Unterhaltsvorschuss ist ein Problem für die Stadt

Fragen und Antworten

Alleinerziehende Eltern können sich ab Juli über eine bessere finanzielle Unterstützung freuen. Kommt ein unterhaltspflichtiger Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nach, geht der Staat nun länger in Vorleistung. Für die Betroffenen ist das eine große Hilfe, für die Stadt Schwerte allerdings ein großes finanzielles Problem.

SCHWERTE

, 02.06.2017, 14:34 Uhr / Lesedauer: 2 min

Was regelt das Unterhaltsvorschussgesetz?

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragen. Das springt dann erst mal ein, um die Versorgung des Kindes zu gewährleisten. Bislang wurde der Vorschuss für maximal 72 Monate und bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs des Kindes gezahlt.

Was verändert sich ab Juli?

Die Reform sieht vor, dass der Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kindes gezahlt wird. Auch die Grenze von 72 Monate soll aufgehoben werden. Die Grundpfeiler der Reform stehen, alle Informationen zur Durchführung liegen der Stadt allerdings noch nicht vor, teilt Sozialdezernent Hans-Georg Winkler mit. Laut aktuellem Stand soll die Reform rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

Wie viele Alleinerziehende beanspruchen Unterhaltsvorschuss?

Im Moment erhalten in Schwerte 194 Alleinerziehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Sozialdezernent Hans-Georg Winkler rechnet damit, dass sich die Zahl nach der Gesetzesänderung verdoppelt.

Mit welchen Ausgaben rechnet die Stadt durch die Gesetzesänderung?

Die Stadt Schwerte hat bislang jährlich einen Haushaltsansatz in Höhe von 396.000 Euro bereitgestellt, sagt Winkler. 53 Prozent der Kosten entfallen auf die Stadt, der Rest wird vom Land erstattet. Durch die Anpassungen, bei denen die Kommune nur noch 48 Prozent übernehmen muss, kommen weitere 300.000 Euro auf die Stadt zu. Hinzu kommen eine bis anderthalb neue Sacharbeiterstellen in der Verwaltung, die noch nicht in den geschätzten Kosten inbegriffen sind.

Wie geht die Stadt vor, um säumige Väter oder auch Mütter in die Pflicht zu nehmen?

Da es sich beim Unterhalt um Privatrecht handelt, kann die Stadtverwaltung zahlungssäumige Väter und Mütter nur mit Mitteln des Bürgerlichen Gesetzbuchs belangen. Das reicht von Pfändungen bis zu Gerichtsprozessen.

Auf welchem Teil der Kosten bleibt die Stadt letztlich sitzen?

Die Rückholquote – also der Anteil der Vorschüsse, den die Stadt von den Säumigen zurückerhält – betrug 2016 39 Prozent. Auf mehr als 60 Prozent blieben Land und Stadt also sitzen. Hinzu kommen noch Personal- und Sachkosten. Die durchschnittliche Rückholquote im Kreis Unna beträgt bloß 21,8 Prozent.

Wie schätzt die Stadtverwaltung die Änderung ein?

„Sozialpolitisch ist das der richtige Schritt“, sagt Winkler. Ein großer Anteil der Betroffenen beziehe allerdings auch Hartz 4. Das Jobcenter verrechne beide Leistungen miteinander, sodass der Vorteil oft nur gering sei. „Für die Stadt ist das aus finanzieller Sicht sehr schwierig.“

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