Bund der Steuerzahler kritisiert Gebührenerhöhung in Selm: „völlig unnötig“

rnGebühren in Selm

Die ersten Gebühren für das laufende Jahr werden in Selm zum 15. Februar fällig. Die Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen als 2018 - unnötigerweise, meint der Bund der Steuerzahler.

Selm

, 07.02.2019, 05:31 Uhr / Lesedauer: 3 min

Jedes Jahr im Sommer vergleicht der aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzierte Bund der Steuerzahler Abwassergebühren im Land. Schon jetzt gibt das selbst ernannte „Finanzgewissen der Nation“ auf RN-Anfrage einen Einblick in das neueste Papier. Es betrifft Selm und fällt für die Stadt nicht günstig aus. Die Vorschläge, die der Bund der Steuerzahler macht, hören Selmer Rat und Verwaltung aber nicht zum ersten Mal.

„Die Gebührensätze lagen bereits 2018 über dem Landesdurchschnitt NRW und werden wohl auch 2019 über dem Landesdurchschnitt liegen“, sagt Harald Schledorn, der Gebührenexperte des Landesverbands. Zu der Erhöhungen beim Schmutzwassergebührensatz und beim Niederschlagwassergebührensatzes sagt er: „völlig unnötig“.

Mehr Gebühren zahlen für Schmutz- und Niederschlagswasser

Das sind die Zahlen: Statt 3,68 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 sind seit Januar 3,95 Euro pro Quadratmeter für das Schmutzwasser zu entrichten. Für das Niederschlagswasser ist die Gebühr von 1,51 Euro pro Quadratmeter auf 1,57 Euro geklettert. Hauptausschuss und Rat hatten die Anhebung beschlossen mit Verweis auf das Wachstum der Stadt.

„Wir haben inzwischen neue Baugebiete und zusätzliche Straßen“, hatte Kämmerin Sylvia Engemann damals argumentiert: mehr Abwasser und mehr versiegelte Fläche, von der das Regenwasser in das Kanalnetz geleitet werde - und dadurch eben auch mehr Kosten.

„Entlastung kommt nicht bei den Bürgern an“

Nach etlichen Jahren guter Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sei es Zeit dafür, die Gebührenschraube zu lockern, meint Schledorn. In Selm passiere das Gegenteil. Schledorn hat auch Ideen, wie sich das ändern lasse. Eine hat mit der Art der Abschreibung zu tun.

Andere Form der Abschreibung empfohlen

Die Abwassergebührensätze in Selm könnten erheblich niedriger sein, so Schledorn, wenn der Stadtrat „endlich beschließen würde, die kalkulatorischen Abschreibungen vom Anschaffungswert vorzunehmen und nicht vom Wiederbeschaffungszeitwert“. Der Wiederbeschaffungswert liegt über dem Anschaffungswert. Er berücksichtigt, was tatsächlich zu zahlen ist, wenn eine Erneuerung etwa der Abwasserleitungen ansteht: in der Regel mehr als zum Zeitpunkt der Anschaffung.

Zum Hintergrund: Wenn die Stadt den Anschaffungswert zugrunde legen würde, könnte sie die Gebühren niedriger halten, müsste aber für Erneuerungsmaßnahmen tiefer ins Stadtsäckel greifen - oder mehr Schulden machen. Bei der Niederschlagswassergebühr empfiehlt der Bund der Steuerzahler ebenfalls eine Änderung.

Die Gebühr sollte gesplittet werden zwischen bebauten und befestigten Flächen von Privatleuten und befestigten Flächen von der öffentlichen Hand: die sogenannten Straßenbaulastträger Bund und Land, aber eben auch Kreis und Stadt. Beide Gruppen sollten unterschiedlich stark zur Kasse gebeten werden. „Die Öffentlichen mehr als die Privaten.“ Das habe einen praktischen Grund.

Schädliche Rückstände von der Straße ins Abwasser

Auf den viel befahrenen großen Straßen seien auf den Fahrbahnen viel mehr schädliche Rückstände als auf Grundstückseinfahrten, so Schledorn. Er denke nur an Reifenabrieb, Gülle und Dreck, was alles mit dem Regenwasser in die Kanalisation geschwemmt werde.

„Immer mehr Kommunen splitteten die Gebühr schon“

Harald Schledorf sieht in seinen Tipps nicht nur graue Theorie. „Immer mehr Kommunen machen das.“ Ihm fallen spontan Freudenberg und Engelskirchen ein. Warum es nicht noch mehr sind? „Viele fürchten den Rechtsweg“, sagt der Gebührenspezialist. Der Landesbetrieb Straßen.NRW werde nicht auf Anhieb zustimmen. „Die Baulastträger wehren sich in der Regel vorm Verwaltungsgericht.“

Nicht zum ersten Mal macht der Bund der Steuerzahler solche Vorschläge. Im April 2018 hatte die Interessengemeinschaft Kommunalpolitik (IKS) sie aufgegriffen, ergänzt und als Antrag an den Stadtrat gegeben. Im September hatte die Verwaltung im Haupt-und Finanzausschuss eine ausführliche Antwort gegeben.

Gemeindeprüfungsanstalt teilt die Ansicht der Stadt

Die Stadt Selm sei an das Gebot der Kostendeckung gebunden, hieß es da: „In klassischen Gebührenhaushalten sollen keine Unterdeckungen entstehen.“ Allgemein gesprochen solle sichergestellt werden, dass unmittelbare Leistungen für einzelne Einwohner auch durch diese finanziert werden. Ziel sei es, ausreichend finanzielle Mittel für die Ersatzbeschaffung der Anlagen zu erwirtschaften. Das sieht die Stadt durch die gewählte Abschreibungsart gewährleistet. Die Gemeindeprüfungsanstalt teile diese Ansicht, wie die jüngste Prüfung gezeigt habe.

Straßenbaulastträger werden laut Stadtverwaltung seit 2007 für die Entsorgung von Niederschlagswasser zur Kasse gebeten. Das sei zuvor gar nicht üblich gewesen. Allerdings: Mehr als die anderen Gebührenzahler haben sie nicht zu entrichten.

Der Hinweis auf den Stärkungspakt

Den Hinweis von Politik und Verwaltung auf die nach wie vor angespannte finanzielle Situation Selms als Mitglied im Stärkungspakt NRW lässt der Gebührenexperte des Bundes der Steuerzahler nicht gelten. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut.“ Auch wenn die übergeordneten Behörden Druck machten, „kann die Stadt selbst entscheiden“. Auch darüber, Verbesserungen an die Bürger direkt weiterzugeben. Dass sie allerdings dazu rechtlich verpflichtet ist, glaubt Schledorn nicht.

Die Interessengemeinschaft Kommunalpoltik Selm (IKS) greift das Thema Abwassergebühren während ihres nächsten Bürgerstammtisches am Freitag, 8. Februar, 19 Uhr, bei Suer, Ludgeristraße, auf.

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