„Klartext“ lautet die Veranstaltung, bei der Bürgermeister Mario Löhr zu wichtigen Themen Stellung nimmt. Premiere war am Montagabend, 1. Juli. Wie hoch war der Neuigkeitswert?

Selm, Bork, Cappenberg

, 03.07.2019 / Lesedauer: 4 min

Viele der Themen, die Löhr vor rund 40 Bürgern im Bürgerhaus-Saal ansprach, sind bereits ausführlich diskutiert worden.

Die Kreisstraße war (natürlich) darunter. Neuigkeitswert: mäßig. Denn dass es im Juli/August zur endgültigen Öffnung der Kreisstraße kommen wird, ist bekannt. Genauso wie die Tatsache, dass es danach noch eine Vollsperrung der Kreisstraße zwischen Selm und Bork geben wird, weil die Fahrbahn saniert wird. Das hatte Löhr während des Stadtfestes angekündigt. Dafür, dass sich der Zeitplan des gesamten Umbaus der Kreisstraße verzögert habe, entschuldigte sich der Bürgermeister öffentlich: „Das tut uns leid.“ Auf Nachfrage der Redaktion am Tag nach der Klartext-Versammlung konkretisiert Stadtsprecher Malte Woesmann den Arbeits- und Zeitplan in Sachen Vollsperrung: „In den Herbstferien, ab dem 14. Oktober, soll die Kreisstraße zwischen Selm und Bork für zwei Wochen voll gesperrt werden. Dort wird auf einer Länge von 1050 Metern die Asphaltdeckschicht in einer Stärke von 12 Zentimetern abgefräst und neu aufgebracht. Zudem wird die Einmündung Haus-Berge-Straße mit einer Querungshilfe versehen. Neue Markierungen werden ebenfalls aufgebracht.“

Premiere fürs Klartext-Format: Warum sich Bürgermeister Mario Löhr öffentlich entschuldigt

Dass sich der Umbau der Kreisstraße immer wieder verzögert hat, dafür entschuldigt sich Bürgermeister Mario Löhr. © Günther Goldstein

Bürgermeister gesteht Kommunikationsfehler ein

Aufsehen hatte es jüngst wegen des Abrisses des ehemaligen Domizils von „Sams Döner“ gegeben. Weil der Schwerlastverkehr zum Abtransport des Bauschutts über die Weidenstraße führte, hatten Anwohner die Straße blockiert. Sie forderten den Abtransport des Schutts über die Kreisstraße. Mario Löhr gestand ein, dass es „Kommunikationsfehler in der Verwaltung“ gegeben habe. „Wir hätten das Material nie über die Weidenstraße abfahren lassen dürfen.“

Neubau für Offenen Ganztag

Nachrichten mit höherem Neuigkeitswert gab es auch. Etwa, dass es bald einen Neubau für die Offene Ganztagsbetreuung zwischen Gymnasium und Overbergschule geben wird. Und zwar an der Stelle der jetzigen Overberg-Turnhalle. „Die wird dann weichen“, sagt Löhr.

Post von der Stadt

Der eine oder andere Anwohner der Weiden- und Teichstraße wird wohl demnächst Post von der Stadt bekommen. Mit einer Einladung zu einer Ausschusssitzung, in der die Verwaltung die Pläne für den neuen Parkplatz an der Ecke Landsberg-/Kreisstraße vorstellen wird. Hintergrund: Anwohner befürchten Lärm- und Abgasbelastung durch die Nutzer der 80 bis 90 Parkplätze, die geschaffen werden sollen. Der Bürgermeister kündigte an, dass unter anderem ein Lärmschutzgutachten Klarheit schaffen soll.

Verbesserungen für Radfahrer?

