Vor Geheimabstimmung über den Bebauungsplan „Auf dem Knapp“ drohen die Gegner mit Klage

rnBaugebiet in Schwerte

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat mit großer Mehrheit den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan am Ergster Ortsrand befürwortet. Ein Politiker forderte eine geheime Abstimmung.

Ergste

, 21.02.2019, 11:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit breiter Mehrheit steht die Politik weiterhin hinter den Plänen für das Neubaugebiet Auf dem Knapp/Am Hinkeln am Ortsrand von Ergste. Dieser Linie blieb man auch in geheimer Abstimmung treu, bei der niemand befürchten musste, dass eine gegenteilige Meinung öffentlich aufgefallen wäre.

Bei nur zwei Gegenstimmen befürwortete der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am Dienstagabend den Satzungsbeschluss für den zugrunde liegenden Bebauungsplan Nr. 187. Das letzte Wort über das Vorhaben für knapp 30 Neubauten spricht der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. Februar.

Einer forderte die geheime Abstimmung

Was bei Rats- und Ausschusssitzungen nur selten vorkommt, fand Antrag von Thomas Keuthen (WfS) statt: geheime Abstimmung. Eiligst mussten aus dem Rathaus eine Wahlkabine, ein Pappkarton als Urne und Stimmzettel in den Tagungsort im Bürgersaal geholt werden. Einzeln verschwanden die Ausschussmitglieder hinter dem Vorhang, um ihr Kreuzchen zu machen.

Mit der Auszählung wurden Dietmar Hellwig (CDU) und Stefan Kötter (SPD) beauftragt. Sie konnten für die beiden Teile der Abstimmung 12 bzw. 13 Ja-Stimmen feststellen. „Mit großer Mehrheit ist die Beschlussvorlage durch“, erklärte Vorsitzender Marco Kordt (CDU).

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Waren die Baumfällungen gesetzeskonform?

Zuvor hatte Stadtplaner Jan Menges erläutert, dass alle im Verfahren geäußerten Bedenken abgearbeitet worden seien. Die Baumfällungen und Rodungen, die in der vergangenen Woche in Vorbereitung des Baugebiets vorgenommen wurden, seien gesetzeskonform gewesen und bewusst noch außerhalb der Brutzeit vorgenommen worden. Dabei verwies Menges auch einen Vertrag, der die Projektentwickler zu Ausgleichspflanzungen verpflichte.

„Zu Lasten der Natur sind vollendete Tatsachen geschaffen worden“, kritisierte dagegen ein Vertreter der Interessengemeinschaft, die das Neubaugebiet verhindern möchte. Um ihm und anderen Zuhörern Rederecht zu geben, war die Sitzung ebenfalls auf Antrag von Thomas Keuthen kurzfristig unterbrochen worden. In seiner Stellungnahme berichtete der Ergster Bebauungs-Gegner von 20 abgesägten Bäumen.

Interessengemeinschaft verspricht „immer mehr Gegenwind“

Sogar denkmalgeschützte Bäume seien von der Sägeaktion betroffen gewesen. Ein Nachbar habe schon Strafanzeige gestellt. Polizei-Pressesprecherin Vera Howanietz bestätigte dies am Mittwoch auf Nachfrage. Es sei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung geschrieben worden. Der Erstatter habe gesagt, dass ohne seine Erlaubnis ein denkmalgeschützter Baum beschnitten worden sei.

Die Interessengemeinschaft kündigte noch weiteren Widerstand an. Man sei bereit, den Bebauungsplan vor Gericht anzufechten, sagte ihr Sprecher: „Der Bebauungsplan Nr. 87 ist noch nicht durch und bekommt immer mehr Gegenwind.“

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