"Bundeskanzlerin ist nach Mitte-Links gewandert"

Interview mit SPD-Lokalpolitikern

Mit Stefan Kühnhenrich, Vorsitzender des Stadtverbandes Selm, Marcus Vieting, Vorsitzender des Stadtverbandes Olfen und Torsten Möller, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Nordkirchen-Südkirchen-Capelle geht es im Gespräch um die Frage: Ist die Luft raus bei der Volkspartei? Steckt sie in der Krise?

SELM/NORDKIRCHEN/OLFEN

, 11.06.2016, 05:52 Uhr / Lesedauer: 10 min
"Bundeskanzlerin ist nach Mitte-Links gewandert"

Marcus Vieting, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Olfen, Stefan Kühnhenrich, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Selm und des Borker Ortsvereins, und Torsten Möller, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Selm-Olfen-Nordkirchen, während des Interviews mit Redaktionsleiter Tobias Weckenbrock.

Wir sind zu einem kleinen SPD-Gipfel in der Redaktion zusammen gekommen. Stefan Kühnhenrich, Vorsitzender des Stadtverbandes Olfen, Marcus Vieting, Vorsitzender des Stadtverbandes Olfen und Torsten Möller, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Nordkirchen-Südkirchen-Capelle. 

Das Interview können Sie sich auch in unserem Podcast anhören. Klicken Sie .

Schlagzeilen zur SPD gibt es zurzeit viele: "Ein Ruck muss durch die SPD gehen. Partei in der Krise. Ich fürchte, es geht zu Ende. SPD im Abwärtsstrudel." Wenn man sie zusammenfasst, bleibt schlechte Presse. Man kann schon von Krise sprechen, oder?

Vieting: Die Umfrageergebnisse sprechen objektiv ein deutliches Wort. Was das angeht, sind wir nicht so gut aufgestellt. Aber wir geben immer noch inhaltlich vernünftige Antworten und sind bei den Menschen - es kommt nur nicht so richtig an, das muss man leider feststellen. Andere Parteien mit einfacheren Antworten sind da leider im Moment im Aufwind. 

Ist es wirklich so, dass die Themen, die Ideen, die Konzepte stimmen und es nur ein Kommunikationsproblem ist? 

Kühnhenrich: Ich würde das differenzierter sehen. Wie gehen wir mit dem Begriff Volkspartei um? Wenn wir das auf Landesebene und bezogen auf den Kreis Unna sehen, sind wir die stärkste Partei. Das gilt auch für die Stadt Selm. Wir stellen mit Abstand die meisten Ministerpräsidenten auf Landesebene, das sind glaube ich neun, und sind in 13 von 16 Bundesländern in der Regierung. Das nenne ich Volkspartei. Im Kreis Unna haben wir etwa 4500 Mitglieder - mehr als in ganz Thüringen. Dann kann ich dort auch weniger gut meine Themen in den einzelnen Orten vertreten oder Wahlkampf machen. 

Aber in den starken Regionen sind doch die Ergebnisse auch schlechter geworden.

Kühnhenrich: Ja, aber wenn mehr Parteien da sind, also mehr Bewerber, dann verteilt sich das anders. Wir sind immer noch mit Abstand die stärkste Partei im Kreis Unna. 

Die Tendenz ist negativ. Muss man dann nicht die Bremse treten? Es wird ja nicht besser...

Kühnhenrich: Richtig. Man kann nicht einfach sagen: Weiter so. Man muss die Ursachen sehen: Wo kommt dieses ganze Dilemma her? Das liegt nicht in den letzten zwei, drei, vier Jahren begründet, sondern hat schon unter Helmut Schmidt angefangen. Man muss historisch betrachten, wie sich die Parteienlandschaft verändert: Warum sind die Grünen entstanden?

