Bürger können in die Tasche sehen

Wieviel verdienen unsere Bundestagsabgeordneten wirklich? Nun müssen sie ihre Nebeneinkünfte offen legen.

04.07.2007, 16:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Damit werden alle größeren Nebeneinkünfte der Abgeordneten - sowohl monatliche Bezüge als auch einzelne Geldzuflüsse - in Zukunft auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht, und zwar in drei Stufen: 1000 bis 3500 , bis 7000 sowie mehr als 7000 . Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer (Foto 1) hat mit der Entscheidung aus Karlsruhe «kein Problem». Seine Angaben lägen schon längst beim Bundestagspräsidenten und sollen zusammen mit den Angaben der anderen Parlamentarier noch in dieser Woche veröffentlicht werden.

Für mehr Transparenz

Der im Wahlkreis Hamm-Unna II direkt gewählte und damit auch für Selm zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz (Foto 2) begrüße das Votum der Richter des Bundesverfassungsgerichts. «Ich bin entschieden für Transparenz», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Es sei im Grunde selbstverständlich, dass ein Mandatsträger seine Nebeneinkünfte offen lege. Dies nicht nur gegenüber der Bundestagsverwaltung, sondern auch für eine breitere Öffentlichkeit. Er lege seit vielen Jahren seine Einkünfte offen, darunter die Honorare als Autor.

Wichtige Aufgabe für die Zukunft

Gar nicht mit dem Urteil einverstanden ist der örtliche FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen (Foto 3): «Es wird eine wichtige Aufgabe für die Zukunft sein, sicherzustellen, dass trotz der bedauerlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Selbständige, Handwerker und Freiberufler sich weiter um ein Mandat im Deutschen Bundestag bewerben.

Situation verschärft

Die Gefahr, dass der Bundestag noch weiter zu einen Parlament von Gewerkschaftsfunktionären und Beamten wird, hat sich durch dieses Urteil dramatisch verstärkt.» Die von vier Verfassungsrichtern vorgetragene Auffassung werde auch von der FDP geteilt, so van Essen: «Sie bedauert, dass die anderen vier Verfassungsrichter übersehen haben, dass nicht der neben dem Mandat berufstätige, sondern der immer häufiger im Parlament vertretene berufslose Abgeordnete die wirkliche Gefahr für die Unabhängigkeit des Mandats darstellt.» mam/wg/lov

 

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