Kino-Projekt in Lüdinghausen am seidenen Faden

Nach denkwürdiger Ratssitzung

Am seidenen Faden hängt das Kino-Projekt in Lüdinghausen nach einer denkwürdigen Ratssitzung. Es ging am Dienstag auf Mitternacht zu, als die Verantwortlichen vor die Presse traten, um über vier Abstimmungen im Rat zu dem Projekt zu berichten. Bei diesen hatte es Machtkämpfe gegeben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

LÜDINGHAUSEN

, 22.02.2017, 16:28 Uhr / Lesedauer: 3 min
Kino-Projekt in Lüdinghausen am seidenen Faden

Diese beiden Vorschläge standen zur Abstimmung für das neue Kino-Gebäude in Lüdinghausen: links das Apollon-Modell, rechts das Modell der Lorenz/Assmann-Gruppe.

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?

Im Stadtrat hat es keine Mehrheit für einen der beiden Investoren gegeben. Zur Abstimmung standen dabei der Vorschlag der Lüdinghauser Apollon GmbH und Lorenz/Assmann-Gruppe.

 

Warum hat es keinen Beschluss gegeben?

Ratsmitglied Michael Merten (CDU) nahm nicht an der Sitzung teil, weil er als Gesellschafter der Apollon GmbH befangen war. So hatten die CDU- und FDP-Fraktion sowie Bürgermeister Richard Borgmann (CDU) bei den Abstimmungen insgesamt 17 Stimmen.  Damit gab es eine Patt-Situation im Rat, weil auch die drei Oppositionsparteien SPD, UWG und Grüne auf 17 Stimmen kamen.

 

Hatte die Verwaltung einen Vorschlag für die erste Abstimmung vorgelegt?

Ja, die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, das Grundstück an die Apollon GmbH zu verkaufen. Sie will auf dem knapp 10.000 Quadratmeter großen Grundstück an der Konrad-Adenauer-Straße fünf Gebäude für fünf Kinosäle, einen Supermarkt und auf dem Dach des Supermarktes einen Kindergarten mit fünf Gruppen errichten.

Wie sahen die Pläne der Lorenz/Assmann-Gruppe aus?

Mit zwei Varianten ging die Gruppe ins Rennen. In beiden Modellen ist ein großes kompaktes Gebäude vorgesehen. Dabei soll im Erdgeschoss ein größerer Supermarkt als bei Apollon entstehen. Zudem ist hier das Kino angesiedelt. Im Obergeschoss sieht eine Variante 28 Wohnungen vor, in der zweiten Variante gibt es einen Kindergarten mit fünf Gruppen sowie acht Wohnungen. Ein weiterer Unterschied zu Apollon ist, dass Lorenz/Assmann unter dem Supermarkt eine große Tiefgarage eingeplant hat.

 

Was waren aus Sicht der Stadtverwaltung die entscheidenden Gründe für die Apollon GmbH?

„Wir hätten morgen zum Notar gehen können“, sagten am späten Dienstagabend Bürgermeister Richard Borgmann und Rechtsanwalt Michael Hoppenberg. Die Apollon GmbH hat bereits feste Verträge mit einem Kino- und auch einem Supermarktbetreiber. Der Mitbewerber hat hingegen versprochen, innerhalb von drei Monaten diese Fragen zu klären.

 

Worüber hat der Stadtrat alles entschieden?

In der ersten Runde ging es um den Verwaltungsvorschlag, Apollon den Zuschlag zu geben. Die Abstimmung endete mit einem Patt, 17:17 Stimmen.

Auf Antrag von CDU und FDP stimmte der Rat anschließend darüber ab, mit beiden Investoren weiter zu verhandeln. Allerdings lehnten SPD, Grüne und UWG das ab. Erneut gab es ein 17:17-Patt. Also abgelehnt.

In der dritten Abstimmungsrunde stand der Antrag von SPD/UWG/Grüne zur Abstimmung, mit Lorenz/Assmann weiter zu verhandeln. Auch hier gab es das 17:17-Patt. Damit stand das Kino-Projekt fast vor dem „Aus“.

