Kreuzkamp West: Gericht gibt Stadt Selm Recht

Juristischer Streit

Obwohl manche Häuser bereits gebaut sind, gab es noch einen juristischen Streit um das Baugebiet Am Kreuzkamp West in Selm. Mitglieder der Bürgerinitiative „Freiraum erhalten“ haben den Baubauungsplan gerichtlich überprüfen lassen. Nun hat das Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil gesprochen.

SELM

, 02.02.2017, 14:57 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Aufstellung des Bebauungsplans war rechtens. Der Normenkontrollantrag ist abgelehnt worden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans war rechtens. Der Normenkontrollantrag ist abgelehnt worden.

Einige Häuser wurden schon gebaut, trotzdem gab es noch juristischen Streit um das Baugebiet Am Kreuzkamp West. Nun hat das Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil gesprochen. Das besagt, die Aufstellung des Bebauungsplans war rechtens. Der Normenkontrollantrag ist abgelehnt worden.

Der Bebauungsantrag, den die Stadt Selm aufgestellt hatte, habe keine rechtlichen Fehler, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Stadt habe den Bebauungsplan damit begründet, dass sie Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen schaffen wolle, so das Urteil. „Eines rechnerischen Nachweises des Wohnraumbedarfs (...) bedarf es für die städtebauliche Rechtfertigung der Planung nicht“, befanden die Richter. „Die Gemeinde darf auch für einen Bedarf planen, der sich erst für die Zukunft abzeichnet.“

Weitere rechtliche Schritte werden noch geprüft

Natalie Stefanski von der Bürgerinitiative „Freiraum erhalten“, die untere anderem das Normenkontrollverfahren angestrengt hatte, war bei der Urteilsverkündung dabei. „Es ist einfach deprimierend“, sagt Stefanski. Sie ist weiterhin der Meinung, dass das Wohngebiet nicht notwendig sei.

Selm verzeichne seit Jahren einen Bevölkerungsrückgang, so Stefanski. Für sie bedeute das Urteil, dass die Stadt alle Freiflächen zubauen könne und der Umweltschutz zurückstehen müsse. Ob sie weitere rechtliche Schritte ergreifen will, will Stefanski mit ihrem Anwalt noch prüfen.

Die Stadt Selm dagegen sieht sich durch das Urteil bestätigt. „Wir sind froh, dass jetzt für die Bauherren Rechtssicherheit besteht“, sagte Bürgermeister Mario Löhr. 

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