Kreis Unna: Mehr Beschwerden über die Polizei

Unfreundlich oder zu langsam

Unfreundlich, untätig, zu langsam vor Ort - 42 Beschwerden gegen Polizisten im Dienst gingen in diesem Jahr bereits bei der Kreispolizeibehörde ein. Das sind fast so viele wie 2016 und 2015 im gesamten Jahr. Warum es so viele sind? Die Polizei selbst rätselt noch.

SELM/KREIS UNNA

, 01.09.2017 / Lesedauer: 3 min
Kreis Unna: Mehr Beschwerden über die Polizei

Kontrollen und Festnahmen können unangenehm sein. Häufig beschweren sich Bürger über Verkehrskontrollen oder einen ruppigen Umgangston. Die Beschwerstelle der Polizei hört beide Seiten und sucht das Gespräch.

Warum die Zahl 2017 schon so hoch ist, kann Polizeisprecherin Ute Hellmann nicht sagen. Emotionale Aufreger wie der Blitzermarathon waren es nicht, die in diesem Jahr zum Streit zwischen Bürgern und Beamten führten. 

Allerdings stellt die Polizeisprecherin fest, dass sich der Umgangston geändert hat. Das beklagen auch viele ältere Polizeibeamte. Zum fehlenden Respekt vor den Beamten regele vermehrt auch die Angst vor dem Formfehler oft das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei.

„Immer öfter stehen die Leute sogar mit einem Handy da und filmen die Reaktion eines Kollegen. Die eigene Provokation zuvor lassen sie dabei aber aus“, so Hellmann.

Viele Beschwerdeführer melden sich öfter

Oft sei es auch Streit über die Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitskontrollen, die in Beschwerden münden. Da werde der Winkel des Radargeräts bezweifelt oder Ähnliches. Es gebe auch durchaus Beschwerdeführer, die sich immer wieder melden.

Die meisten Gründe für Beschwerden über Polizisten waren: Unfreundlichkeit, mangelnde Polizeipräsenz, Einsatzreaktionszeiten und Untätigkeit. Die Liste stellte das Beschwerdemanagement zusammen. Hier landen allerdings nur Beschwerden. Eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte im Dienst wird von einem speziellen Kommissariat bearbeitet.

Beteiligte Polizisten müssen sich schriftlich äußern

42 Beschwerden gingen in diesem Jahr bereits beim Beschwerdemanagement der Polizei im Kreis Unna ein. 2016 waren es 50 und 2015 47 Beschwerden. Die meisten Beschwerden führen nur zu interner Aufarbeitung bei der Polizei. Der Beschwerdeführer bekommt eine schriftliche Eingangsbestätigung und wenn alles aufgeklärt ist auch eine Antwort auf seine Beschwerde. Auch die beteiligten Beamten und ihr Vorgesetzter müssen eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

Wenn sich aus der Beschwerde ein Anfangsverdacht für eine Straftat ergibt (da reicht schon eine Beleidigung), geht der Fall an die Staatsanwaltschaft. Dann ermittelt auch ein speziell für diese Fälle eingerichtetes Kommissariat.

„Im Jahr 2016 lagen vier Fälle vor, die einen Anfangsverdacht von Straftaten durch Polizeivollzugsbeamte beinhalteten. Im Jahr 2017 liegen bisher fünf Fälle vor“, so die schriftliche Antwort auf unsere Anfrage an die Beschwerdestelle. Was aus diesen Fällen wurde und ob es am Ende zu Verurteilungen kam, gibt die Statistik der Beschwerdestelle nicht her. Auch nicht wie viele Beschwerden für die betroffenen Beamten zu Konsequenzen führten. Fest steht, dass der Führungsstab der Polizei in dem die leitenden Beamten und auch der Landrat vertreten sind, über die Ermittlungen zu jeder Beschwerde unterrichtet werden.

Wann Verweis und Degradierung drohen

  • Begeht ein Polizist eine Straftat, ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei.
  • Als Dienstherr kann die Polizei zusätzlich zur Strafe eines Gerichts einen Verweis oder eine Geldbuße aussprechen. Auch Gehaltskürzung, Degradierung und sogar die Entfernung aus dem Dienst sind möglich – darüber muss aber ein Gericht entscheiden.
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