Das sind die neuesten Infos zur Notunterkunft

Stadtverwaltung informiert Politik

Ungewöhnliche Vorgänge, ungewöhnliche Ausschusssitzung: Weil noch im August in Bork eine Zeltstadt für bis zu 1000 Flüchtlinge errichtet wird, tagte am Mittwochabend der Haupt- und Finanzausschuss. Fazit: Die Reihen von Politik und Verwaltung gucken geschlossen in eine Richtung.

SELM

, 12.08.2015, 19:57 Uhr / Lesedauer: 4 min
Auf dem Gelände des LAFP in Bork könnten bis zu 1000 Flüchtlinge unterkommen. Und zwar in Großzelten. Entsprechende Überlegungen hat die Bezirksregierung Arnsberg bestätigt.

Auf dem Gelände des LAFP in Bork könnten bis zu 1000 Flüchtlinge unterkommen. Und zwar in Großzelten. Entsprechende Überlegungen hat die Bezirksregierung Arnsberg bestätigt.

Bürgermeister Mario Löhr kam ein paar Minuten zu spät, denn auf seinem Tagesplan standen mehrere Termine zur Notunterkunft: erst ein Termin bei Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf,  bei dem sieben Bürgermeister geladen waren , aber laut Löhr "300 Menschen kamen"; dann ein Termin mit dem Deutschen Roten Kreuz, das die Zeltstadt auf dem Gelände des LAFP in Bork errichten und betreiben wird.

87.000 Flüchtlinge aufgenommen

Die aktuellsten Zahlen aus der Landeshauptstadt brachte er mit: Bis zum heutigen Tage wurden in diesem Jahr 87.000 Flüchtlinge in NRW aufgenommen. Bis Ende des Jahres werden 200.000 bis 250.000 Flüchtlinge erwartet. Darum braucht es die Notunterkünfte. Darum will sich Selm hier auch engagieren.

Der Bürgermeister informierte über...

...das, was bisher in der Stadt in Sachen Flüchtlingsunterbringung passiert ist

Löhr: "Wir haben etwa 200 bis 220 Flüchtlinge hier, die von uns und den Arbeitskreisen Asyl in Selm, Bork und Cappenberg betreut werden. Wir rechnen derzeit damit, dass wir pro Woche fünf weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Wir haben in der Verwaltung schon vielfach mehr Personal als geplant einsetzen müssen. Das ehrenamtliche Engagement ist sehr groß, und darum kommen aus dieser Richtung auch viele Fragen auf uns zu. Das hat zur Folge, dass wir Personal nachsteuern mussten. Die Flüchtlinge in unserer Stadt kommen vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan, einigen afrikanischen Staaten und den Balkanländern.“ 

...was eine Erstaufnahme-Einrichtung und was eine Notunterkunft ist 

Löhr: "Die Erstaufnahme-Stelle im Kreis Unna ist in Unna-Massen. Die Aufgaben dort lauten Ersterfassung der Flüchtlinge, Identifikation der Personen, Gesundheitsschutz, Erste-Hilfe-Maßnahmen. Denn wenn die Menschen hier in Deutschland ankommen, sind darunter viele Schwangere kurz vor der Entbindung, aber auch geschwächte und kranke Menschen. Die Notunterkunft ist der zweite Schritt: Wenn die Erstaufnahme-Lager voll sind, bekommen wir als Notunterkunft Flüchtlinge zugewiesen. Dort bleiben nach der erfolgten Registrierung die Flüchtlinge so lange, bis die die Asylverfahren durch sind. Wenn das geschehen ist, werden die Leute von hier aus den Kommunen im ganzen Land zugeteilt. Man rechnete anfangs mit zwei bis acht Wochen Verfahrenszeit, manchmal auch von zwölf Wochen. Inzwischen wird aber davon gesprochen, dass das Antragsverfahren doch noch länger dauern kann."

...die Infoveranstaltung in Bork vergangenen Montag

Löhr: "Am Montag haben wir die erste Infoveranstaltung durchgeführt – also direkt, nachdem uns die Informationen vorlagen. Vereinzelt hatte sich da die Nachricht schon herumgesprochen, denn das LAFP war ja auch schnell eingebunden. Darum mussten wir als Stadt auch schnell die Bürger informieren. Die Reaktionen, die ich darauf erhalten habe, waren sehr positiv – das hat mich gefreut. Ich muss sagen, dass die kritischen Fragen der Bürger, die natürlich auch sein müssen, weitgehend geklärt werden konnten." Aus den Reihen der Fraktionen erhielt die Verwaltung für die Infoveranstaltung geschlossen positive Rückmeldung: Von einer guten Atmosphäre und sauberen Kommunikation war die Rede bei der Ausschusssitzung. 

Außerdem gab es Informationen von unterschiedlichen Stellen über...

