Flüchtlingssituation: Wie geht es für Selm weiter?

Fragen und Antworten

Die Situation in Sachen Flüchtlinge könnte sich im Laufe dieses Jahres drastisch ändern. Möglicherweise schließt die Notunterkunft in Bork und Selm bekommt wieder Flüchtlinge fest zugewiesen. Oder wird es eine neue Landesunterkunft in Selm geben? Wohin führt der Weg?

SELM

, 26.02.2016, 05:47 Uhr / Lesedauer: 3 min
Flüchtlingssituation: Wie geht es für Selm weiter?

Der Zeltstadt für Flüchtlinge auf dem LAFP-Gelände in Selm-Bork ist von vielen Bäumen umgeben.

Wie geht es mit der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Zeltstadt weiter? Geplant sei, dass der Vertrag zwischen dem Land als Eigentümer der Fläche und der Deutsches Rotes Kreuz Betreuungsdienste GmbH, die die Zeltstadt betreut, Ende August dieses Jahres ausläuft. Das hat Bürgermeister Mario Löhr öffentlich gesagt. Zuletzt bei der SPD-Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlinge. Am Mittwochabend äußerte sich die Beigeordnete Sylvia Engemann in der Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe, Familie und Soziales dazu. „Es gibt nach wie vor die Aussage der Bezirksregierung, dass man Zeltunterkünfte auf Dauer nicht weiter betreiben möchte.“ Man wolle nicht noch mal in einen Winter gehen. Bei höheren Windstärken müsse man evakuieren. Schneelasten könnten das nächste Problem sein. „Es hat auch mit der Wirtschaftlichkeit von solchen Standorten zu tun“, sagt die Beigeordnete. „Zeltunterkünfte sind auf Dauer nicht wirtschaftlich zu betreiben.“

Das Signal, dass es die Notunterkunft voraussichtlich Ende August nicht mehr geben werde, habe die Bezirksregierung der Stadt gegeben. „Es kann sein, dass sie noch ein wenig länger betrieben wird, eventuell noch bis September/Oktober. Aber das wissen wir nicht.“ Erfahrungen aus umliegenden Städten, die Zeltunterkünfte haben – wenn auch nicht in solchen Größenordnungen wie in Selm – zeigten, dass man ein paar Wochen Verlängerung bekomme, „aber ich glaube, dass wir damit rechnen können, dass innerhalb dieses Zeitfensters damit Schluss sein wird“, erklärte Sylvia Engemann.

Die Pressestelle der Bezirksregierung Arnsberg sagte, dass der Fortbestand der Notunterkunft über Ende August hinaus offen ist und darüber erst im März oder später entschieden werde. Offen ist auch, wie sich die neuesten Pläne auswirken würden: Bochum wird zentrale Registrierungsstelle für ganz NRW mit direkter kommunaler Zuweisung und Weiterverteilung. Das könnte das bisherige Dreieck Drehkreuz Dortmund (Bahnankünfte) / Bork (Funktion: Kurz-Unterkunft) / Flughafen Münster-Osnabrück (bisherige zentrale Registrierung für Münsterland/Ruhrgebiet) betreffen.

Was würde es für die Stadt Selm bedeuten, wenn die Notunterkunft Bork aufgegeben würde? Sylvia Engemann im Ausschuss: „Wenn wir keine Landeseinrichtung mehr hätten, wäre es so, dass wir wieder in der originären Zuweisung (von Asylbewerbern, Anm. d. Red.) wären, ab dem Zeitpunkt, wo diese Landeseinrichtung aufgegeben wird. Mit der Folge, dass die Zahl der Flüchtlinge, die uns jetzt fiktiv angerechnet wird, dann originär zugewiesen würde.“

Es gebe Erlasse, dass innerhalb von fünf Monaten ein Stand an kommunal fest zugewiesenen Flüchtlingen erreicht würde, als ob Selm diese Notunterkunft nicht gehabt hätte.

Zum Verständnis: In der Notunterkunft, die komplett vom Land NRW finanziert wird, bleiben Flüchtlinge zurzeit in der Regel nur eine Nacht, ehe sie zur Registrierung gebracht und danach anderen NRW-Kommunen oder Bundesländern zugewiesen werden. Davon zu unterscheiden sind die in Selm fest zugewiesenen Asylbewerber, für die die Stadt finanziell verantwortlich ist und die entweder in einem der drei Übergangsheime in Selm, Bork und Cappenberg oder in Wohnungen leben und auf den Beginn und/oder Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Seit es in Selm die Landes-Notunterkunft gibt, wurden Selm keine Asylbewerber mehr fest zugewiesen.

Wie viele Flüchtlinge bekäme Selm bei Schließung der Notunterkunft zugewiesen? Sylvia Engemann: „Anfang 2017 müssten wir damit rechnen, dass wir nach heutigen Zahlen rund 400 Flüchtlinge mehr im Selmer Stadtgebiet hätten, die unterzubringen wären. Dann müssten dauerhaft Schulplätze für die Kinder, Kitaplätze, Wohnraum und Arbeitsgelegenheiten vor Ort zur Verfügung gestellt werden.“

Bürgermeister Mario Löhr hat mehrfach deutlich gemacht, dass die erneute Zuweisung die Haushaltskonsolidierung und einen ausgeglichenen Haushalt, zu dem Selm als Stärkungspaktkommune verpflichtet ist, schwer machen würde.

Um der Zuweisung zu entgehen, gibt es Pläne, eine zweite Landeseinrichtung nach Selm zu bekommen. Das hat der Bürgermeister schon öffentlich gesagt. Wie ist hier der Stand? Die Beigeordnete: „Wir bemühen uns seit mehreren Wochen gemeinsam mit den Bezirksregierungen Arnsberg und teilweise Münster, letztlich über das NRW-Innenministerium zu schauen, ob Bedarf ist an einer weiteren Landeseinrichtung – nicht mehr an einer Notunterkunft in jetziger Form.“ Die Gespräche seien in die Richtung gegangen, „dass wir mit einer Zentralen Unterbringungseinheit rechnen könnten“. Flüchtlinge würden dort über einen längeren Zeitraum, maximal bis zu drei Monate bleiben. Dafür müsste laut Engemann Infrastruktur geschaffen werden: Aufenthaltsmöglichkeiten und Raum für Begegnung, auch im Freien. „Es bestünde aber keine Notwendigkeit einer Schulunterbringung und all der anderen Dinge.“

Wie ist der Stand der Gespräche genau? „Man hat uns nach einem Gespräch des Bürgermeisters mit dem Innenministerium signalisiert, dass man sich das grundsätzlich vorstellen kann, unter der Prämisse, dass die Wirtschaftlichkeit stimmt“, berichtete die Beigeordnete. Die Stadt prüfe das zurzeit, schaue auf Kosten und Machbarkeit. „Eine abschließende Information kann ich dazu aber noch nicht geben. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet.“

Gibt es Zeitdruck? Ja. „Es ist für uns unbefriedigend, weil die Zeit auch immer weiter vorrückt“, sagt Sylvia Engemann. Ein Beispiel: Schulleiter hätten bereits angefragt, ob sie neue Lehrerstellen beantragen müssen. Eine Antwort dazu kann noch niemand geben.

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