Bürgerinitiative untermauert Klage gegen die Stadt

SELM Eine neue Runde im Streit um die Schulpolitik ist eingeläutet. Nachdem die Bürgerinitiative bereits im letzten Jahr, vertreten durch den Rechtsanwalt Georg Grotefels, Klage erhoben hatte (wir berichteten), hat sie nun auch die Begründung beim zuständigen Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen vorgelegt.

von Von Malte Woesmann

, 13.02.2008, 11:44 Uhr / Lesedauer: 1 min

Hierauf zielt die Klagebegründung nun vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ab. So schreibt die Bürgerinitiative, vertreten durch den Rechtsanwalt Georg Grotefels, dass prinzipiell der Kostendeckungsvorschlag plausibel wäre. So hatte die BI vorgeschlagen, die Eigenkapitalverzinsung der Stadtbetriebe Selm von vier auf sieben Prozent zu erhöhen.

Hierauf zielt die Klagebegründung nun vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ab. So schreibt die Bürgerinitiative, vertreten durch den Rechtsanwalt Georg Grotefels, dass prinzipiell der Kostendeckungsvorschlag plausibel wäre. So hatte die BI vorgeschlagen, die Eigenkapitalverzinsung der Stadtbetriebe Selm von vier auf sieben Prozent zu erhöhen.

Zudem könne laut Begründung auch nicht der Antrag auf ein Bürgerbegehren mit dem Hinweis auf das Nothaushaltsrecht in Selm abgewiesen werden. "Denn dann könnte jeder Kostendeckungsvorschlag mit dem Hinweis auf das Nothaushaltsrecht zu Fall gebracht werden", heißt es wörtlich.

Mündliches Verfahren wahrscheinlich

Nun hat die Stadt Selm, bzw. der Rat Zeit, in Sachen Klagebegründung Stellung zu nehmen. "Dies erfolgt in einem angemessenen zeitlichen Rahmen", wie Hans-Justus Charlier, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, auf Anfrage mitteilt.

Danach würde es zu einem mündlichen Verfahren kommen, wenn nicht die Klage zurück genommen wird, oder sich die Parteien außergerichtlich einigen. Aber danach sieht es wohl nicht aus.

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