Tanzlehrer Horst Bartsch hatte im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfe beantragt und ausgezahlt bekommen. Viel genutzt hat ihm das Geld nicht. © Arndt Brede (Archiv)
Corona-Soforthilfe

Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige: „Besser nie beantragt“

In den Anfängen der Coronapandemie hatte das Land NRW Soloselbstständigen Corona-Soforthilfe in Aussicht gestellt. Viele haben sie beantragt und ausgezahlt bekommen. Das hat einen großen Haken.

Viele konnten ab dem Frühjahr 2020 ihren Beruf wegen diverser Lockdowns und Beschränkungen, die die Coronaschutzverordnung ihnen auferlegt hat, nicht ausüben. Einnahmen fielen von einem Tag auf den anderen weg. Da war die Aussicht auf 9000 Euro schon verlockend. Die Freude bei Betroffenen dürfte nicht gerade gering gewesen sein. Jetzt haben sie Post bekommen: Bis zum 31. Oktober dieses Jahres sind sie verpflichtet, zurückzumelden, wofür sie das Geld verwendet haben. Das Land verweist auf die Zweckbindung der Corona-Soforthilfe. Sprich: Das Geld sei nicht dazu da gewesen, um zum Beispiel Lebensmittel oder Ähnliches einzukaufen. Nun kann es passieren, dass die ausgezahlte Summe zu einem Großteil wieder zurück gezahlt werden muss.

Was macht das mit Betroffenen? Susanne und Horst Bartsch haben eine kleine Tanzschule in Selm. Auch sie waren direkt von der Coronapandemie betroffen. „Wir waren ja direkt bei den ersten Schließungen im Frühjahr 2020 dabei“, hat Horst Bartsch im Frühjahr 2021 gegenüber der Redaktion berichtet. „Alle Kurse, Workshops, Privatstunden sowohl bei uns als auch bei unseren Kooperationspartnern wie VHS und Familienbildungsstätten mussten sofort gestoppt werden.“

Auch das Ehepaar Bartsch hat Corona-Soforthilfe bekommen. „Ganz schnell und unkompliziert.“ Aber, und auch das haben sie uns im Frühjahr dieses Jahres bereits erzählt: „Leider wurden wenige Tage nach unserem Antrag die Regeln für die Soforthilfe geändert, so dass wir wahrscheinlich fast alles zurückzahlen müssen.“

„Wir müssen wohl mindestens 7000 Euro zurückzahlen“

Und jetzt? Wie sieht es tatsächlich bei Susanne und Horst Bartsch in Sachen Corona-Soforthilfe aus? Müssen sie Geld zurückzahlen? Was erzählt man sich in der Branche? „Befreundete Firmen, die ähnlich wie wir 9000 Euro Soforthilfe bekommen haben, müssen bis auf 2000 Euro alles zurück zahlen, weil die Landesregierung die Bedingungen nach der Beantragung und nach der Auszahlung der Soforthilfe mehrfach zu unser aller Ungunsten geändert hat“, berichtet Horst Bartsch. „Wir gehen davon aus, dass auch wir mindestens 7000 Euro zurück zahlen müssen.“

Alles in allem: Hat die ausgezahlte Corona-Soforthilfe der Tanzschule 24Dance geholfen? „Kurzfristig hat die Soforthilfe eine kleine Entlastung geschaffen, aber das hätten wir mit Hilfe unserer Bank bestimmt auch so geschafft“, erklärt der Tanzlehrer. Würde er die Soforthilfe unter diesen Umständen nochmal beantragen? Klare Antwort: „Hätten wir das vorher gewusst, hätten wir die Soforthilfe nie beantragt.“

So wie Susanne und Hort Bartsch geht es offenbar vielen. Hunderte Soloselbstständige halten die Vorgehensweise des Landes für unberechtigt und haben Klage an sieben Verwaltungsgerichten in NRW eingereicht, um eine Rückzahlung von mehreren tausend Euro pro Person abzuwenden. Rund zwei Milliarden Euro will das Land schätzungsweise von allen Soforthilfeempfängern zurückhaben. Das hat Rainer Herrmann, Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) NRW-Soforthilfe der Redaktion berichtet. Die IG setzt sich für die Kleinunternehmer ein.

Der Corona-Soforthilfe-Zuschuss für Soloselbstständige hat einen großen Haken für die Betroffenen.
Der Corona-Soforthilfe-Zuschuss für Soloselbstständige hat einen großen Haken für die Betroffenen. © picture alliance/dpa © picture alliance/dpa

Strittig zwischen Land und Soforthilfeempfängern seien einige Details. „In den Online-Rückmeldeformularen des Landes tauchen Kriterien plötzlich gar nicht mehr auf, die 2020 noch zu einem Leistungsbezug berechtigt haben“, sagt Rainer Herrmann. Zum Beispiel Lebenshaltungskosten oder aber auch Betriebskosten. „Das Ganze ist ein Riesensumpf für kleine Antragsteller“, kommentiert Rainer Herrmann. Die meisten Betroffenen seien „kleine Krauter“ wie er selbst und gingen ganz sicher pleite, wenn sie zahlen müssten.

„Grobe handwerkliche Fehler“

Rainer Herrmann führt das „entstandene Chaos“ darauf zurück, dass das Land bei der ursprünglich als „schnelle und unbürokratische Hilfe gedachten und ausgezahlten Soforthilfe grobe handwerkliche Fehler gemacht hat“. Für die habe der Bund nicht eintreten wollen.

Das Land sieht das völlig anders. In seiner Begründung zu der verpflichtenden Rückmeldung heißt es unter anderem: „Alle Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 wurden im Bewilligungsbescheid darüber informiert, dass die Soforthilfe zweckgebunden ist. In Nordrhein-Westfalen wurde zu jedem bewilligten Antrag zunächst die maximale Fördersumme ausgezahlt, um schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Mit der Rückmeldung erinnert das Land daran, dass der Anteil der Soforthilfe, der im Förderzeitraum nicht für betriebliche Ausgaben verwendet wurde, zurückerstattet werden muss.“

Rainer Herrmann schätzt, dass etwa 350.000 von insgesamt 428.000 Antragstellern noch keine Rückmeldung abgegeben haben. „Hoffentlich wird der Server des Landes am Monatsende nicht in die Knie gehen“, sagt er. Denn antworten müssen die Soloselbstständigen. Tun sie es nicht, bekommen sie einen Widerrufsbescheid, der die Soforthilfe rückwirkend aufhebt. „Die Betroffenen müssten dann umgehend das Geld zurückzahlen. Eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung“, warnt Herrmann.

IG NRW-Soforthilfe hat Verwaltungsrechtsexperten auf die Fälle angesetzt. Als ersten Teilerfolg wertet Herrmann einen Hinweis des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. September 2021 an einen Anwalt eines Klägers, wonach dieses zu erkennen gegeben habe, dass sich die E-Mails des Landes an die Soforthilfeempfänger „sowohl nach ihrer formalen Gestaltung als auch nach ihrem Inhalt nicht als (den ursprünglichen Bewilligungsbescheid verändernde) Verwaltungsakte darstellen“.

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Seit 20 Jahren als Lokalredakteurin in Dorsten tätig. Immer ein offenes Ohr für die Menschen in dieser Stadt, die nicht meine Geburtsstadt ist. Das ist Essen. Ehefrau, dreifache Mutter, zweifache Oma. Konfliktfähig und meinungsfreudig. Wichtige Kriterien für meine Arbeit als Lokalreporterin. Das kommt nicht immer gut an. Muss es auch nicht. Die Leser und ihre Anliegen sind mir wichtig.
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Claudia Engel