Freifunk in Selm: So ist der Stand der Dinge jetzt

Offene W-Lan-Netzwerke

Offene Netzwerke, kostenloses W-Lan: Die meisten Smartphone-Nutzer sind auf den Straßen noch auf ihre mobile Datenverbindung angewiesen. Dies könnte sich jedoch nun ändern: Die Bundesregierung möchte die Störerhaftung abschaffen. Wir erklären, was das ist und was das für die Initiative Freifunk bedeutet.

SELM

, 17.05.2016, 14:31 Uhr / Lesedauer: 4 min
Sie mussten sich bislang über einen bestimmten Router ihres Anbieters ins Internet einwählen: Kunden mit Kabel- oder Glasfaseranschlüssen. Foto: Armin Weigel

Sie mussten sich bislang über einen bestimmten Router ihres Anbieters ins Internet einwählen: Kunden mit Kabel- oder Glasfaseranschlüssen. Foto: Armin Weigel

Die Große Koalition im Bund hat vergangene Woche per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie in Deutschland die Störerhaftung abschaffen wolle. Die sogenannte Störerhaftung besagt, dass der Anbieter eines Netzwerks, etwa ein Internetzugang über W-Lan, für illegale Aktionen von Nutzern seines Netzwerks wie etwa Filmdownloads haftet.

Kann die Abschaffung der Störerhaftung konkrete Auswirkungen auf die Politik in Selm haben? Im Rat vergangene Woche kam das Thema wieder kurz auf. Die Freifunk-Initiative in Selm ist relativ unbeeindruckt, würde sich aber über Rückenwind freuen.

So sieht die Situation aktuell aus:

  • Der Hintergrund der neuen Entwicklung: Auswirkungen auf die Verbreitung von kostenfrei nutzbarem W-Lan, wie es die Initiative Freifunk voranbringen will, werden gesetzliche Neuerungen ganz sicher haben. Auch wenn die Freifunker darauf verweisen, dass über ihren Weg des Freifunks die Störerhaftung ohnehin keine Rolle spiele, erwartet Sprecher Jörg Wittemeier Rückenwind, weil rechtlich begründete Skepsis grundsätzlich abgebaut werde.

Rechtliche Barrieren könnten bleiben

Nach wie vor haben Juristen aber Bedenken, auch nach den neuen Vorstößen: Ein Gesetzentwurf liege noch nicht vor und rechtliche Barrieren könnten in verschiedenen Paragrafen erhalten bleiben. Die Initiative zu Freifunk in städtischen Gebäuden und einer Unterstützung der aktiven Freifunk-Initiative war im Frühjahr von der Grünen-Fraktion in den Rat eingebracht worden. Damals stimmten sowohl CDU als auch SPD gegen die Einrichtung von offenen Routern durch die Stadtverwaltung mit Verweis auf eine rechtlich unsichere Situation.

Bürgermeister Löhr will bis zur Entscheidung warten

Sie folgten damit der Auffassung der Stadtverwaltung, die sich auf eine rechtliche Unsicherheit durch die Störerhaftung berief. Vergangene Woche brachte die CDU-Fraktion das Thema wieder auf die Agenda der Ratssitzung: In einer Anfrage an die Verwaltung im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt fragte Michael Zolda, ob die Stadtverwaltung gedenke, nach den Verlautbarungen aus der Koalition im Bund in eine neue Initiative zu gehen. Antwort: Bis zur rechtlich gültigen Entscheidung im Bund will Bürgermeister Mario Löhr abwarten.

Bis ein Gesetz vorliegt, kann viel Zeit vergehen

Löhr sagte im Rat: „Die Große Koalition kündigt viel an. Wenn sie es dann umsetzt, also wenn das Gesetz vorliegt, dann habe ich kein Problem damit, neu darüber zu beraten.“ Bis dahin wird also vermutlich nichts weiter passieren.

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  • Was sagt die Freifunk-Bewegung dazu? Jörg Wittemeier auf Anfrage unserer Redaktion: „Die Aufhebung der Störerhaftung wird vielen potenziellen Freifunkern den letzten, wenn auch unbegründeten Zweifel nehmen. Störerhaftung war und ist für Freifunker kein Problem. Dennoch schwirrt die Angst in vielen Köpfen herum. Das hat nun bald ein Ende.

Performance von 25-Internet-Knoten deutlich verbessert

Nach der technischen Umstrukturierung von Freifunk Selm am Sonntag, die die Performance unserer 25 Knoten deutlich verbessert hat, und der Abschaffung der Störerhaftung durch den EuGH sind wir hoch motiviert. Freifunk Selm wird weiterhin jeden Selmer unterstützen, der sich unserem freien Bürgernetz anschließen möchte. Freifunk ist mehr als Internet ohne Störerhaftung: der Zugang kostenlos, ohne Login, ohne Zeitlimit von Bürgern für Bürger. Der freie Zugang zu Kommunikation und Wissen ist unser Ziel.