Für Radfahrer ergeben sich in Cappenberg spannende Perspektiven. „Wir haben mit dem Kreis Unna darüber diskutiert, ob wir als Stadt den Schlossberg, der eine Kreisstraße ist, übernehmen können“, sagte Mario Löhr. Die Diskussion laufe deshalb, weil der Radverkehr zwischen Lünen und Werne am Schlossberg mit seinen Treppen nicht optimal geführt werde und man den Weg über den Brauereiknapp nehmen müsse. Der ist marode und hat keinen Radweg. „Baulich können wir da nicht viel machen“, sagte Löhr. Die Stadt habe die Bestrebung, den Schlossberg zu übernehmen, um dann das Problem des Fahrradwegs dort zu lösen. Konkret teilt Stadtsprecher Malte Woesmann auf Nachfrage der Redaktion mit: „Mit dem Kreis Unna als jetzigem Straßenbaulastträger des Schlossbergs gab es ein erstes Gespräch. Dort hat der Kreis grundsätzlich die Bereitschaft erklärt, die Straße an die Stadt Selm abzugeben. Weitere Gespräche dazu müssen noch geführt werden. Die Intention der Stadt ist, die Situation für Radfahrer zu verbessern und Gefahrenstellen zu beseitigen. Ein Zeit- und Kostenplan liegt dazu noch nicht vor.“

Gespräche mit weiterem Investoren

Der Bürgermeister machte auch einen Rundumschlag an Infos in Sachen Gewerbegebiete. Und verkündete, dass es Gespräche mit einem Investoren gebe. Es stehe eine Fläche am vierten Arm des Kreisverkehrs Werner Straße/Zeche-Hermann-Wall zur Verfügung. Woesmann am Tag danach dazu: „Die Stadt Selm ist in Gesprächen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna, um die 1,2 Hektar große Fläche zu vermarkten. Ziel ist, dies in 2020 zu realisieren.“

Premiere fürs Klartext-Format: Warum sich Bürgermeister Mario Löhr öffentlich entschuldigt

Der Mann und das Zahlenwerk. Selms Bürgermeister Mario Löhr listete die Haushaltsentwicklung von 2010 bis 2019 auf. Für 2019 schlageen 98,5 Millionen Euro Schulden zu Buche © Arndt Brede

2019 hat Selm 98,5 Millionen Euro Schulden

Löhr nahm das Thema des Abends Klartext auch wörtlich. Denn schwarz auf weiß ließ er die Zahlen der Haushaltsentwicklung seit 2010 an die Leinwand im Bürgerhaussaal werfen. Die größte Summe, die die Auflistung auswies, war die des Schuldenstands der Stadt Selm 2019. 98,5 Millionen Euro stand auf der Leinwand. 2010 waren es noch 88,8 Millionen Euro Schulden gewesen. Löhr kündigte aber an: „Eine ordentliche Tilgung ist vorgesehen.“ Wie ist es zu den Schulden gekommen und was bedeutet „ordentliche Tilgung“? Die Antwort Malte Woesmanns liest sich so: „Der Schuldenstand ist Folge der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Kommunen. Dies wird insbesondere mit dem Bestand der Kassenkredite von fast 43 Millionen Euro dokumentiert, da diese Summe die liquiditätswirksame Lücke der letzten Jahrzehnte zwischen den Ein- und Auszahlungen für laufende Aufgaben der Stadt darstellt. Positiv ist sicherlich, dass der Bestand an Kassenkrediten seit 2011 nicht weiter angewachsen ist. Der aktuelle Anstieg der Verschuldung ist damit allein auf die Zunahme bei den Investitionskrediten zurückzuführen. Dies sind zum Beispiel Großmaßnahmen Umbau Kreisstraße und Aktive Mitte Selm. Zurzeit liegt der Gesamtschuldenstand bei 86,5 Millionen Euro. Ob die vom Rat beschlossene Neuverschuldung in Höhe von 10,7 Millionen Euro für das Jahr 2019 notwendig sein wird, hängt insbesondere vom Baufortschritt der verschiedenen Maßnahmen sowie der zeitnahen Auszahlung der bewilligten Fördermittel von Bund und Land ab. Die ordentliche Tilgung zu den bestehenden Kreditverpflichtungen erfolgt unverändert jährlich mit rund 2,3 Millionen Euro.“

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