Abschiebe-Drama ist Thema in Düsseldorf

Eilantrag geprüft

Die Abschiebung der armenischen Familie, die seit drei Jahren in Cappenberg lebte, könnte tatsächlich verhindert werden. Am Donnerstag prüften die Obleute-Runde des Petitionsausschuss des Landtages NRW eine Eil-Petition, die sich mit diesem Fall aus Cappenberg beschäftigt. Damit ist ordentlich Bewegung in die Sache gekommen.

CAPPENBERG/DÜSSELDORF

, 25.06.2015, 10:22 Uhr / Lesedauer: 2 min
Abschiebe-Drama ist Thema in Düsseldorf

Am nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf: Am Donnerstag prüfen die Obleute des Petitionsausschusses einen Eilantrag gegen die Abschiebung der armenischen Familie.

Update Freitag, 17.15 Uhr: "Der Petitionsausschuss wirbelt", sagte am Freitagnachmittag der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. Eine Entscheidung, ob die Abschiebung gestoppt wird, ist jedoch noch nicht gefallen. "Meines Wissens nach hat sich das Innenministerium jetzt ebenfalls eingeschaltet", sagte Schmeltzer. "Es zeichnet sich ab, dass die Ausländerbehörde im Kreis Unna leider nicht so sauber gearbeitet haben könnte wie es sein sollte", so der Politiker weiter. Er plane, sobald eine Entscheidung im aktuellen Fall getroffen sei, ein "detailliertes Gespräch" mit den Verantwortlichen, an dem auch Hartmut Ganzke' type='' href='http://www.spd-kreistag-unna.de/die-mitglieder/hartmut-ganzke/ (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag, teilnehmen werde.

Unsere Berichterstattung vom Donnerstag: Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer hatte sich laut dem Cappenberger Pater Altfried Kutsch darum bemüht, dass das Thema in Düsseldorf noch einmal auf die Agenda kommt – und zwar sofort. Schon Anfang Juni war aus Cappenberg eine Petition an den Landtag gegeben worden, jetzt schickte man noch eine Eil-Petition hinterher.

"Ich habe den Fall gestern auf den Schreibtisch bekommen und mich sofort mit der stellvertretenden Leiterin des Petitionsausschusses besprochen", sagte Schmeltzer am Donnerstag. Ein Antrag, die Abschiebung der armenischen Familie zu stoppen, werde am Donnerstag auf seine Eilbedürftigkeit geprüft. "Eine Formsache", so der Politiker. Wenn alles gut laufe könnte ("könnte mit drei Ausrufezeichen") bereits am Wochenende eine Entscheidung fallen. Der Petitionsausschuss werde in jedem Fall Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Kreis Unna nach Düsseldorf zitieren und anhören - möglicherweise schon am Donnerstag.

Gespräch mit Ausländerbehörde angekündigt

Mit dem Vorgehen der Behörde ist Schmeltzer höchst unzufrieden. "Wenn die Sache ausgestanden ist, wird es ein ernstes Gespräch mit dem Kreis Unna geben." Dass die armenische Familie jetzt so in den Fokus gerückt sei, sei das Verdienst von Pater Altfried Kutsch, das Paar mit seinen vier Kindern zu einem vermeintlichen Routinetermin begleitet hatte. "Ohne ihn hätten wir nie davon erfahren." 

Auf sein Schreiben, das Altfried Kutsch in erster Linie an den Bundespräsidenten, aber auch an Politiker und die Bistümer in der Region schickte, gibt es auch erste Rückmeldungen. Aus dem Umfeld von Joachim Gauck kam noch nichts zurück, aber eine nennenswerte sei aus dem Bistum Essen eingegangen. „In meinem Schreiben an die Bischöfe ging es um eine Umgestaltung des Ausländerrechts allgemein, um solche Härten zu vermeiden.“ Ergebnis: Das Büro des Bischofs Essen hat sich solidarisch erklärt, verweist aber konkret an den Bischof der Diözese Münster, zu der Selm gehört.

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Pater Altfried hat in den vergangenen Tagen mit vielen Menschen über dieses Thema gesprochen: „Ich habe sehr viel Zustimmung bekommen aus meinem Bekanntenkreis.“ Viele seien sehr bedrückt – gerade die ältere Generation. „Einige fühlen sich erinnert an Vorgänge in Deutschland, die vergessen schienen: Dass ganze Familie zerpflückt werden, erinnert sie an die ganze dunklen Zeiten.“

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