Bürgermeister von Borkum freut sich über gekipptes Beherbergungsverbot

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Das Beherbergungsverbot in Niedersachsen ist gekippt. Am Donnerstagnachmittag (15.10.) hat das Verwaltungsgericht es ausgesetzt - zur Freude der Urlauber und des Borkumer Bürgermeisters.

Cappenberg Borkum

, 15.10.2020, 12:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Nachrichten überschlagen sich am Donnerstag (15.10.): ein Auf und Ab der Gefühle - nicht nur bei allen verunsicherten Nordsee-Urlaubern, sondern auch bei Jürgen Akkermann. Er ist Bürgermeister der Insel Borkum und mit zweien der aktuell 19 Risikogebiete allein aus NRW eng verbunden. Bis zu seiner Wahl vor etwa einem Jahr lebte er lange in Lünen und später in Selm-Cappenberg - also im Kreis Unna. Dort sind heute noch seine Frau und die beiden Kinder zu Hause. Und in Dortmund hat er als Diplom-Ingenieur gearbeitet.

Mit Spannung hatte Akkermann auf das Ergebnis der bis in die Nacht dauernden Gespräche zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs gewartet - und war dann am Morgen tief enttäuscht. Entgegen seiner Hoffnung war es bei dem in seinen Augen fragwürdigen Beherbergungsverbot geblieben. Am Nachmittag wendete sich dann das Blatt doch noch.

Oberverwaltungsgericht entscheidet im Eilverfahren

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht erklärte das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig. Es stelle sich „nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme“ dar, befand das Gericht. Einen Tag zuvor hatte das Akkermann im Gespräch mit der Redaktion ganz ähnlich ausgedrückt. Er sprach von einem „fragwürdigen Instrument“, dessen Schaden größer sei als sein Nutzen.

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„Es ist richtig, dass wir die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen“, sagte Akkermann. Aber Urlauber nicht in Ferienwohnungen und Hotels übernachten zu lassen, sei eben kein wirkungsvolles Instrument. Im Gegenteil. Die meisten Übertragungen fänden innerhalb von Haushalten und bei anderen unmittelbaren Kontakten statt. Und nicht beim Urlaub im Reizklima der Hochseeinsel.

Dass Niedersachsen genauso wie die anderen Länder, den Menschen die Tür zeigt, sorge nicht nur für Verdruss bei den Erholungssuchenden, sondern schade auch der Wirtschaft in der vom Tourismus abhängigen Region, sagte er am Mittwoch. In 24 Stunden sind bereits drei Länder ausgeschert. Stand 15.10., 17.30 Uhr gilt das Verbot nicht mehr in Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg.

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Akkermann und die anderen Borkumer können aufatmen. In der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr hatten die Nordseeinseln ganz dicht machen müssen. Danach ging es Schritt für Schritt zurück zur Normalität, bis es in der Zeit der Sommerferien gar keine Einschränkungen mehr gab. Das nutzten die Reisenden gerne, denn beliebte Ziele im Ausland fielen weg wegen Corona. Die Auslastung an der Nordsee sei an die 100 Prozent gegangen, teilt der Tourismusverband Niedersachsen mit. „Wir hatten hier Gäste, die zum ersten Mal Inselurlaub machten und begeistert waren“, sagte Akkermann.

Im Sommer war es voll - ohne Anstieg der Infektionszahlen

Wie er betonte, hätten die Sicherheitsauflagen nicht gelitten unter dem neuen inländische Ansturm. Trotz der vielen Urlauber und Tagesgäste sei es zu keinem erhöhten Infektionsgeschehen gekommen. Fast hätten er und die anderen Insulaner gedacht, noch mit einem blauen Auge aus der Krise zu kommen. Dann kam im Oktober das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. Der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Niedersachsen, Rainer Balke, sprach schon von einem „Quasi-Shutdown“

Der Ärger kam immer mittags ab 12 Uhr

Besonders ärgerlich für Bürgermeister Akkermann: Dass das Land Niedersachsen die Verantwortung für die Umsetzung in die Hand der Betreiber der Pensionen, Hotels, Jugendherbergen und anderen Beherbergungsbetrieben legte.

Mit diesem Internetauftritt hatte Jürgen Akkermann 2019 seinen Wahlkampf begleitet - mit Erfolg. Der gebürtige Insulaner der lange in Cappenberg gewohnt hat, ist inzwischen Bürgermeister von Borkum - und muss ganz besondere Herausforderungen meistern.

Mit diesem Internetauftritt hatte Jürgen Akkermann 2019 seinen Wahlkampf begleitet - mit Erfolg. Der gebürtige Insulaner der lange in Cappenberg gewohnt hat, ist inzwischen Bürgermeister von Borkum - und muss ganz besondere Herausforderungen meistern. © Arndt Brede

Der Ärger drohte jeden Mittag um 12 Uhr. Dann veröffentlicht das Land Niedersachsen auf seiner Internetseite eine Liste neuer Risikogebiete, nach der sich die Hoteliers und Ferienhauseigentümer richten müssen. Sie mussten dann bis Donnerstag Absagen aussprechen, selbst wenn die Reisenden schon unterwegs waren, im schlimmsten Fall schon auf der Fähre. Die Buchung vom Morgen sei mittags schon eine Stornierung gewesen, so Akkermann. Einzige Möglichkeit für Menschen aus Risikogebieten mit einem Inzidenzwert von mehr als 50, doch auf die Insel zu kommen: ein negativer Corona-Test. Das Testergebnis durfte aber nicht älter als 48 Stunden sein.

Akkermann erhielt bei seiner Kritik am Beherbergungsverbot nicht nur Unterstützung von Kollegen anderer ostfriesischer Inseln, sondern auch vom Robert-Koch-Institut: Es hatte am Mittwoch deutlich vor den negativen Folgen gewarnt. „Der zusätzliche Testbedarf durch Urlauber nach Einführung des Beherbergungsverbots mit der Option zur Freitestung durch Vorlage eines negativen Testergebnisses hat die Situation weiter verschärft, und es kam regional zu einem zusätzlich stark erhöhten Probeaufkommen“, hieß es im RKI-Corona-Lagebericht. Die Labore könnten sich so nicht bevorraten mit Reagenzien, „um eventuelle zukünftige und schon bestehende Lieferengpässe überbrücken zu können.“

Darf die Ehefrau trotzdem kommen?

Die Entscheidung des Gerichts lässt den Borkumer Bürgermeister jetzt doch wieder optimistischer in die Zukunft schauen. Die Menschen aus Selm, Dortmund und den anderen deutschen Corona-Hotspots brauchen jetzt nicht mehr reihenweise den Herbst- und Winterurlaub zu stornieren. Denn der Richterspruch gilt „mit sofortige Wirkung“ .

In einer ersten Fassung des Beitrags hatte das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts noch nicht das Beherbergungsverbot außer Kraft gesetzt. Danach haben wir aktualisiert.

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