Die 68er haben sich von der SPD abgewandt, weil Helmut Schmidt den Nato-Doppelbeschluss durchgeführt hat. Man kann lange diskutieren, ob das richtig oder falsch war. Ich selber betrachte es als völlig richtig. Aber in dem Moment sind einige Wähler von der SPD abgewandert. Das gleiche geschah bei Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 und nach der Wende, als die Blockparteien CDU und FDP Mitglieder aus den Ostländern übernommen haben. Das hat die SPD damals nicht gemacht. 

Der Linkspartei als Zusammenschluss aus Ost-PDS und West-WASG haben sich damals auch viele zugewandt. Sind sie die besseren Sozis, weil sie lauter waren? Radikaler?

Kühnhenrich: Oskar Lafontaine zu verlieren, war eine Katastrophe! Ob man absolut mit ihm klar kam und seine Politik gut heißt, lass ich dahin gestellt, aber er ist ein begnadeter Redner und hat einen Teil der SPD-Mitglieder und -Wähler bei den Linken gebunden.

War die Agenda 2010 denn ein Fehler oder war das gut für Deutschland?

Vieting: Insgesamt sagen ja mittlerweile alle: Es war eine gute Entscheidung. Wenn es eine Initiative von Schwarz-Gelb gewesen wäre, wären Massen von Menschen auf die Straßen gegangen. Unterm Strich stehe ich dahinter, auch wenn ich Basta-Politik nicht gut finde. Ich glaube, wenn man mehr kommuniziert hätte, statt es stringent durchzuboxen, wäre es besser gewesen.

Wer die Diskussion um die Privatisierung der Schienen und der Bahn sieht: Das ging über Jahre von Parteitag zu Parteitag. Oder die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung: Wir diskutieren offen und ehrlich und versuchen, die Partei mitzunehmen. Das ist bei Hartz IV nicht passiert. Objektiv gesehen sagen aber alle: Es war die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit, die Merkel-Regierung hat von den positiven Wirtschaftsdaten profitiert. 

Kühnhenrich: Man muss diese Basta-Politik kritisch betrachten, klar. Das hat viele in der SPD verärgert. Danach haben wir die NRW-Wahl verloren und Schröder das Handtuch geworfen. Man muss die Mitglieder mitnehmen und oft lange diskutieren. Vielfach würden andere den Kopf darüber schütteln, wie lange man diskutiert, aber das ist entscheidend. Sie haben Recht: Ob die Reform sozial abgefedert ist, lasse ich mal dahin gestellt.

Aufgrund dessen rudert die Partei ja auch etwas zurück, zum Beispiel mit dem Mindestlohn. In der Diskussionsführung hat uns das viele Stimmen gekostet, aber im Nachhinein, ähnlich wie bei Helmut Schmidt, haben die Entscheider letztlich Recht gehabt. Wir hatten damals 5 Millionen Arbeitslose, heute sind es unter 3 Millionen - und Arbeit und Lohn bringt soziale Teilhabe. 

Aber sozial ungerecht ist die Reform ja trotzdem - und darum vielleicht nicht Sozialdemokratie: Jeder, selbst wenn er 30 Jahre lang gearbeitet hat, muss nach einer gewissen Zeit Arbeitslosigkeit an sein gesamtes Erspartes ran: Haus, Auto, alles muss verkauft werden, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, so wie bei jedem, der keine lange Arbeitsbiografie hat. Gerechtigkeit ist doch aber Markenkern der SPD...

Vieting: Ein gutes Beispiel ist doch heute die Lebensleistungsrente, die von uns jetzt eingebracht worden ist. Das setzt genau da an. 

Herr Möller, Sie kommen wie Kollege Vieting aus einer gewissen Diaspora. Wir haben Herrn Kühnhenrich aus dem Kreis Unna gehört, aber zu Ihnen verläuft die Grenze zum Münsterland. Kann die Region, in der die SPD noch groß ist, von Ihnen etwas lernen, weil Sie den Kampf gegen den großen Gegner schon kennen?

