Die Ortsvereine von SPD und CDU zur großen Koalition

Politische Meinung

Mehr Demokratie wagen, die Bürger beteiligen - das heißen sowohl die Selmer SPD- als auch die CDU-Ortsvereinsvorsitzenden erst einmal gut. Uneingeschränkt positiv blicken sie dem Mitgliedervotum der SPD-Basis in Sachen Große Koalition aber trotzdem nicht entgegen.

SELM

22.11.2013, 19:26 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Ortsvereine von SPD und CDU zur großen Koalition

Auch die Vertreter der Selmer CDU sind sich sicher: Die Große Koalition kommt zustande. Die Alternative, Neuwahlen, könne ja wirklich niemand wollen, sagt Michael Zolda, Vorsitzender der Ortsunion Selm. Hauptsache, es geht jetzt voran, findet der Borker Ortsunionsvorsitzende Franz-Josef Raubuch. "Die SPD sollte sich auf das besinnen, was sinnvoll ist. Es wurde genug Zeit vertrödelt, vieles ist inzwischen liegen geblieben."   Sind die Selmer CDU-Vorsitzenden eigentlich neidisch auf das Mitgliedervotum der SPD, würden auch sie gern per Briefwahl mit entscheiden? "Den Bürger zu beteiligen, ist immer gut", sagt Franz-Josef Raubuch. Das sieht auch Michael Zolda so. Er denkt aber nicht, dass ein solches Votum unbedingt nötig ist. "Die Parteikollegen in Berlin wissen schon mit ihrer Verantwortung umzugehen. Ich wünsche ihnen dabei ein glückliches Händchen."  

So einfach ist die Sache für die Mitglieder der SPD nicht: Vom 6. bis zum 12. Dezember sollen sie abstimmen, ob sie für oder gegen die Große Koalition sind. Wie er entscheiden wird, das weiß Bernd Köster, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Cappenberg, noch nicht. "Dazu müsste ich den Inhalt des Koalitionsvertrags kennen und den kennen bisher höchstens die Parteispitzen." Generell ist er eher skeptisch, was den Zusammenschluss von CDU und SPD angeht. "Ich befürchte, die SPD könnte zum Anhängsel der CDU werden. Außerdem hätten CDU und SPD im Parlament die absolute Mehrheit. Dass es eine Opposition geben soll, dabei haben sich die Väter unseres Grundgesetzes schon etwas gedacht."  

Das Mitgliedervotum an sich findet Bernd Köster "genial".  Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kühnhenrich sieht darin allerdings auch "eine gewisse Gefahr." Denn was ist, wenn die Mehrheit gegen die Große Koalition stimmt? Für Bernd Köster gibt es in dem Fall eine Alternative zu Neuwahlen: "Ich sehe immer noch die Möglichkeit einer geduldeten Minderheitsregierung."  

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