Soll Selm den Klimanotstand ausrufen? Die Selmer Studentin Insa Behrens, von der diese Bürgeranregung stammt, sagt Ja. Die Stadtverwaltung Nein. Jetzt hat der Umweltausschuss abgestimmt.

Selm

, 18.09.2019, 17:28 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das Ergebnis war überraschend. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Zivilschutz ist am Dienstag, 17. September, über das Klimaschutzkonzept der Stadt Selm und über die Bürgeranregung von Insa Behrens zum Klimanotstand abgestimmt worden. Das Ergebnis gilt als einer der Gradmesser für die Entscheidung des Rates im Oktober.

Insa Behrens wünscht sich Unterstützung der Politiker

Dementsprechend war auch Publikum gekommen, das den Verlauf der Ausschusssitzung mitverfolgen wollte. Auch Insa Behrens, die die Petition zum Klimanotstand gestartet hatte, war erschienen, um das Wort noch einmal an die Politik zu richten und an das Gewissen der Politiker zu appellieren: „Ich habe in der Schule gelernt, dass Politiker bei Entscheidungen ihrem eigenen Gewissen folgen könne“, so etwas vermisse sie in der heutigen Politik.

Die Bemühungen der Stadt seien gut, „aber sie reichen nicht aus, um mir und anderen eine gesicherte Zukunft zu bieten“, sagte sie weiterhin. „Ich möchte alles dafür tun, dass der Klimawandel gestoppt wird. Versprechen Sie mir, dass Sie es auch tun.“

Abstimmung über Klimanotstand in Selm bleibt spannend

Insa Behrens hofft noch immer, dass der Klimanotstand ausgerufen wird. © Sabine Geschwinder

SPD will nach Gewissen entscheiden, nicht nach Fraktion

Es gibt viele junge Menschen, die das Klima-Thema auf die Agenda gepackt haben“, sagte Maria Lipke von der UWG, „es ist unsere Pflicht, sie zu unterstützen.“ Die jungen Menschen machten sich Sorgen um ihre Zukunft und dürften nicht hängengelassen werden, findet Lipke. Sie sei besonders gespannt, wie die SPD abstimmen werde. Schließlich habe sich SPD im Kreis Unna geschlossen hinter den Antrag gestellt, den Klimanotstand für den Kreis auszurufen.

Den Ball von Insa Behrens griff Thomas Orlowski, Bürgermeister-Kandidat der SPD, auf. „Die Politiker entscheiden nach ihrem Gewissen. Ihrer Anregung folgend, wird das die SPD auch so machen.“ Einen Fraktionszwang gebe es in dieser Frage nicht. Er werde zum Beispiel zu Gunsten des Klimanotstandes abstimmen, sagte Orlowski und tat es wenig später dann auch.

Wie unterschiedlich gerade in der SPD die Meinungen zum Thema Klimanotstand sind, zeigte ein weiterer Wortbeitrag aus der Fraktion. „Ich werde am Freitag an der Demonstration teilnehmen“, sagte Christiane Uckat-Erley, „weil es eine Aktion ist, die ohne diesen Symbolbegriff auskommt.“ Für die Ausrufung des Klimanotstandes werde sie aber nicht stimmen. Gemeint ist die Demonstration zu der Fridays for Future um 13 Uhr vor dem Freibad geladen hatte.

Verwaltung hatte von Ausrufung abgeraten

„Aber was meint eigentlich die CDU, da kommt gar nichts?“, forderte Maria Lipke weitere Meinungen ein. Es kam nur eine Antwort von Ralf Vagedes: „Den Begriff Klimanotstand lasse ich mir nicht überstülpen“, sagt er. „Klimaschutz fängt bei mir vor der eigenen Haustür an.“

Die Verwaltung selbst, hatte in ihrer Vorlage dazu geraten, gegen den Vorschlag von Insa Behrens zu stimmen. Warum, machte Stephan Schwager von der Stadt Selm deutlich. „Diese Petition hat nicht nur einen Symbolcharakter“, sagt er. Stattdessen fordere sie unter anderem, dem Klimaschutz alle anderen Zielen unterzuordnen. Das könne heißen, dass andere kommunale Themen in den Hintergrund rückten oder es könne noch nicht absehbare juristische Konsequenzen haben, betonte Schwager.

