Alter Rat beschließt Haushalt 2021: Grüne in Selm finden das unfair

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Der neue Rat hat noch gar nicht seine Arbeit aufgenommen, da ist der Haushalt 2021 schon in trockenen Tüchern - inklusive einer Neuverschuldung von 7,7 Millionen Euro. Das hat Gründe.

Selm

, 19.10.2020, 19:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Marion Küpper hat die Eile nicht verstanden. Die Grünen-Spitzenpolitikerin wagte in der letzten Sitzung des scheidenden Rates den Vorstoß: „Lasst uns die Entscheidung über den Haushalt verschieben.“ Es wäre „doch nur fair,“ wenn der neu gewählte Rat über die Finanzen entscheiden könnte und nicht den fertigen 79,5-Millionen-Etat vorgesetzt bekäme: ein Appell, der wortlos verhallte. Abgestimmt über diese Frage hatten sich die Fraktionen nämlich längst.

Ende 2019 hatte noch Einigkeit bestanden

„Die Aufstellung des einjährigen Haushaltes für 2021 war zu einem sehr frühen Zeitpunkt einvernehmlich mit dem Ältestenrat abgesprochen“, erklärte Kämmerin Sylvia Engemann auf Anfrage der Redaktion. Bereits Ende des vergangenen Jahres hätten sich die Beteiligten darauf geeinigt - aus einem bestimmten Grund: „Um Fristen für das Stärkungspaktgesetz einhalten zu können.“

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Damals habe die Kommunalaufsicht auf die Einhaltung des Termins hingewiesen. Noch ist Selm schließlich Mitglied im Stärkungspakt für überschuldete Städte in NRW. In diesem Jahr hatte die Stadt letztmalig Sanierungshilfe erhalten: 616.329 Euro. Im Gegenzug zu den Finanzspritzen zur Haushaltskonsolidierung kontrolliert die Bezirksregierung den eingeschlagenen Sparkurs, der im Haushaltssanierungsplan zu dokumentieren ist. Ende 2019 - damals ahnte noch niemand etwas von Corona - waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass diese Kontrolle möglichst früh passieren müsse. Inzwischen gibt es diesen Druck nicht mehr, wie Marion Küpper richtig bemerkt hatte.

Der Druck ist weg - Frist bis Ende März

Im Zuge der Covid-19-Pandemie seien im April 2020 seitens des Gesetzgebers die strengen Fristen gelockert worden, bestätigt Kämmerin Sylvia Engemann. Danach wäre eine Vorlage des Haushaltsplans auch bis zum 31. März 2021 möglich gewesen. Darin hatte Engemann aber keinen Vorteil gesehen. Im Gegenteil.

„Wir wollten bei bereits begonnenen Planungen nicht von dem vereinbarten Vorgehen abweichen.“ Sie habe bei der Aufstellung des Etats mit vielen Fragezeichen arbeiten müssen - „das hatte ich in meiner gesamten Laufbahn noch nicht“-, aber auch für März seien da keine sichereren Angaben zu erwarten.

Anders als in den Vorjahren ist die Stadt Selm allerdings davon abgegangen, einen Doppelhaushalt für zwei Jahre aufzustellen. Das gibt laut Engemann dem neu gewählten Rat die Möglichkeit, „gegebenenfalls neue Akzente und Prioritäten zu setzen“. Viel Spielraum gibt es aber dafür nicht.

2,9 Millionen Euro Belastungen durch Corona

Die coronabedingten Belastungen für das Haushaltsjahr schätzt Engemann auf rund 2,9 Mio. Euro: ein Schlag, von dem Selm sich nicht selbst erholen könnte, wenn Bund und Land nicht die Kommunen unterstützen würden. Allein bei der Gewerbesteuer rechnet die Kämmerin mit einer halben Million Euro Mindereinnahmen und verhagelt die Freude über ein Rekordergebnis von 13 Millionen Euro - mehr als das Doppelte des Werts aus dem Jahr 2012. Das sei nicht nur eine Folge der drastischen Erhöhung der Hebesätze im Jahr 2018. Engemann sieht darin vor allem einen Spiegel der rasanten konjunkturellen Entwicklung in Selm in Folge der gezielten Wirtschaftsförderung.

7,7 Millionen Euro neue Schulden nimmt die Stadt auf, um die begonnenen Investitionen fortzuführen: neben Kanal-und Straßensanierung vor allem die Erweiterung der Dreifachhalle am Campus zu einer Veranstaltungshalle mit Gastronomie, die Erweiterung der Sekundarschule und der Einstieg ins Baugebiet Fährenkamp. Laufen alle Bauprojekte wie geplant, führt das bis 2024 zu einer Gesamtverschuldung der Stadt Selm von 116,3 Millionen Euro. Davon entfallen 42,9 Millionen Euro auf Liquiditätskredite der Vorjahre - so etwas wie der heillos überzogene Dispo der Stadt - und 73,4 Millionen Euro auf Investitionsdarlehen, denen ein Gegenwert in Infrastruktur gegenübersteht.

Bis auf die Grünen stimmte der gesamte Rat für den Etat 2021.

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