Galgen für Kommunalpolitiker gefordert: Ton in sozialen Medien wird immer rauer in Selm

rn„Was in Selm passiert“

Der Streit über politische Entscheidungen in Selm eskaliert. In der Facebook-Gruppe „Was in Selm passiert“ hat ein Diskutant „für gewisse Personen einen Galgen“ gefordert.

Selm

, 27.12.2019, 21:37 Uhr / Lesedauer: 2 min

Fünf Tage lang stand dieser Satz unwidersprochen im Netz: „Meiner Meinung nach sollte man für gewisse Personen einen Galgen errichten.“ Dahinter hatte der Diskutant einen zwinkernden Smiley gesetzt. Ganz ohne lächelnden Zusatz schreibt der nächste: „Da ist der Galgen noch zu schade für.“

Es geht um die umstrittene Entscheidung des Selmer Rates, den vierten Arm des Kreisverkehrs Kreisstraße/Zeche-Hermann-Wall zu bebauen. Ein Nutzer hatte am 15. Dezember den Artikel der Ruhr Nachrichten „Burger King und HEM müssen weiter warten auf Entscheidung im Rechtsstreit mit der Stadt Selm“ gepostet. Inzwischen gibt es nach Angaben von Bürgermeister Mario Löhr eine Einigung. An dem für die Diskutanten kritikwürdigen Grundsatzbeschluss, die ehemalige Feuchtwiese zu bebauen, ändert sich aber nichts.

Sagurny: „Man darf nicht alles so ernst nehmen“

Darf man auch mit Wut im Bauch andere an den Galgen wünschen? Darf so etwas unwidersprochen fünf Tage lang im Netz stehen? „Man darf nicht alles so ernst nehmen“, sagt Achim Sagurny dazu am Freitagmorgen (27. Dezember). Er ist Gründer und einer der drei Administratoren der Facebook-Gruppe „Was in Selm passiert“.

Facebook-Admins sind unter anderem dafür verantwortlich, dass keine Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten sowie Persönlichkeitsrechten stattfinden: eine Herausforderung.

Ein Fünftel der deutschen Kommunalpolitiker kennt Hetze

Politiker sehen sich zunehmend verbaler Hetze im Netz ausgesetzt. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hatte dem Deutschlandfunk mitgeteilt, dass ein Fünftel der Bürgermeister und Kommunalpolitiker inzwischen Hassmails bekämen.

Achim Sagurny findet, dass Politiker, die kritikwürdige Entscheidungen träfen, auch hinnehmen müssten, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger darüber aufregten. „Die Leute fühlen sich verarscht“, sagt er. Da würden sie die Worte nicht auf die Goldwaage legen.

Dass er und andere Admins Verantwortung dafür trügen, welche sprachlichen Entgleisungen in einer Gruppe toleriert werden und welche nicht, bestätigt er. Er und seine beiden Admin-Kollegen von „Was in Selm passiert“ würden regelmäßig, mitunter täglich, Posts mit beleidigenden Inhalten löschen.

Wunsch nach Galgen stand fünf Tage unwidersprochen im Netz

Warum der Ruf nach dem Galgen fünf Tage lang unwidersprochen blieb? Ob er dabei nicht eine Grenze überschritten sieht? Offenbar schon. Nach der RN-Anfrage am Freitagmittag hat Sagurny die entsprechenden Kommentare doch gelöscht.

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Was in den sozialen Medien gesagt werden darf, ist ein schmaler Grat. Das Berliner Landgericht hatte im September über die Klage der Grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen öffentlicher, sexualisierter Beleidigung entschieden und damit lauten Protest ausgelöst. Die Beschimpfung bewege sich „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“, hatte das Gericht befunden.

Hassreden beeinträchtigen freie Meinungsäußerung

Hassrede sei also Ausdruck freier Meinungsäußerung im Netz, sagen die einen. Hassrede beeinträchtigt freie Meinungsäußerung im Netz, befindet dagegen das Bundesministerium für Familien, Frauen, Jugend. Es hatte im April und Mai 2019 eine Online-Befragung durchführen lassen und unter dem Namen „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“ veröffentlicht.

Etwa die Hälfte der Internetnutzerinnen und -nutzer gab dort an, sich in Reaktion auf Hassrede im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung zu bekennen und sich seltener an Diskussionen im Netz zu beteiligen: vielleicht ein Grund, warum der Selmer Galgenaufruf unwidersprochen blieb.

So kommentiert Sylvia vom Hofe Rote Linie überschritten Mit Kritik müssen Politikerinnen und Politiker umgehen können. Auch mit scharfer Kritik. Politischer Dissens braucht Streiter. Tiefes Schweigen und weichgespülte Harmonie helfen da nicht weiter. Es gibt aber rote Linien. Und die werden in den sozialen Medien nur allzu häufig überschritten, wie sich hier einmal mehr zeigt. Jemanden an den Galgen zu wünschen – Smiley hin, Smiley her –, bedeutet, eine solche Linie zu überschreiten: Das ist kein politisches Statement, sondern nur eins: menschenverachtend. Wer würde so etwas, das auf Facebook schnell und oft anonym geschrieben ist, seinem Gegenüber offen ins Gesicht sagen? Und wer glaubt, dass das dem Streitgespräch und der gemeinsamen Suche nach einer besseren Lösung förderlich wäre? Es erzeugt nur Wut, Hass und Angst - alles Emotionen, aber keine Argumente. Argumente und Sachverstand sind es aber, die wir brauchen, damit die durchaus notwendige Kritik auch ihre Wirkung entfalten und Dinge verändern kann. Dazu bedarf es jedoch mehr Mut als einfach nur seinen Schimpftiraden freien Lauf zu lassen: Mut, den viele heute nicht mehr haben.
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