Elternbeiträge für Kitas steigen ab August in Selm

Mit Infografik

Die Kita-Beiträge und die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule steigen im Sommer 2016 um fünf Prozent. Das haben die Politiker im Rat der Stadt Selm am Donnerstagabend beschlossen. Vor dem Beschluss lag aber eine recht hitzig geführte Debatte. Was sich warum ändert, haben wir in Wort und Bild zusammengefasst.

SELM

, 18.12.2015, 14:05 Uhr / Lesedauer: 4 min

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der Einkommensgruppen, anhand derer sich die Höhe des Kitabeitrags bemisst. Unter diesem Artikel finden Sie die vollständigen Listen für alle Einkommensgruppen vor und nach der Erhöhung.

 

Die Gebühren für die Kinderbetreuung werden steigen, ab August 2016 um fünf Prozent. Nicht beschlossen wurde ein weiterer Punkt aus dem Verwaltungsvorschlag, der auch eine dynamische weitere Erhöhung für die kommenden Jahre umfasste: Ab dem 1. August 2017 sollten laut Wunsch der Stadtverwaltung die Beiträge Jahr für Jahr automatisch um weitere 1,5 Prozent steigen.  Es werden aber drei zusätzliche Einkommensgruppen in die Staffelung eingearbeitet. Bei der Beitragsfreiheit für Zweitkinder sollte es laut Beschlussvorschlag ebenso bleiben wie bei Beitragsfreiheit für Pflegekinder.

In einer hitzigen Debatte äußerten grundsätzlich alle Fraktionen Kritik am Verwaltungsvorschlag – allerdings differenziert: SPD und CDU, die beiden stärksten Fraktionen im Selmer Rat, wollten die Dynamik herausgenommen und im nächsten Jahr neu diskutiert wissen. UWG, die Linke und die Grünen positionierten sich grundsätzlich gegen Beitragserhöhungen. Hubert Seier (UWG) in der Debatte: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, die Elternbeiträge anzuheben. Wir sollten heute anfangen, die Eltern nicht weiter zu belasten. Wir stimmen geschlossen dagegen.“ Werner Sell (Die Linke) und Rainer Hohl (Grüne) pflichteten ihm bei. 

Warum die Kosten für Kitas gestiegen sind:

Die Stadtverwaltung untermauerte die Anhebung als notwendig. Denn die Kosten seien gestiegen – unter anderem durch einen Tarifabschluss für Erzieher im September, der Gehaltserhöhungen real um annähernd vier Prozent brachte. Vollzeitbeschäftigte verdienen demnach zwischen 93 und 138 Euro mehr im Monat. Dadurch sinke laut Analyse der Gemeindeprüfungsanstalt NRW die Quote der Elternbeiträge an den Gesamtkosten von Tagesbetreuung auf unter 13 Prozent. Rund 1,5 Prozent sei der so ermittelte prognostizierte Anstieg der Aufwendungen von Land und Kommune pro Jahr und Kind (Kindpauschale laut KiBiz).

Kämmerin Sylvia Engemann sagte: „Die Defizite sind real.“ Der präsentierte Vorschlag der Verwaltung sah nun einmalig eine Erhöhung um 5 Prozent zum 1. August 2016 vor, weitere jährliche Steigerungen um das prognostizierte 1,5-Prozent-Kostenwachstum in den Folgejahren und drei neue Einkommensgruppen am oberen Ende der Liste vor. Kita-Beiträge berechnen sich nach dem Haushaltseinkommen der Familie. Familien mit großem Einkommen zahlen mehr als einkommensschwache Familien. Die bisherige Spanne reichte bisher von Haushaltseinkommen ab 18.000 Euro im Jahr (Kinder aus Haushalten mit weniger Einkommen sind und bleiben beitragsfrei) bis über 72.000 Euro pro Jahr. Hinzukommen sollen nun die Einkommensgruppen ab 90.000 Euro, ab 105.000 Euro und ab 120.000 Euro, die stärker zur Kasse gebeten würden. 