...die Aufgaben der Stadt

Die Organisation der Zeltstadt übernimmt vor allem das Deutsche Rote Kreuz. Die Stadt Selm muss als Ersatz Parkflächen für das LAFP, wo der normale Polizei-Ausbildungsbetrieb weiter läuft, bereitstellen. Diese werden vom Land NRW aufbereitet: Es werden dafür auf dem Festplatz eine große Fläche und am Rauen Busch eine kleinere fertig gemacht. Der Festplatz wird geschottert, die Zufahrt wird mit Teerstraßen hergerichtet, sodass das Gelände vernünftig befahrbar sein wird. Der anliegende Bolzplatz muss dafür geopfert werden: Hierher wird das abzutragende Erdreich verschoben. Eventuell werde die Straße Sundern einseitig gesperrt, um die Anwohner dort verkehrlich zu entlasten.

...das Aussehen der Zeltstadt

Löhr zeigte ein Luftbild, auf das das DRK die Zelte als Farbflächen montiert hat: Zwei Großzelte mit 100 Toiletten und Duschen, weiblich und männlich getrennt. "Das sind vor allem Kunststoffanlagen. Reinigungsfirmen machen dort sauber", so Löhr. "Dazu gibt es 25 mal 10 Meter große Zelte für die Unterbringung der Menschen. Dazu ein Empfangszelt, wo die Verwaltungseinheit der Zeltstadt sitzt. Zudem ein Küchenzelt und eine Kantine, in dem eine Selmer Cateringfirma die Versorgung regelt." Auch die Getränkebelieferung soll über eine Selmer Firma laufen. Löhr: "Das klingt alles nach Kleinigkeiten, aber man muss bedenken, dass das ein sehr großer logistischer Aufwand ist: Frischwasser, Abwasser, Versorgung auch medizinisch – und das in kurzer Zeit." Eventuell werden die Zelte noch bis Ende dieser Woche angeliefert, die ersten Flüchtlinge sollen Ende August hier einziehen.

...einen Runden Tisch auf Organisatoren-Ebene

Dieser wird eingerichtet und tagt anfangs einmal pro Woche. Die drei Asylkreise sollen ein bis zwei Personen entsenden, die Stadtverwaltung, das DRK, die Polizei und das Jobcenter sitzen mit am Tisch. Die Politik forderte ein, ebenfalls Fraktionsmitglieder zu entsenden. Dazu möchte Mario Löhr aber erst mit den Mitgliedern des Runden Tisches bei der ersten Sitzung diskutieren, ob bei diesen operativen Gesprächen die Anwesenheit der Politiker erwünscht und hilfreich ist. 

...einen städtischen Asyl-Koordinator

Löhr: „Wir wollen im Plan für 2016 eine Stelle schaffen, die die Vermittlung zwischen Asylkreisen, DRK, Polizei und Verwaltung koordiniert.“ Dabei gehe es um die festen Flüchtlinge in Selm, aber auch um die Notunterkunft. „Außerdem richten wir eine Art Call-Center Asyl ein: eine feste Nummer mit einer festen Ansprechpartnerin, die die Anrufe bei der Stadt entgegen nehmen kann.“ Zurzeit gehe das über mehrere Fachbereiche und Mitarbeiter. Das soll geglättet werden.

...über Möglichkeiten, sich zu engagieren

Sylvia Engemann, Beigeordnete der Stadt Selm: "Das DRK hat großen Bedarf an Ehrenamtlichen angemeldet. Wir wollen die Menschen, die helfen wollen, bei uns registrieren, um dann, wenn es los geht, Zugriff auf viele Mitarbeiter zu haben." Bisher seien oft Sachspenden, Möbel und so etwas, angenommen und vermittelt worden – für "unsere" Flüchtlinge, wie Engemann sagt, also die, die fest hier vor Ort sind. In der Notunterkunft werde aber vor allem um Beispiel Bettwäsche gebraucht, mit Möbeln könne man da nichts anfangen. Darum werden Möbel nicht mehr angenommen. "Die Flüchtlinge in den festen Unterbringungen sind im Wesentlichen ausgestattet", so Engemann.

...die Immobilie Alfmann am Marktplatz in Bork, die für die Arbeit der Asylkreise zunächst zur Verfügung gestellt werden soll

Die nächste Bürgerversammlung ist am Mittwoch, 19. August, im Bürgerhaus. Dort wird es Einlasskarten geben, denn es stehen "nur" 312 Plätze zur Verfügung. Der Parkplatz Willy-Brandt-Platz wird zum Parken freigegeben und beschallt, sodass man auch draußen zuhören kann. Dazu wird es ein Sicherheitskonzept geben. Löhr: "Denn Sie haben die rechten Parolen im Internet ja vermutlich auch schon gesehen." Die Politiker aller Faktionen äußerten sich in der Hinsicht, dass sie sich draußen postieren wollen, um eine Art demokratische Allianz gegen rechte Tendenzen zu bilden. Für die "braune Brut", wie es hieß, sei in Selm und Bork kein Platz. 

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