Möller: Ob die großen Regionen von uns lernen können, weiß ich nicht. Aber was sie mitnehmen können, ist, offensiv auf die Leute mit eigenen Themen loszugehen. Die SPD als Ganzes hat noch den richtigen Themenkanon für weite Teile der Bevölkerung. Nur wie man das den Leuten näher bringt, ist entscheidend. Im schwarz geprägten Münsterland war es schon immer so, dass man offensiv damit umgehen muss. 

 

Sigmar Gabriel steht heute an der Spitze, hat eine gewisse Aura - wie schätzen Sie ihn ein?

Vieting: Er ist schon länger Parteivorsitzender, hat die Koalitionsverhandlungen geführt - und wenn man allein mal abgleicht, wie viel von unserem Programm in den Koalitionsvertrag gekommen ist, dann ist er ein sehr guter Vorsitzender. In manchen anderen Punkten, das sieht man an seinem Wahlergebnis zur Wiederwahl, schafft er es nicht, die Seele der Partei mitzunehmen.

Ich kann mir das nicht erklären, denn ich finde das, was er objektiv macht, gut. Ich fühle mich manchmal nicht persönlich mitgenommen, das gebe ich zu: Manchmal ist er ein bisschen vorschnell in den Äußerungen, das ist nicht immer abgestimmt und wirkt dann vielstimmig aus der Führungsebene. 

Kühnhenrich: Wir haben im Moment eine sozialdemokratische Regierung mit einer Kanzlerin, die viel näher bei der Politik der SPD ist als bei ihren eigenen Mitgliedern. Insbesondere wenn wir die CSU sehen: Wenn wir sehen, wie Seehofer und Merkel sich kloppen, muss man sich fragen: Sind die überhaupt in einer Partei? Das kommt beim Bürger leider nicht so rüber. Angela Merkel könnte prinzipiell unsere eigene Bundeskanzlerin sein, sie ist nach Mitte-Links gewandert. Dadurch ist die rechte Flanke recht weit aufgegangen, darum haben wir auch die AfD bekommen. Merkel macht keine wertkonservative Politik mehr. 

Und die AfD punktet da, wo früher Kernklientel der SPD war: bei der Arbeiterschaft, dem Arbeitslosen, dem "kleinen Mann". Der ist empfänglich für laute Thesen, für vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme. 

Möller: Ich würde noch weiter gehen: Die Thesen sind einfach, es sind Schlagworte - Lösungen werden durch die AfD nicht aufgezeigt. Die Themen, die die SPD vertreten hat und umsetzt, sind eher die Politik für die kleinen Leute. Sehen Sie sich sich das Parteiprogramm der AfD an: private Altersvorsorge - da kommt mir das Grausen! Wer Geld hat, kann seine Altersvorsorge oder Unfallversicherung bezahlen, alle anderen fallen durchs Rost. Erschreckend, dass das Programm der AfD contra unsere eigentliche Klientel ist, diese aber trotzdem auf die einfachen Schlagworte reagiert. 

Vieting: Der Arbeiter, der "kleine Mann", fragte sich früher: Was habe ich für Aufstiegsmöglichkeiten? Unser Stichwort: Bildungsteilhabe. Heute ist es nicht der Blick nach oben, sondern die Angst vor dem Abstieg, der ihn prägt. Eine große Unsicherheit entsteht durch die Flüchtlingsdebatte und die Digitalisierung der Arbeit. Die plakativen Forderungen der AfD finden dort fruchtbaren Boden. Da haut jemand etwas raus, die anderen ziehen es zurück - um zu testen, wie es in der Bevölkerung ankommt. Jetzt Boateng, vor einigen Wochen dieser Schießbefehl für die Grenze. Da wird auf einem Feld gewildert, das nicht wir freigegeben haben, sondern das die CDU derzeit nicht besetzt. 

Möller: Der Blick nach unten, der Abstand, die Angst, in den sozialen Abstieg zu geraten, das würde durch die AfD weiter voran getrieben. Die Schere, die Kluft zwischen Arm und Reich, wird immer größer. In meinem Augen ist es das, was AfD-Politik erreichen würde.  