Weitere Varianten wurden durchgespielt

Drei Varianten hatte die Verwaltung durchgerechnet. Dabei spielte auch der Umgang mit Zweit- und Drittkindern eine Rolle. Die sind bisher für Familien beitragsfrei in allen Stufen und Betreuungsformen. In Variante 2 war bei Zweitkindern nur noch eine Beitragsermäßigung von 50 Prozent angedacht statt einer Befreiung. Auch eine direkte Anhebung um 10 Prozent rechnete die Verwaltung durch. 

Unterm Strich blieb am Ende der Verwaltungsvorschlag mit der milderen Variante stehen: mit 5 Prozent im Jahr 2016 plus Dynamik für die folgenden Jahre sowie die drei neuen oberen Einkommensgruppen. Laut Verwaltung bringt das 2016 22.280 Euro mehr Erträge im städtischen Haushalt und rund 53.500 Euro in den Folgejahren pro Jahr. 

Hubert Seier meinte: „Wenn das Melken in den Kommunen nicht bald aufhört… Es geht eine um Erhöhung von Steuern und Beiträgen in allen Bereichen. Ich hatte hier wirklich auf die Sozialdemokratie gehofft. Aber sie nimmt nur die Dynamik heraus...“ Bürgermeister Löhr verweis auf das Haushaltsproblem der Stadt Selm, die in einem Sanierungskonzept steckt und somit keine neuen Schulden machen darf: „Als Opposition ist das immer sehr einfach. Aber Sie kennen die Gemeindeordnung und wissen, was unsere Pflichten sind.“ Seier: „Klar, Sie müssen als Bürgermeister einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Aber ich bin als Anwalt der Bürger der Stadt gefordert.“ 

Linke-Fraktionsvorsitzender Werner Sell kritisierte die Summen, die dabei herum kommen: „Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn an diesen Beträgen ein Haushaltssanierungskonzept kaputt gehen soll.“ Dieter Kleinwächter (CDU) entgegnete: „Entlastung ist immer gut, wir würden jede Entlastung mittragen. Nur: Wenn ich jemanden entlaste, muss ich die Last auch woanders hin verteilen. Die Kitas brauchen das Geld, und wenn die Eltern das nicht zahlen, dann müssen wir es zahlen. Sagen Sie uns, woher wir es nehmen sollen!“ Der Rat stimmte bei zehn Gegenstimmen aus UWG, Linke und Grünen für die 5-Prozent-Variante, allerdings vorerst ohne die vorgesehene Dynamik. 

Auch die Gebühren für den Offenen Ganztag steigen

Auch die Beiträge für Kinder in der Betreuung Offenen Ganztagsgrundschule steigen mit Wirkung zum 1. August 2016. Auch zu diesem Thema stimmte der Rat mit derselben Mehrheit wie bei den Kita-Beiträgen für den Verwaltungsvorschlag - diesmal ohne Einschränkungen. Drei Einkommensgruppen werden am oberen Ende bei der Beitragsbemessung ergänzt. Familien, die ein Haushaltseinkommen von mehr als 86.000 Euro haben, zahlen fürs erste Kind 1800 Euro Beitrag pro Jahr. Bisher gehörten sie zur Gruppe der Einkommen von mehr als 61.300 Euro und zahlten als solche 1200 Euro pro Jahr. 

Dafür sinken die Beiträge für Einkommen zwischen 61.300 Euro bis 73.600 Euro auf 1056 Euro. In den mittleren Einkommensgruppen zwischen 24.500 Euro und bis 61.000 Euro steigen die Jahresbeiträge zwischen 24 und 72 Euro. Im Etat macht das laut aktuellen Berechnungen ein Plus von 14.000 Euro aus, das dem Betreiber-Verein „Ganz Selm“ zur Verfügung gestellt wird. Er will die Betreuung mit diesem Geld durch mehr hauptamtliche Arbeit qualitativ verbessern. 

So sehen die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung bis August 2016 aus:

 

 

So sehen die Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Selm ab August 2016 aus:

   

 

 

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