Ärger um Gebühren: Selmer muss doch nicht zahlen

Hinweis auf Sicherheitsmängel

Joachim Plate hatte die Stadt Selm auf Sicherheitsmängel in einem Supermarkt hingewiesen. Die sah sich die Lage vor Ort an - und stellte dem Rentner dafür 50 Euro in Rechnung. Die Empörung war nach unserer Berichterstattung über den Fall groß. Nun hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie auf die Gebühr verzichtet.

SELM

, 17.02.2017, 13:13 Uhr / Lesedauer: 1 min
Joachim Plate mit dem Gebührenbescheid. Die Stadt hat ihm 50 Euro in Rechnung gestellt, weil er auf einen Missstand hingewiesen hatte, der sich laut Verwaltung als nicht zutreffend erwiesen habe.

Joachim Plate mit dem Gebührenbescheid. Die Stadt hat ihm 50 Euro in Rechnung gestellt, weil er auf einen Missstand hingewiesen hatte, der sich laut Verwaltung als nicht zutreffend erwiesen habe.

Die Empörung nach unserer Berichterstattung über den Fall war groß. Mehrere User äußerten auf unserer Facebook-Seite ihren Unmut:

Und die Stadt Selm reagierte: Das Fachamt hat den Gebührenbescheid an Joachim Plate mittlerweile zurückgezogen. Das teilte die Stadt in einem Schreiben am 17. Februar mit. „Dennoch hat die Verwaltung grundsätzlich absolut rechtlich korrekt gehandelt“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Stadt: "unbillige Härte"

Der Fall sei aber nochmal geprüft worden. Das Ergebnis: Es sei "eine unbillige Härte, einem sich um das Allgemeinwohl sorgenden Bürger mit einem Gebührenbescheid zu belasten".

Joachim Plate hatte auf zugestellte Fluchtwege in einem Supermarkt hingewiesen. Das hatte die Stadt überprüft. Da die Aufsteller zur Weihnachtszeit wohl nur kurzfristig in den Gängen standen, hatte die Verwaltung bei der Überprüfung keine Mängel gefunden. "Die tatsächlichen Fluchtwegebreiten in dem Supermarkt entsprechen den bauaufsichtlichen Vorschriften", so die Stadt.

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