Ist es nicht Kernaufgabe der SPD, die sich in ihrer langen Geschichte immer radikalen Tendenzen wehrhaft entgegen gestellt hat, diese Entwicklungen, den Populismus zu unterbinden? Oder fehlen schlicht die Rezepte?

Kühnhenrich: Die einfachen Schlagworte, die in Teilen der Bevölkerung ziehen - zum Beispiel "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" oder Minarette- und Kopftuchverbote -, sind populistische Thesen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dort stehen Menschenrechte, die Religionsfreiheit. Darf eine Nonne noch verhüllt rumlaufen? Das müsste man dann auch diskutieren. Das sind überhaupt nicht unsere Themen, da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Wir können nur immer wieder darauf hinweisen, dass unsere Politik auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Was wichtig ist, sind die sozialen Themen, auch Schule.

Diesen Themen stellen wir uns, aber das ist immer ein langer Weg, und es muss Geld dafür da sein. Man muss sehen, wie man die Umverteilung von Reich nach Arm hinbekommt. Wenn wir uns auferlegt haben, dass wir keine zusätzlichen Schulden aufnehmen wollen, muss man sich fragen: Wo kommt das Geld her? Da muss man es von den 5 oder 10 Prozent der Gesellschaft holen, denen 50 Prozent des Eigentums gehört. Aber darüber muss man lange philosophieren in einer Partei, das geht nicht in einem Pressegespräch... 

Da hat sich doch seit 1945 an der Strategie der SPD nichts geändert...

Kühnhenrich: Ja, aber die populistischen Themen überlagern die sozialdemokratischen. Dann geht es plötzlich um Asylbewerber, die zu einer Million gekommen sind. Dann gibt es kein anderes Thema mehr. Jetzt kommt das Thema Islam. Es sind Schlagworte, es wird etwas reingeschmissen, dann wird zurückgerudert - das ist die Strategie. 

Möller: Nachdem der Mindestlohn durch war, gab es Befürchtungen, zu was er führt. Ich habe in vielen Gesprächen hinterher gehört, dass das richtig war und das die Politik der SPD ist. Aber die Halbwertszeit solcher Erfolge ist das Problem: Schnell in den Alltag übernommen, dann kommen Themen, die das mühsam Aufgebaute, das hart Erkämpfte sofort wieder überlagern, sodass die Erfolge aus den Köpfen der Menschen schnell wieder verschwinden.  

Problem erkannt ist der erste Schritt... Aber was ist das Rezept im Kampf gegen diesen Populismus? Gute Politik kann es ja offenbar nicht sein, wenn alles andere die Erfolge überlagert.

Kühnhenrich: Die SPD hat eine 150-jährige Geschichte und hat als einzige Partei dagegen gestimmt, als die Ermächtigungsgesetze der NSDAP kamen. Wir haben unsere Grundsätze, dazu stehen wir, und da kann man auch bei noch so schlechten Umfrageergebnissen nicht einfach umkippen. Ich habe zu Anfang versucht zu erklären, dass wir auf Bundesebene bei 20 Prozent liegen und im Land leicht abnehmen. Ja, aber wir sind in so vielen Ländern stark vertreten und stellen die mit Abstand meisten Oberbürgermeister und Bürgermeister. Da kann man nicht davon reden, dass wir keine Volkspartei sind. An den Problemen, die wir punktuell haben, müssen wir arbeiten.

Wenn wir eine starke Basis haben, kann ich erfolgreich Politik betreiben. Wenn ich keine Basis habe wie in Thüringen, werde ich nie übe 20 Prozent kommen. Wir haben ein sozialdemokratisches Programm, da kann man alles aufzählen - dazu muss man stehen und den Bürgern das erklären. Die anderen Themen werden wieder abflauen. Und man muss dem Bürger klar machen: Wenn du die AfD wählst, dann wirst du perspektivisch eine radikale Partei wählen. Das gleiche gilt für die Linken: Dort haben wir auch Kommunisten und Radikale, die bestehen nicht nur aus Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Wer die kennt, der weiß, dass man in bestimmten Bereichen nicht mit ihnen zusammenarbeiten kann. Beispiel Nato: Die Idee des Nato-Austritts kann ich nicht nachvollziehen. 

