Facebook: So hetzen Selmer gegen Asylbewerber

Rechtspopulismus in Diskussionen

Jetzt also auch in Selm: Seit Anfang August mischt sich zunehmend Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in die Online-Diskussionen rund um das Flüchtlings-Thema. Von Asylmissbrauch, Überfremdung und Ausländerkriminalität ist die Rede. Wer und was steckt dahinter? Analyse und Kommentar unseres Selmer Redaktionsleiters Tobias Weckenbrock.

SELM

, 12.08.2015, 15:02 Uhr / Lesedauer: 4 min

Wo gibt es diese Diskussionen im Internet?

Man muss gar nicht lange suchen, um die Menschen zu finden, die auch lokal, also in Selm, diese Schlagworte gebrauchen: Bei Facebook heißt eine „Gemeinschaftliche Organisation“, die vorgibt, Selmer gegen die drei Anti-Asyl-Schlagwörter zu vereinen, „Selm wehrt sich“. Am 12. August sagten 235 Facebook-Mitglieder, dass ihnen diese Organisation gefällt.

Nutzerin Tanja N. schreibt in einem Beitrag an die Organisation: „(…) Also da ja schon mal so eine Gruppe eröffnet wurde, habe ich mal eine Frage: Besteht eine Vorstellung, wie Selm sich dagegen wehren will?“ Daraufhin antwortet der Gründer der Organisations-Seite bei Facebook: „Wir werden erstmal mit Flugblattaktionen, Infoständen und Protestmahnwachen anfangen um auf uns und die Missstände in unserer Stadt bzw. unserem Land aufmerksam zu machen. Vorher wäre es natürlich ganz gut, wenn wir uns alle mal an einen Tisch setzen.“

So weit, so harmlos. Wenn man aber auf die Beiträge schaut, die der Administrator der Seite auf der Seite veröffentlicht, dann wird es braun: Er verbreitet munter Links von einschlägig rechtsextremen Plattformen (z.B. Netzplanet), die bewusst Hetze machen gegen Asylbewerber, aber auch gegen andere Migranten und deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

Genau das geschieht auch auf „Selm wehrt sich“: Von Ausgewogenheit keine Spur. Es sind nur Beiträge zu sehen, in denen Nachrichtenportale über Ausländer im Zusammenhang mit Kriminalität, Schlägereien, Einbrüchen und anderem stehen. Die Kommentare auf diese Beiträge sind häufig deftig bis zu strafrechtlich relevant: „Haut denen als Dank eine aufs Mail oder schenkt ihnen am besten gleich One Way Tickets ins gelobte Land“, schreibt ein Nutzer namens Alexander G. als Antwort auf einen Beitrag vom Administrator, in dem er auf die Infoveranstaltung von Montagabend hinweist.

Großer Protest gegen die Einrichtung des Flüchtlingslagers war da nicht zu hören. Zum Glück!

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Was hat es mit diesen Diskussionen auf sich?

Es geht immer um „Wir“ und „Ihr“: Wir Deutschen haben schon genug eigene Probleme, die nicht gelöst werden. Kein Geld für die Sanierung und Erhaltung von Sporthallen und Schwimmbädern zum Beispiel – aber wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen gehe, spiele Geld auf einmal keine Rolle.

Das schreibt Ralf H. in einem Beitrag auf Facebook. Das ist zwar differenzierter als ein Beitrag von Dieter Gerhard G., der schreibt: „Scheiß Asy-Pack… Bürgerwehren sofort… Voll aufs Maul und aus die Maus, aber so das er gleich an seinen eigen Zähnen erstickt…!!!“ Aber auch der erste Beitrag ist polemisch und oberflächlich. Und er geht am Kern des Problems vorbei: Es kommen täglich wöchentlich* zurzeit rund 5000 Menschen aus dem Ausland nach NRW, von denen viele Kriegsverfolgte in Notlagen sind; die aus eigenen Stücken oftmals Frauen und Kinder in der Heimat zurückgelassen und viel erspartes Geld investiert haben, um dem kleinen Hoffnungsschimmer Frieden zu folgen. Dabei setzen sie oft ihr Leben aufs Spiel, wenn sie in überfüllten Booten übers Mittelmeer kommen, viele Tages- und Nachtmärsche zu Fuß zurücklegen oder zusammengepfercht über Stunden in LKW ausharren müssen.

