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Wo Wahlplakate hängen dürfen - und wo nicht

Dürfen alle Wahlplakate tatsächlich dort hängen, wo sie hängen? Wo gab es Vandalismus? Wenige Wochen vor der Europawahl sind wir im Stadtgebiet unterwegs gewesen und habe das Rechtliche abgeklopft.
14.05.2019
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Auch ein FDP-Plakat wurde abgerissen: Mittlerweile habe er es weggeräumt, erklärt der Schwerter Vincent Felix Bartscher, der auf dem Plakat zu sehen ist.© Björn Althoff
Abgerissen an der Schützenstraße: ein Plakat der Linken.© Björn Althoff
Ebenfalls heruntergerissen: ein SPD-Plakat.© Reinhard Schmitz
An der Reichshofstraße in Westhofen hängen keine AfD-Plakate mehr, nur noch Kabelbinder. Wo die Partei etwa eine Woche vor der Europawahl wieder Plakate aufhängen wird, hat sie uns aber auch auf Nachfrage nicht verraten.© Björn Althoff
Erlaubter Standort, aber kaputtes Plakat: So warben die Grünen in der Fußgängerzone.© Aileen Kierstein
Wer zuerst plakatiert, hat die besten Plätze - das ist die Regel gewesen: In Schwertes Innenstadt ist erstaunlich viel von "Die Partei" zu sehen. Auch vor dem Bahnhof.© Aileen Kierstein
Das wohl auffälligste Plakat für die Europawahl 2019 hat die Partei "Die Partei" am Postplatz aufgehängt.© Reinhard Schmitz
An den Laternen in Schwerte dürfen die Parteien so viele Plakate aufhängen, wie sie wollen - und zwar in der Zeit von 14. April bis zum Sonntag nach der Europawahl, also dem 2. Juni.© Aileen Kierstein
Ebenfalls erlaubt: Plakate an Bäumen aufzuhängen. Wichtig dabei: Die Bäume dürfen nicht beschädigt werden. Die Befestigung muss also mit Kabelbindern oder nicht rostendem oder ummantelndem Draht passieren.© Aileen Kierstein
"Die Plakate dürfen nicht an Verkehrszeichen befestigt werden." Das steht eindeutig so in der Satzung der Stadt Schwerte. Passiert das doch, so wie hier geschehen, werden die Parteien aufgefordert, sie wieder abzunehmen.© Aileen Kierstein
Einzige Ausnahme bei der Verkehrszeichen-Regelung: Handelt es sich um "parkregelnde Beschilderung", ist das Aufhängen erlaubt.© Aileen Kierstein
An den großen Straßen (u.a. B236, Schützenstraße, Hagener Straße, Rote-Haus-Straße) gilt zudem: Innerhalb von 10 Metern an den Einmündungsbereichen darf nicht plakatiert werden. Und an Verkehrsschildern ohnehin nicht. Dadurch könnten die nicht mehr gesehen werden, so die Argumentation.© Aileen Kierstein
Erneut die Ausnahme und erlaubt: Plakate an Park-Verkehrschildern.© Aileen Kierstein
Auch das gehört zur Europawahl 2019: beschmierte Groß-Wahlplakate. Besonders über einen veränderten Spruch auf einem der "Wesselmänner" ärgerte man bei den Grünen so, dass man sich an die Polizei wandte.© Aileen Kierstein
Ein Plakat, das die Partei nicht selbst aufgehängt hat: Für die Rahmen an den Laternen sind die Stadtwerke zuständig.© Aileen Kierstein