Sie drei sind ja bei der Basis, direkt beim Volk. Wie können Sie daran arbeiten, in die Köpfe zu kriegen, dass die AfD eine radikale Partei ist? 

Kühnhenrich: Die Arbeit vor Ort ist doch bekannt. Wir haben ein Prozent der Bevölkerung in einer Partei, ganz pauschal gesagt. Ein SPD-Mitglied kann also 100 Menschen beglücken und erzählen, wie gut die Politik ist. Das ist eine gute Quote - wenn wir das flächendeckend hätten. Wenn ich von meiner kleinen Partei in Bork ausgehe und mit Uwe Bänsch durch den Ort gehe, dann haben wir genügend Gespräche, da kommen viele Bürger auf uns zu. 

Sind das dann eher kommunalpolitische Themen oder das Große?

Vieting: Bundes- und Landesthemen spielen auch immer eine Rolle. Aber der Wähler weiß schon, wofür er sein Kreuz macht und für welche handelnden Personen. Umso wichtiger ist es, nach Sitzungen, wo man Anträge abarbeitet, im Gespräch zu sein. Das ist genau unsere Stärke, uns vor Ort gegenseitig zu informieren, argumentativ zu stützen und dann mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Mehr als Reden und Überzeugungsarbeit steht uns da leider nicht zur Verfügung, aber wenn man es authentisch macht und ehrlich und beständig ist, dann stehe ich auch persönlich dahinter und merke, dass das auch bei den Leuten ankommt.  

Zurück auf die Bundesebene und den Köpfen: Über Gabriel und die Kanzlerkandidatur haben wir gesprochen. Zurzeit liest man viel von sich wegduckenden Personen, die als "kanzlerfähig" angesehen werden, aber an ihren anderen Posten festhalten wollen: zuletzt Martin Schulz, der in der Europapolitik bleiben will; Hannelore Kraft hat schon vor langer Zeit gesagt, dass sie im Land NRW bleibt. Warum wollen die das alle nicht? Haben die aus Steinmeiers Erfahrung gelernt?

Kühnhenrich: Ich finde schade, dass sich die Parteispitzen wegducken. Ich fände gut, wenn wir zu amerikanischen Verhältnissen kämen, wo die Parteibasis über mehrere Kandidaten bestimmen und sich dann einen Kandidaten aussuchen könnte. Aber man hat Bedenken, dann keine Mehrheit zu bekommen. Schade. An Österreich sieht man aber, dass sich die großen Parteien abnutzen, wenn man nur noch Große Koalitionen macht. Dann ist man irgendwann selbst dazu nicht mehr in der Lage. Man muss immer überlegen, welche anderen Machtoptionen man hat.

Wenn die SPD in dieser Größenordnung ist, dann muss man auch mal schauen, ob mit Grünen und Linken zusammen etwas geht. Klar würde man sagen, dass wir gewisse Grundsätze auf keinen Fall aufgeben. Aber dann ist man zumindest in der Nähe einer Machtoption. Die CDU hat ja mit der FDP, wenn die überhaupt rein kommt, auch keine mehr. Darum ist es spannend, was kommt. Ich halte nicht für glücklich, wenn man mit seinen 20 Prozent wuchert und das auf sich zukommen lässt. 

Möller: Mich ärgert, schon vor Gesprächen ohne Not so mancher Option die Tür zuzuschlagen. Klar, die AfD ist keine Option. Aber wir sollten das andersrum machen: in die Gespräche gehen und schauen, wo Koalitionen gefunden werden können, die den Bürgern und der SPD weiterhelfen würden. 