Dagegen schreibt der Gründer von „Selm wehrt sich“ in einem Beitrag vom 5. August, kurz nach der Gründung der Seite: „Selm wehrt sich ist ein Zusammenschluss von besorgten Selmerinnen und Selmern, welche die unhaltbaren Zustände in ihrer Heimatstadt nicht mehr tatenlos hinnehmen werden!“ Es ist von „Politiker endlich zur Rechenschaft ziehen“ die Rede, von „Missstände in unserer Heimatstadt öffentlich anprangern“ und „Gemeinsam für ein lebenswertes Selm – wir sind es unseren Kindern schuldig!“ die Rede. Das ist Rechtspopulisten-Rhetorik in Reinform; von Gemeinsamkeit reden, aber eigentlich nur eines tun: spalten.

Wer steckt dahinter? 

Das verschleiert der Gründer der Seite bei Facebook. Es gibt kein Impressum, obwohl es nach deutschem Recht eine Impressumspflicht bei Facebookseiten gibt. Facebook schuf 2014 sogar recht einfache Möglichkeiten für ein Impressum nach deutschem Recht, das in der Navigationsleiste am linken Bildrand deutlich angezeigt wird. Das ist bei „Selm wehrt sich“ nicht zu finden – der Gründer verstößt also gegen geltendes Internet-Recht.

Eine andere Facebook-Seite mit dem Namen „Meinungsfreiheit in Selm“, die ebenfalls Anfang August durchs Netzwerk waberte, ist inzwischen schon wieder verschwunden. Gerüchteweise habe der Gründer sie selbst gelöscht, möglicherweise hat aber auch ein Redaktionsteam von Facebook eingegriffen. Denn jedem Facebooknutzer steht es offen, nicht rechtmäßige Seiten als Verstöße bei Facebook selbst zu melden. Dort geht die Seite in eine Prüfung - und ist der Vorwurf des Nutzers berechtigt, wird sie gegebenenfalls vom Netz genommen.

So muss das auch bei „Selm wehrt sich“ in der ersten August-Woche für 24 Stunden geschehen sein. Der Gründer selbst schrieb am 7. August: „Nachdem wir gestern die 100er Marke geknackt haben (Anmerkung der Redaktion: 100 Mal Klick auf „Gefällt mir“), hatten wir von Facebook für 24 Stunden einen Maulkorb bekommen – Jetzt sind wir wieder da!“

Was gibt es noch in diesem Zusammenhang?

Einiges an Widerstand gegen Polemiken dieser Art. Von Leuten, die wissen, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen den Flüchtlingsunterkünften in Selm, Bork und Cappenberg und Kriminalität. Dass die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge am LAFP in Bork in gewisser Weise auch eine Insel bleiben wird, auf der die frisch angekommenen Flüchtlinge nur für wenige Wochen bleiben, um dann in festen Unterkünften im ganzen Land untergebracht zu werden.

Es gibt aber auch viel Missachtung gegenüber der Facebook-Seite – vor allem von denen, die sich in Selm aktiv für Flüchtlingshilfe einsetzen. Davon gibt es eine ganze Menge – auch bei Facebook.

Aber die Menschen sind nicht nur gut im Verfassen von Beiträgen in dem Internet-Netzwerk, sondern viele von ihnen packen aktiv an. Sie organisieren das Sprachenlernen für Flüchtlinge, sie richten gespendete alte Fahrräder her und verkaufen sie für 5 Euro an die Flüchtlinge, um dann mit ihnen auch noch Radtouren zu machen. Sie veranstalten das Café International oder andere Treffen in Bork, Cappenberg und Selm, um den Menschen aus aller Welt die Integration zu erleichtern. Sie helfen bei Amtsbesuchen mit ihren Sprachkenntnissen weiter. 

Selm ist bunt, nicht braun – und das soll auch so bleiben!

Nachtrag: Inzwischen ist uns bei Facebook auch die „Aktionsgemeinschaft Nordkirchen“ aufgefallen. Es heißt: „Wir sind eine Aktionsgemeinschaft, die entstanden ist durch die immer größer werdenden Probleme hier im Umkreis und auch in Nordkirchen.“ Gleiches Prinzip. 16 Mal „Gefällt mir“. 

 

*Hinweis des Autors: In einer früheren Version dieses Artikels schrieb ich von täglich 5000 Flüchtlingen. Das ist falsch. Richtig ist: Es sind zurzeit etwa 5000 Menschen wöchentlich.

Deshalb berichten wir über dieses Thema

Sollen wir über solche Dinge am rechten Rand der Gesellschaft überhaupt berichten? Gewinnt die Plattform nicht an Popularität, zumindest aber an Bekanntheit, wenn die Zeitung vor Ort darüber berichtet? Ich sage dazu: Ist es etwa besser, so ein Portal totzuschweigen und es im Stillen agitieren zu lassen? Nein! Denn es gibt dieses Portal, bei Facebook ist es auch einigermaßen präsent. Die Menschen, die viel Zeit im sozialen Netzwerk verbringen, kennen es. Lieber thematisieren und diese Machenschaften entlarven! 

 

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