplan, zu der die Stadt per EU-Gesetz verpflichtet wurde. Langzeitmessungen an der B236 im Bereich der Eisenbahnunterführungen hatten ergeben, dass sowohl die Werte für Feinstaub als auch die für Stickstoffoxide deutlich über den Grenzwerten lagen. Daraufhin hatte die Bezirksregierung 2014 einen Luftreinhalteplan erlassen.

Doch auch drei Jahre nach dem Inkrafttreten blieben die Werte für Stickstoff über den Grenzwerten. Lediglich das Thema Feinstaub bekam man in den Griff.

Bislang hat das Schreiben des Umweltverbandes aber nur mahnenden Charakter. „Wir warten bei diesem Thema auf eine eindeutige Bundesgesetzgebung“, erklärte Benjamin Hahn, Pressesprecher der Bezirksregierung in Arnsberg, am Donnerstag auf Anfrage. 

Nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft

Gerade im Fall Schwerte seien auch noch nicht alle Maßnahmen des bestehenden Luftreinhalteplans ausgeschöpft. So sei noch nicht die komplette Busflotte auf umweltfreundliche Antriebe umgerüstet. Und auch die Ampelsteuerung auf der B236 sei längst noch nicht optimal, so Hahn.

Wenig Chancen sieht er bei der Kontrolle des LKW-Durchfahrtverbotes. Laut Luftreinhalteplan dürfen eigentlich nur noch LKW Schwerte durchqueren, die ein Ziel in der Stadt ansteuern (sogenannter Ziel- und Quellverkehr). Laut Auskunft der Polizei wird dies aber aus Kapazitätsgründen nicht kontrolliert.

Zudem sei es auch rechtlich nicht so einfach, denn der Gesetzgeber habe für Ziel- und Quellverkehr einen Umkreis von 75 Kilometer festegelegt, so Hahn. Im Zweifelsfall wäre als ein LKW mit Ziel in Münster berechtigt, Schwertes Stadtstraßen zu durchqueren. „Wir wollen auf jeden Fall Fahrverbote vermeiden“, erklärt Hahn.

Dialog aller Beteiligten

IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber fürchtet um die Folgen für die Wirtschaft. Er setzt auf einen Dialog aller Beteiligten zu dem Thema. „Die Problematik ist sowohl im Verkehrs- als auch Industrieausschuss der IHK zu Dortmund ausführlich diskutiert worden. Beide Ausschüsse lehnen ein flächendeckendes und grundlegendes Verbot von Fahrzeugen, die nicht den höchsten Umweltnormen entsprechen, ab“, so Schreiber.

 

Kommentar

Redaktionsleiter Heiko Mühlbauer nimmt Stellung zum Thema:

"Die Luft in den Städten wird immer dreckiger und damit die Luft für Dieselfahrer dünner. Und immer wahrscheinlicher wird es, dass man sich entweder gegen die Luft oder gegen die Dieselfahrer entscheiden muss. Dabei trifft die zumeist keine Schuld, zumal ihnen ihr Diesel als umweltfreundlich verkauft wurde.

Bevor man also Fahrverbote erlässt, ist es nur recht und billig, zunächst alle anderen Maßnahmen auszuschöpfen. Und Staurouten, wie die B236 ohne Fahrverbote in den Griff zu bekommen, wäre eine Lösung, die Umwelt und Autofahrern nutzen könnte."

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