Vieting: Ein Aspekt kommt mir bei den Personen immer zu kurz: Wie gut haben wir es als SPD eigentlich, über mehrere mögliche Kanzlerkandidaten zu reden? Wir haben eine handvoll Leute, denen man das zutraut. Ich habe noch nicht gehört, dass Schulz, Scholz oder Kraft von der Persönlichkeit und der Vita her nicht in der Lage wären, Kanzler zu sein. Die CDU wird ein Nachfolgeproblem haben, wenn Frau Merkel nicht mehr da ist. Die Vielstimmigkeit der aktuellen Diskussion ist nicht gut, aber mich macht es stolz, dass wir uns da sehen lassen können und die Wahl hätten, wenn man uns wählen lassen würde. 

Woran liegt das denn? Weil die Presse so oft nachfragt?

Vieting: Offiziell ist es so: So lange die Linke Themen vertritt die einen Nato-Austritt, wie "Wir greifen nicht militärisch ein", dann sind das Dinge, die wir außenpolitisch nicht mittragen können. Aber Koalitionsverhandlungen sind ja dazu da, die gemeine politische Linie zu finden. Ich kann mich an einen Bundestags-Wahlkampf erinnern, da plakatierten wir "Mit uns keine Merkelsteuer", gingen in Koalitionsverhandlungen und haben am Ende drei Prozent auf die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Das ist für uns kein ruhmreiches Blatt, klar, aber es ist ein Beispiel dafür, dass es doch hinterher zu einem Konsens zweier Parteien kommt, bei dem jeder Abstriche machen muss. Ich würde da auch nichts ausschließen: Die CDU tut das bei den Grünen ja auch nicht. Siehe Baden-Württemberg. 

Wen hätten Sie denn gerne?

Kühnhenrich: Der beliebteste Politiker ist derzeit Steinmeier, der bekäme auch meine Stimme. 

Möller: Da schließe ich mich an. Er wäre meine Lieblingsoption, Olaf Scholz wäre auch ein Favorit für mich. Letztlich muss man aber eines sagen: Wenn es am Ende Sigmar Gabriel ist, dann ist unstrittig, dass die Parteibasis ihn unterstützt. 

Vieting: Gabriel als SPD-Vorsitzender ist ein natürlicher Kanzlerkandidat, das würde ich auch stützen. Vor vier Jahren habe ich für Steinmeier Plakate geklebt. Man hört aus Süddeutschland ja schon: Wenn Merkel unsere Kandidatin wird, dann klebe ich keine Plakate mehr. Die Diskussion hat man bei uns nicht. 

Kühnhenrich (lacht): Das stimmt. 

Sind Sie zuversichtlich vor der Wahl oder haben Sie Angst davor?

Kühnhenrich: Angst habe ich grundsätzlich nicht. Für mich ist wichtiger, dass wir unsere Themen vertreten und den Bürgern vor der Wahl eine klare Machtoption aufzeigen.    

Welche denn? Nur eine Große Koalition?

Kühnhenrich: Nein, das ist kein Thema. Aber wenn die AfD gestärkt wird, hat man vielleicht keine Machtoption mehr. Wenn sie 20 Prozent bekommt, müssen schon fast alle demokratischen Parteien zusammen eine Koalition bilden, um das zu verhindern. 

Wann wäre die Wahl denn schlecht?

Möller: Dafür ist es zu früh. Ich gehe mit einer gespannten Erwartungshaltung ran, muss aber auch noch mal einhaken.

Was sollten die zentralen Themen für die SPD sein, um ehrlich und erfolgreich Wahlkampf zu machen?

Kühnhenrich: Nicht, dass mir dazu nichts einfällt. Aber das Parteiprogramm können wir erst diskutieren, wenn es existiert. Es werden aber sicher soziale Themen sein wie Altersarmut, Renten, Kitas - typische soziale Themen, von denen wir glauben, dass sie für die Bürger wichtig sind. Diese ganze Angstmacherei bringt uns an keiner Stelle weiter. 

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