Dann hat die Verwaltung den Vorschlag gemacht, ein Verhandlungsverfahren zu führen. Hier gab es nach Auskunft von Bürgermeister Richard Borgmann zwei Enthaltungen. Somit gab es eine Mehrheit von 17:15 Stimmen für dieses Verfahren.

Wie geht es jetzt weiter?

Wie Rechtsanwalt Michael Hoppenberg berichtete, hat damit die Verwaltung den Auftrag bekommen, unter Berücksichtigung der in der Ratssitzung genannten Kriterien die Verhandlungen mit den beiden Bietern fortzuführen und zu einem Ende zu führen. 

In der nächsten Ratssitzung am 6. April soll die Stadtverwaltung einen neuen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

 

Welche Aufgabe hat die Kanzlei Hoppenberg bei dieser Entscheidung?

Die Kanzlei führt im Auftrag der Stadt das sogenannte Interessenbekundungsverfahren für das Kino-Projekt durch. Damit will die Stadt eventuelle Vorwürfe, dass ein Interessent bevorzugt wird, von Anfang an entkräften.

 

Was sagt die Kanzlei zum Vorwurf insbesondere der UWG, dass die Apollon GmbH einen Informationsvorsprung beim geplanten Kindergarten hatte?

Michael Hoppenberg erklärte nach der Ratssitzung wörtlich auf unsere Anfrage: „Was die Öffentlichkeit wissen muss, ist, dass es keinerlei Bieterbegünstigung gegeben hat. Es hat keinerlei Bieterbevorteilung gegeben. Das Verfahren ist absolut korrekt und für beide mit fairen, gleiche Chancen durchgeführt worden.“

Aus Sicht von Rechtsanwalt Hoppenberg sei in der Debatte der Eindruck erweckt worden, dass ein Bieter bevorzugt wurde. „Das ist ein Aspekt, der nicht der Wahrheit entspricht. Das ist definitiv eine unzutreffende Behauptung.“

 

Wie reagieren die Anbieter?

„Wir haben scheinbar als einziger Anbieter sämtliche Anforderungen aus dem Verfahren erfüllt und haben unterschriftsreife Mietverträge für das Kino (20 Jahre) und die Einzelhandelsfläche vorliegen. Daher sehen wir zum derzeitigen Zeitpunkt keinerlei Veranlassung uns aus dem Projekt zurückzuziehen“, so Bernhard Austrup, Geschäftsführer Apollon Immobilien GmbH & Co. KG.

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Unser Redakteur Thomas Aschwer kommentiert das Thema:

Kommentar: Gelungene Macht-Demonstration

Den Verwaltungsvorschlag, das Grundstück an die Lüdinghauser Apollon-Gruppe zu verkaufen – abgelehnt. Den Vorstoß von CDU und FDP, mit beiden Investoren weiter zu verhandeln – abgelehnt. SPD, UWG und Grüne haben es am Dienstagabend in einer Mammutsitzung fast geschafft, das Kinoprojekt zu Grabe zu tragen.

Es ist das gute Recht jeder Fraktion, für oder auch gegen eine Großinvestition zu sein. Bedenklich wird die Entscheidung nur, wenn es im Kern nicht um die Sache geht. Und genau das ist offensichtlich hier der Fall.

„Der Bürgermeister hat gemerkt, dass er nicht alles bestimmen kann“, sagte ein Oppositionspolitiker am Rande der Sitzung und gab damit einen tiefen Einblick in die Motivation. Es ging vor allem um eine Macht-Demonstration.

Damit sie gelingen konnte, holte die UWG sogar ein Fraktionsmitglied für 24 Stunden aus dem Urlaub zurück. In der Sitzung wiederholte ihr Sprecher dann gebetsmühlenartig, der auswärtige Investor habe zu spät vom Kindergarten-Projekt erfahren. Das ist und bleibt falsch. Er hätte sich nur in der Zeitung oder im Internet informieren müssen.

Wenn es die drei Fraktionen schaffen sollten, den Neubau des Kinos zu verhindern, können sie stolz auf sich sein: Darauf, dass sie viele jugendliche und erwachsene Kinofans enttäuscht haben. Dass sie eine hohe Investition und größere Einkaufsvielfalt verhindert haben. Und dass sie dazu beitragen, dass das Interesse an Politik weiter abnimmt.

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