Anwälte von Selmer Bandido gehen in Revision

Nach Urteil am Freitag

Der Bandidos-Prozess mit Selmer Beteiligung geht in eine neue Runde. Was sich bereits nach der Urteilsverkündung am vergangenen Freitag am Landgericht Münster abzeichnete, ist nun offiziell: Es gibt ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

SELM/MÜNSTER

04.07.2016, 13:42 Uhr / Lesedauer: 1 min

Zwar haben die Angeklagten und ihre Verteidiger genau wie die Staatsanwaltschaft nach dem Richterspruch eine Woche Zeit, um Revision gegen das Urteil einzulegen. Doch einige Rechtsanwälte erklärten schon am Montag auf Anfrage unserer Redaktion, dass sie diesen Schritt gehen werden. 

Zum Beispiel stellte die Dortmunder Anwältin Andrea Ruschmeier, die den 46-Jährigen Selmer Bandido an der Seite ihrer Kollegen Michael Budde und Ralph Giebeler vertritt, klar: „Natürlich gehen wir in Revision gegen dieses Urteil.“

Abgezeichnet hatte sich dies bereits in den letzten Wochen, als besonders die Verteidiger des Selmers immer wieder mangelnde Fairness im Verfahren kritisierten. Das gipfelte in Ablehnungsanträgen  gegen die Richter der 3. Großen Strafkammer, die allerdings zurückgewiesen wurden.

Was ist ein Revisionsverfahren?

Im Unterschied zu einer Berufung werden bei einer Revision nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles überprüft. Die Tatvorwürfe der Drogenproduktion und des Rauschgiftschmuggels werden also nicht neu aufgerollt. Vielmehr zielt die Revision auf mögliche Rechtsverstöße im Prozess selbst ab. Und genau darum geht es den Rechtsanwälten. Sie meinen zum Beispiel, dass das Gericht die Aussagen des Kronzeugen gar nicht zulassen durfte, weil dessen Zeugenschutzprogramm unrechtmäßig zustande gekommen sei. 

Die Prüfung der Revisionsgründe wird erfahrungsgemäß einige Monate dauern. Der Bundesgerichtshof kann das Urteil des Landgerichts bestätigen. Dann wird es rechtskräftig. Sollte der BGH aber Verfahrensfehler feststellen, kann er das Urteil ganz oder in Teilen aufheben und die Sache an das Landgericht zurück verweisen. Dann müsste eine andere Kammer des Landgerichts neu verhandeln und entscheiden. 

Im Gegensatz zur Verteidigung wird die Staatsanwaltschaft das Urteil nicht anfechten, wie Pressestaatsanwalt Martin Botzenhardt am Montag gegenüber unserer Zeitung erklärte: „Wir haben zwar noch bis Freitag Zeit. Aber Stand heute werden wir nicht in Revision gehen.“ 

 

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