Die Coronakrise hat einen Bogen um Selm gemacht. So scheint es, wenn man sich den optimistischen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ansieht - zumindest auf dem ersten Blick.

Selm

, 12.09.2020, 21:27 Uhr / Lesedauer: 3 min

Kämmerin Sylvia Engemann macht keinen Hehl daraus: „Der Haushalt für das Jahr 2021 ist besonders, ja außergewöhnlich.“ „Besonders dramatisch und außergewöhnlich schlecht“, sagt sie nicht. Das gibt das Zahlenwerk für das Jahr eins nach Beginn der Corona-Pandemie auch nicht her. Denn die Stadt trickst - mit Erlaubnis des Landes. Das allein wird laut Engemann aber nicht reichen.

Knapp 79,42 Millionen Euro möchte die Stadt 2021 an Erträgen einnehmen. Denen sollen dann etwas mehr als 79,28 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber stehen. Mit einem positiven Ergebnis von 142.273 Euro schließt der Ergebnisplan ab. Sylvia Engemann setzt darauf, dass es 2021 wieder aufwärts geht. Damit steht sie nicht allein da.

Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht von einer positiven Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr aus und sagt in seiner Konjunkturprognose ein Wachstum von 4,9 Prozent für 2021 voraus. Trotz Corona.

Buchungstrick verschafft Luft zum atmen

Um knapp 1,18 Millionen Euro sollen die Selmer Steuereinnahmen und ähnliche Abgaben auf über 33,87 Millionen Euro steigen, so sieht es der Entwurf vor. Den Löwenanteil trägt dazu das prognostizierte Gewerbesteueraufkommen mit einem Zuwachs von 1,14 Millionen Euro und einer Gesamtsumme von 12.350.000 Euro bei. Dennoch werden die gesamten sogenannten ordentlichen Erträge nicht reichen, um ein positives Ergebnis zu erzielen und die gesamten Aufwendungen auszugleichen. Doch wegen der Coronapandemie hat das Land NRW Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen erlassen.

Für die Jahre 2020 und 2021 können die sogenannten erwarteten coronabedingten Ausfälle zusätzlich als sogenannte außergewöhnliche Erträge hinzugerechnet werden.

Die Stadt Selm beziffert die coronabedingten Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer auf 500.000 Euro und bei dem ihr zustehenden Anteil an der Einkommensteuer auf 640.000 Euro. Diese zusammengerechnet 1,14 Millionen Euro dürfen jetzt den Erträgen zugerechnet werden und fließen so in den Ergebnisplan mit ein.

Abschreibung über die nächsten 50 Jahre

Ohne diesen Betrag wäre der Ergebnisplan defizitär und würde mit einem Fehlbetrag von knapp einer Million Euro abschließen. Allerdings müssen diese außerordentlichen Erträge ab 2025 über 50 Jahre wieder abgeschrieben werden. Wegen der langen Abschreibungsdauer werden die künftigen Haushaltspläne dann aber nur mit jährlich 22.800 Euro belastet werden. Auch für die mittelfristige Zukunft sieht der Haushaltsentwurf optimistische Jahresüberschüsse vor. Planmäßig steigen die Erträge bis 2024 stärker als die Aufwendungen und bescheren am Ende des Betrachtungszeitraums 2024 der Stadt einen Jahresüberschuss von mehr als 1,7 Millionen Euro.

Girokonto der Stadt weiterhin mit 43 Millionen Euro überzogen

Selms prekäre Situation wird erst beim Blick in den Finanzplan sichtbar. Der Finanzplan berücksichtigt alle Gelder die reinkommen und rausfließen. Über 13 Millionen Euro plant Selm 2021 allein in seine Infrastruktur zu investieren. Eine Zahl, die in dieser Höhe im Ergebnisplan nicht auftaucht, wohl aber im Finanzplan. Insgesamt erwartet die Stadt Einnahmen in Höhe von 84,2 Millionen Euro. Saldiert man alle Ein- und Auszahlungen, die die Stadt zu leisten hat, erhält man ein Defizit von 4,6 Millionen Euro: die Nettoneuverschuldung. Sie erhöht die Summe der Investitionskredite. Weiter 38 Millionen Euro an Investitionen sind bis Ende 2024 geplant.

Die Gesamtverschuldung der Stadt wird bis dahin auf mehr als 116 Millionen Euro klettern - zumindest laut Textversion des Haushaltsentwurfs. Laut der Grafiken und Tabellen im 458-Seiten-Werk der Kämmerei wird die Gesamtverschuldung bei allerdings nur noch 103,3 Millionen Euro liegen. Bei der Höhe der Liquiditätskredite gibt es keine Zweifel: Diese kritische Kreditschuld verharrt seit Jahren bei knapp 43 Millionen Euro ohne, dass sich zukünftig etwas daran ändern wird. Liquiditätskredite sind Kredite, denen kein Gegenwert gegenübersteht: vergleichbar mit einem überzogenen Girokonto. Seit Jahren stehen diese Verbindlichkeiten in fast unveränderter Höhe in der Selmer Bilanz.

Während man bei den Investitionskrediten auch einen Mittelrückfluss erwarten kann, müssen Tilgung und Zinszahlung der Liquiditätskredite über positive Jahresüberschüsse finanziert werden. Bei geplanten Jahresüberschüssen von nur etwa 26.000 Euro in diesem Jahr und 142 Tausend Euro im kommenden Jahr, ist in absehbarer Zeit kaum mit einem spürbaren Abbau zu rechnen.

Warum Engemann nicht auf den neuen Rat gewartet hat

Auch wenn Sylvia Engemann froh ist, dass das Land den Kommunen ermöglicht hat, Corona-Schäden aus der Bilanz zu isolieren und über 50 Jahre abzuschreiben: „Das kann nicht die Lösung sein“, sagt sie. Schließlich erfolge dies zu Lasten der folgenden Generationen. Für die Kämmerin gibt es nur eine Lösung: „Wir brauchen echtes, frisches Geld.“ Bleibe das aus, erwarte Selm eine massive Neuverschuldung. Dabei sollten die Zeiten, als die laufende Arbeit der Stadt auf Pump finanziert wurde, endgültig vorbei sein,

Der neue Stadtrat, der am 13. September gewählt wird, tritt ein schweres Erbe an. Hätte Engemann mit der Haushaltseinbringung besser warten sollen? „Ich habe noch nie einen Haushalt mit so vielen Unbekannten eingebracht“, sagt Engemann. Das wäre aber auch nicht anders, wenn sie noch drei Monate gewartet hätte.

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