Landtag stellt Fördermittel für Freifunk bereit

CDU und SPD in Selm stehen mit ihrem nicht nachvollziehbaren Ratsbeschluss von März gegen ein freies Bürgernetz isoliert da. Nachbarstädte ziehen mit der Entwicklung an Selm vorbei. Der Landtag stellt Fördermittel für Freifunk bereit. Die Angst vor dem Neuland und dem Kontrollverlust lässt alte Herrschaftsstrukturen schwanken.

Bisherige Regelung sieht in allen Bürgern potenzielle Kriminelle

In dem Gedankengang, der alle Bürger als potenzielle Kriminelle sieht, steht am Ende die elektronische Fußfessel für jeden. So geht’s nicht. Schade für viele Betroffene dieser Entscheidung der CDU und SPD in Selm: Ob Flüchtlinge, denen kein Zugang zum Internet gewährt wird, oder Selmer Bürgern, die gerne wie in Waltrop, Lüdinghausen oder Lünen in öffentlichen Einrichtungen kostenlos Mails abrufen oder durchs Netz surfen möchten.“

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  • Wir fragten auch Christian Diekmann LL.M. aus Bork. Er ist IT-Rechtler und kennt sich von Berufs wegen mit diesen „digitalrechtlichen“ Themen aus. Zudem ist er für die CDU im Rat der Stadt Selm. Auf die Fragen unserer Redaktion antwortete er unter anderem: „Die im vorherigen Gesetzesentwurf angedachten Verbesserungen für Freifunker waren eine Verschlimmbesserung. Aufgrund der nun vorliegenden Stellungnahme des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass – wie angekündigt – eine korrigierte gesetzliche Regelung geschaffen wird.“

Prinzipiell sollen Gelbußen weiterhin möglich sein

Ob die Stadtverwaltung frei zugängliche Hotspots zum Beispiel über Freifunk anbieten könnte, schränkte er ein: „Sollte die Störerhaftung vollständig abgeschafft werden, so wäre ein Betrieb rein rechtlich gesehen vorstellbar. Aber was nicht unbeachtet bleiben sollte, ist die Äußerung des Generalanwaltes, dass prinzipiell Geldbußen möglich sein sollen, wenn gegen bekannte illegale Downloads nicht vorgegangen wird.“ Ob es eine CDU-Initiative in dieser Hinsicht in Selm geben werde, ließ er offen: „Möglich ist dies. Ich vermute aber, dass dieses Thema dann von allen Parteien weiter begleitet wird, wenn die gesetzlichen Regelungen eingeführt werden.“

Eine Haftung für Rechtsverstöße ist immer noch nicht auszuschließen

Gefragt danach, wie er einordne, dass das erste RN-Interview bei politischen Vertretern anderer Parteien und der Freifunk-Bewegung Bauchschmerzen ausgelöst habe, sagte er: „Verstehen kann ich dies. Immerhin will man den Wunsch vieler Bürger nicht enttäuschen; das will keiner. Fakt ist aber leider noch, dass eine Haftung für Rechtsverstöße nicht ausgeschlossen ist. Insofern muss ich auf diese Sachlage hinweisen, um mögliche Gefahren aufzuzeigen.“ Das Argument „andere Städte machen das doch auch schon“ greife seiner Meinung nach zu kurz: „Nur weil andere irgendetwas machen, muss dies nicht richtig sein. Vielleicht haben diese Städte bewusst dieses Risiko in Kauf genommen. Zumindest die Mehrheit des Selmer Rates wollte dieses Risiko nicht eingehen. Davon unabhängig ist die Frage, ob Private und Unternehmer für sich Freifunk betreiben. Diese Entscheidung obliegt ja jedem selbst.“

  • Wer selbst Freifunker werden will, kann zum nächsten Treffen der Freifunk-Initiative kommen: Der nächste Stammtisch ist am Montag, 23. Mai, um 20 Uhr im LumberJack’s Diner, Kreisstraße 66. Darin erläutern Freifunker, die sich technisch und rechtlich mit diesem Thema sehr gut auskennen, was es mit Freifunk auf sich hat und wie man selbst als Freifunker mit sehr geringen Kosten dazu beitragen kann, dass sich über Selm nach und nach ein Netz spannt, das freien Zugang zum Internet via Smartphone ermöglicht.

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