Corona-Krise: Ordnungsämter stehen bereit, um das neue Kontaktverbot zu kontrollieren

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Es hätte auch eine Ausgangssperre sein können. Nun ist es also eine Art Kontaktverbot, das greifen soll, um Coronavirus-Infektionsketten zu unterbrechen. Wie reagieren die Kommunen?

Selm, Nordkirchen

, 22.03.2020, 19:17 Uhr / Lesedauer: 2 min

Selms Bürgermeister Mario Löhr hatte am Sonntag, 22. März, eher auf eine einschränkende Maßnahme der Kanzlerin ab Dienstag, 24. März, getippt: „Ich glaube nicht, dass Einschränkungen ab Montag greifen; eher ab Dienstag.“ Nun ist es also doch der Montag als Tag, an dem das private Leben noch mehr reduziert wird. Aber am Sonntag, als die Redaktion mit Bürgermeister Löhr darüber sprach, ob und wie sich die Stadtverwaltung wappnet, egal, welche Einschränkungen kommen, war hörbar, dass Löhr gewillt ist, mit seinem Team alles zu tun, damit Infektionsketten unterbrochen und gestreckt werden.

Für den Fall einer Ausgangssperre hat Löhr folgendes Szenario geschildert, mit dem er rechne: „Wenn es so kommt, dann wird die Polizei zuständig sein, die Auflagen zu kontrollieren.“ Ob die Ordnungsbehörde eingebunden werde, könne er noch nicht sagen. Klar sei aber: „Wenn wir die Polizei unterstützen sollen, dann sind wir da.“

Alles mit der Polizei abstimmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag während ihrer Pressekonferenz erklärt, dass Polizei und Ordnungsämter die Einhaltungen der Maßgaben gemeinsam kontrollieren werden. Insofern gilt, was Mario Löhr auch gegenüber der Redaktion gesagt hat: „Wir werden alles mit der Polizei abstimmen.“

So ist der Wortlaut des NRW-Erlasses

  • Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt.
  • Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.
  • Ausgenommen sind die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.
  • Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Das gelte auch für die Kontrolle der Einhaltung der bisherigen Auflagen der Allgemeinverfügung der Stadt Selm. Kontrolle der geschlossenen Spielplätze, der Restaurants auf Einhaltung der Öffnungszeiten und Hygienevorschriften, Auflösung von größeren Menschenansammlungen: All das ist bereits am Wochenende gelaufen. Und wird auch weiter laufen. Nur eben in Abstimmung mit der Polizei unter dem Vorzeichen verschärfter Kontaktmaßgaben für die Bürger.

Mehr als zwei Personen dürfen sich nicht versammeln. Im öffentlichen Raum darf man sich nur noch allein oder zusätzlich mit nur noch einer Person, die nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, bewegen. Im Haushalt darf man im Kreis der Angehörigen sein, die im Haushalt mitleben.

Nordkirchen stockt Ordnungsamt auf

Ist die Stadtverwaltung Selm bereit für die neuen Auflagen, gilt das auch für die Gemeinde Nordkirchen. Nordkirchens Bürgermeister Dietmar Bergmann erklärt dazu: „Wir werden das Ordnungsamt personell aufstocken und stehen bereit, die Auflagen zu kontrollieren.“

Mehr als zwei Personen dürfen sich nun nicht mehr versammeln. Am Wochenende war schon spürbar, dass die Menschen sich daran halten, nicht mehr in größeren Gruppen nach draußen zu gehen.

Mehr als zwei Personen dürfen sich nun nicht mehr versammeln. Am Wochenende war schon spürbar, dass die Menschen sich daran halten, nicht mehr in größeren Gruppen nach draußen zu gehen. © Arndt Brede

Bergmann zeigte sich erfreut, dass es bei den Kontrollen am Wochenende ruhig geblieben ist. Das Ordnungsamt hatte Restaurants kontrolliert und nachgeschaut, ob es größere Ansammlungen von Menschen gibt. Dabei hatte es keine Zwischenfälle gegeben.

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