Davor habe auch der Städte und Gemeindebund bei einer Beratung mit der Stadt gewarnt. Was der Klimanotstand bedeute, könne erst in Zukunft gesagt werden, so Schwager. Abgesehen davon zweifelte er die Seriosität des Weltklimarats (IPCC) an. Wer die Vertreter aus den 192 Ländern sein, fragte er. „Staatliche Lobbyisten, das behaupte ich hier“, sagte Schwager.

Der Weltklimarat ist eine nicht staatliche Organisation, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse rund um den Klimawandel sammelt, um daraus Erkenntnisse und Empfehlungen abzuleiten. Er empfahl daher, abzuwägen zwischen dem persönlichen Gewissen und dem Eid der Ratsmitglieder, im Sinne der Stadt zu handeln und Schaden abzuwenden.

Viel Lob für Klimaschutzkonzept

Bürgermeister Mario Löhr, der nicht Mitglied des Umweltausschusses ist und an der Sitzung nicht teilnahm, hatte in der Vergangenheit betont, dass er gegen den Ausruf des Klimanotstandes sei. Er hat unter anderem auf das Klimaschutzkonzept der Stadt verwiesen, über das ebenfalls abgestimmt wurde. Für das über 200 Seiten umfassende Konzept mit 40 einzelnen Maßnahmen, die die Stadt in Sachen Klimaschutz ergreifen könne, gab es viel Lob. „Wir wissen aber auch, dass es ein Startpunkt ist“, sagte Thomas Orlowski.

Für das Klimaschutzkonzept stimmte der Ausschuss in der Sitzung am Dienstag mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Für den Beschlussvorschlag der Stadt, gegen die Anregung von Insa Behrens zu stimmen, votierten am Ende die CDU (5) und Teile der SPD (2). Dagegen stimmten die UWG (3), die Grünen (1) und die SPD (3). Aus der Fraktion Wir für Selm gab es eine Enthaltung: sieben zu sieben Stimmen - Patt. Damit gilt der Antrag der Verwaltung als abgelehnt.

Endgültige Entscheidung im Oktober

Abgeschlossen ist die Diskussion damit aber noch nicht. Die Themen Klimanotstand und Klimaschutzkonzept werden nun erneute in der Sitzung für Stadtentwicklung und Verkehr am Donnerstag, 19. September, 17 Uhr, im Feuerwehrhaus, Auf der Geist 2, behandelt sowie im Haupt- und Finanzausschuss, 1. Oktober. Die endgültige Entscheidung über Klimaschutzkonzept und Klimanotstand trifft dann der Rat am 10. im Oktober.

Schon im Juli hatte der Rat erstmals über das Thema Klimanotstand abgestimmt - damals auf Grund eines Antrags von UWG und Grünen. Der Rat entschied damals, das Thema prüfen zu lassen und unter Einbeziehung des integrierten Klimaschutzkonzeptes erneut prüfen zu lassen.

Ein Gewinn für Selm Sabine Geschwinder kommentiert Das Thema Klimanotstand ist in Selm ein Dauerbrenner. Schon am 28. Mai hatte Insa Behrens ihre Petition gestartet, um in Selm den Klimanotstand auszurufen. Sie hatte sich die Idee in Münster abgeschaut. Seitdem ist Insa Behrens nicht mehr allein.
Angestoßen durch ihre Petition hat sich in Selm ein Klimatreff gebildet, der zeigt, dass den Bürgern in Selm Klimafragen wichtig sind und sie auch selbst bereit sind, etwas dafür zu tun. Am Freitag, wenn weltweit Kundgebungen von Fridays for Future stattfinden, wird auch in Selm demonstriert. Die Entscheidung für oder gegen die Ausrufung des Klimanotstands fällt aber letztlich der Rat. Egal, welche Meinung man zu dem Thema hat: Für die Demokratie ist es ein gutes Zeichen, dass inzwischen so ausgiebig und engagiert über den Klimanotstand diskutiert wird.
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