Was tun, wenn Schutzstreifen für Radfahrer in Schwerte doch Geld kosten?

rnKommunalpolitik

Schutzstreifen für Radfahrer sind eine gute Sache, befand der Beschwerdeausschuss des Rates. Der Planungsausschuss sieht das anders, schließlich kosten sie Geld. Wie die Debatte ausging.

Schwerte

, 22.09.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Einig waren sich die Kommunalpolitiker nicht: Der Schutzstreifen für Radfahrer entlang der Beckestraße sei zwar eine gute Sache, wäre da nicht das liebe Geld.

Nachdem der Beschwerdeausschuss des Rates bereits vor einem Jahr aufgrund eines Bürgerantrags beschlossen hatte, Schutzstreifen für Radfahrer einzurichten, machte die Verwaltung jetzt einen ersten Vorschlag, wo das sein könnte.

Erster Streifen an der Beckestraße

So sollten die ersten Schutzstreifen an der Beckestraße eingerichtet werden. Die Straße war deshalb ausgewählt worden, weil sie zum einen zu jenen Straßen gehört, für die die Stadt zuständig ist. Zum anderen ist sie breiter als sieben Meter und verfügt damit über ausreichend Platz,, um einen Schutzstreifen einzurichten.

Gegen Ende des Jahres könne man theoretisch mit der Markierung auf der Straße beginnen, erklärte Kämmerin Bettina Brennenstuhl in ihrer Vorlage.

Eigentlich hat die Stadt kein Geld für die Maßnahme

Das Problem liegt allerdings in der Finanzierung. Denn die ohnehin klamme Stadt hat eigentlich kein Geld für die Maßnahme. Um den Haushalt einigermaßen ausgeglichen zu halten, hat man in der Vergangenheit alle Kosten für Erhaltungsaufwand, von Gebäuden bis zu Straßen so klein wie möglich gehalten. Das gilt für die Gebäude- und Straßenunterhaltung genauso wie für das Geld, das man für Straßenmarkierungen bereithält.

10.000 Euro jährlich stehen im Ansatz für weiße Linien, Straßenschilder und Ähnliches. 9000 davon würde es nach Schätzung der Stadtverwaltung kosten, die Schutzstreifen zu markieren. Dann wäre der Topf so gut wie leer. Deshalb plädierte die CDU dafür, dass Geld lieber für die Instandhaltung bereit zu halten. Denn auch die Straßenmarkierungen seien in vielen Bereichen in einem bemitleidenswerten Zustand. Und schließlich sei man ja für die Straßenunterhaltung zuständig.

Reparatur wird dann zur überplanmäßige Ausgabe

Das stimmte Kämmerin Bettina Brennstuhl zu: „Wenn verblasste Markierungen erneuert werden müssen, dann sind das überplanmäßige Ausgaben.“ Die werden dann zwar gemacht, das Geld ist aber zumindest nicht in den Haushalt eingeplant und muss dann an andere Stelle gespart werden.

SPD-Ratsherr Simon Lehmann-Hangebrock sah das anders: „Da hat man im Beschwerdeausschuss einstimmig beschlossen, Schutzstreifen einzurichten, und jetzt macht die Verwaltung einen Vorschlag, und da wundert man sich dann, dass der Geld kostet.“

Mit knapper Mehrheit stimmte der Planungsausschuss des Rates dann doch für den Schutzstreifen. Allerdings nicht wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, zum Teil auf der einen zum Teil auf der anderen Straßenseite, sondern auf der westlichen Seite der Straße durchgehend.

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