Warum der Klimanotstand in Schwerte nicht not tut

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Der Beschwerdeausschuss war sich einig: Und empfahl dem Rat eine Resolution zum Klimanotstand zu verabschieden. Eine unnötige und nicht ganz ehrliche Diskussion findet unser Autor.

Schwerte

, 21.06.2019, 12:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Da waren sich die Damen und Herren im Beschwerdeausschuss der Stadt einig. Sie wollen die Resolution zum Klimanotstand in den Rat einbringen. Einstimmig verabschiedet und schon auf dem Weg. Und ist jetzt alles gut, ein wichtiger Schritt getan? Nein, wahrscheinlich wird es am Ende kein Fortschritt, vielleicht sogar nur ein Rückschritt.

Schon die Diskussion deutete an, was am Ende dabei rauskommen wird: Nichts. Denn schon beim Thema Geld in einer Kommune, die das nicht hat, sind sich die Ratsmitglieder dann doch nicht so einig.

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif

Wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, der muss Rückschritte bei Wohlstand und Fortschritt einkalkulieren. Der muss im Zweifelsfall Geld für Maßnahmen in die Hand nehmen, die sich nicht auszahlen. Das gefährdet im Zweifel die Wiederwahl. Sind wir mal ehrlich: Die Bebauung auf dem Schützenhof, der Umzug der Sportvereine - klimaneutral ist das nicht hinzukriegen. Wenn der ÖPNV besser werden soll, wird das auch nicht ohne erheblichen finanziellen Aufwand zu schultern sein. Und der Ausbau der B236 innerhalb der Stadt, wird Schwerte klimatechnisch auch nicht nach vorne bringen. Das ist zwar nicht Sache der Stadt Schwerte, galt aber bislang politisch als Königslösung gegen das Verkehrsproblem.

Das Wort Klimanotstand alleine ist schon so drastisch

Da ist es doch viel einfacher, man ruft den Klimanotstand aus. Dann hat man ja symbolisch was gemacht. Vielleicht noch ein paar Blühstreifen hier und eine Elektroparksäule dort. Und wenn das nicht hilft, wir haben ja den Klimanotstand ausgerufen. Das Wort alleine ist schon so drastisch, dass es ja helfen muss. Oder?

Bezeichnend ist vor allem, dass neuerdings Parteien und Politiker den Klimaschutz für sich entdecken, die bis zur Europawahl noch ganz andere Politikfelder für sich als prioritär erkannt haben: Arbeitsplätze zum Beispiel oder Soziales Wohnen.

Was passiert, wenn diese Felder das erste Mal aufeinander prallen? Ist dann weiter Klimanotstand oder ist dann Wohnnotstand oder droht dann mal wieder die Rezession?

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Klimaschutz ist nicht sozial

Wer nämlich Klimaschutz ernst nimmt, wird am Ende Probleme mit dem Sozial in seinem Markenkern bekommen. Denn zumindest in unserem Kapitalismus ist Klimaschutz nur über Preissteigerungen bei klimaschädlichen Produkten erreichbar. Das heißt aber demnächst auch, dass die Kassiererin oder der Facharbeiter nicht mehr mit dem Billigflieger für kleines Geld nach Malle kommt, der Chefarzt aber weiterhin zum Golfen nach Marbella jetten kann.

Wie der Klimanotstand in Schwerte aussehen wird? Natürlich bleibt alles im Rahmen der Möglichkeiten. Da wird die Klimaschutzbeauftragte künftig unter die Ratsvorlagen schreiben, welche Klimaschutzbelange betroffen sind. Das hat ja schon in Sachen Gleichberechtigung alles ins Lot gebracht. Denn die Gleichstellungsbeauftragte schreibt seit Jahren darunter, ob Gleichstellungsbelange betroffen sind. Meist übrigens nicht. Und herrscht seitdem Gleichberechtigung, verdienen Frauen genau soviel, wie Männer?


Ähnlich großer Effekt auf das Weltklima wie Flaschenpfand

Ob die Klimaschutzbeauftragte mit ihrer Teilzeitstelle die Fülle der Ratsvorlagen tatsächlich ausführlich beurteilen kann, ist rein zeitlich zu bezweifeln.

Am Ende läuft es mal wieder auf drei Blühstreifen an ansonsten viel befahrenen Straßen raus. Das hat auf das Klima einen ähnlich großen Effekt, wie das Flaschenpfand oder ein Cent auf Obsttüten bei Aldi auf den Plastikmüll in unseren Meeren. Es bleibt die große Umweltshow vor der Kommunalwahl.

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