Löhr denkt schon über weitere Notunterkunft nach

Infoabend in Bork

350 Gäste haben sich am Montagabend in der Mensa der Polizeischule eingefunden, um sich über den Stand der Dinge in der Flüchtlings-Notunterkunft mit Platz für 1000 Menschen zu informieren. Es drehte sich viel um das Thema Ehrenamt und ein wenig um ordnungsbehördliche Fragen. Bürgermeister Mario Löhr warf schon den Blick auf 2016.

BORK

, 19.10.2015, 22:39 Uhr / Lesedauer: 5 min
Löhr denkt schon über weitere Notunterkunft nach

350 Gäste kamen zum Infoabend im LAFP.

Die Zahl der Teilnehmer enttäuschte einige der Funktionsträger, die auf dem Podium Rede und Antwort stehen wollten. "Ich will Ihnen meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen", sagte Löhr eingangs. "Ich hatte gehofft, dass sich mehr Menschen hier Infos darüber holen, was in der Zeltstadt in den vergangenen Wochen geschehen ist."

Hier gelangen Sie zu einem Steno-Protokoll unseres Reporters Tobias Weckenbrock: Die komplette Sitzung im Wortlaut.

Um diese Themen ging es den Zuhörern:

 

Top-Thema Ehrenamt:

Mehrfach war aus den Reihen der Zuhörer in etwa zu hören, dass man keine Lust habe, einfach nur billige Arbeitskräfte für das Deutsche Rote Kreuz zu sein, indem man eine nach der anderen Tüte mit Kleidungsstücken bepacke. Angesprochen war dabei stets Jürgen Hecker, der für den Zeltstadt-Dienstleister Deutsches Rotes Kreuz auf dem Podium saß.

Er erklärte mehrfach, dass die Zeltstadt eben eine ausgesprochen große Einrichtung sei, eine der größten ihrer Art, und dass man dort nach dem Grundsatz arbeite, alle aufgenommenen Flüchtlinge dort gleich zu behandeln. "Das System hat sich bewährt, aber es hat natürlich auch Nachteile", sagte er und erntete dafür nicht gleich Verständnis bei den "Schicksalshelfern", der Gruppe Ehrenamtlicher, die sich am eifrigsten zu Wort meldete.

"Ich stehe zu unserer jetzigen Konzeption, die vorgepackten Tüten bedarfsgerecht auszugeben. Denn anders kann das bei einer Einrichtung mit 1000 Menschen nicht gehen. Wenn man drei Bewohner anders behandelt als 997, dann haben wir ein Problem", so Hecker.

Was nicht bedeute, dass man sich nicht Gedanken macht, das zu optimieren. Fazit der Hin- und Her-Diskussionen: Hecker regte ein neuerliches Gespräch mit einem Team von Ehrenamtlichen an, um die Ungereimtheiten zu lösen. Bürgermeister Mario Löhr meinte: "Ich habe als Bürgermeister auch die Verantwortung für die Borker, hier Sicherheit herzustellen. Die Menschen in der Unterkunft haben Existenzängste - darum haben wir mehrere Seiten zu bedenken."

Er sagte, dass eine Vor-Ort-Kleiderausgabe vielleicht am LAFP / an der Zeltstadt selbst eine Option sei. "Darüber müsste man nachdenken, dann wird man vielleicht allen gerecht", so Löhr. Nach der rund 90-minütigen Veranstaltung saß er noch länger mit den Schicksalshelfern an einem Tisch in der Kantine zum Nachgespräch.

Die Sicherheit vor Ort:

Hans-Dieter Volkmann von der Kreispolizei Unna berichtete, dass man in Zusammenarbeit mit der Polizei Dortmund und Recklinghausen sicherstellen könne, dass sieben Tage pro Woche ein Streifenwagen in Früh- und Spätschicht in Bork unterwegs ist - allerdings sei eine Nachtschicht nicht zu leisten. Zudem sei ein Bezirksbeamter zusätzlich der Einrichtung zugeordnet.

Aber: "Insbesondere was die polizeiliche Arbeit angeht, hat die Welt sich sehr schnell weitergedreht in den letzten sechs Wochen. Selm ist nicht mehr die einzige Stadt mit so einer Zeltstadt", so Volkmann. Das bedeute eine extreme Belastung der Polizei im Kreis Unna. Neben den inzwischen rund 5000 Menschen, die als Flüchtlinge in größeren Unterkünften ungebracht seien, müsse man auch den normalen Dienst noch gewährleisten - 33.000 Einsätze im Jahr, rund 23.000 Straftaten im Kreis Unna ohne Lünen.

"Bürger haben ein Recht auf Polizeiarbeit auch abseits der Flüchtlinge", so Volkmann. "Die zusätzliche Streifenwagen-Besetzung für Selm hat für uns bedeutet, dass wir extrem umschichten mussten. Wir konnten dadurch im Bereich Verkehr zum Beispiel nicht alles so weiter verfolgen wie bisher. Einen weiteren Streifenwagen kann es auf jeden Fall nicht geben." Aber der scheint auch gar nicht nötig - denn die Flüchtlingsunterkunft und auch der sonstige Zustrom habe nicht zu einem Anstieg der Kriminalität geführt.

Im Jahr 2014 habe es zwischen dem 31. August und dem 16. Oktober in Selm 228 Straftaten gegeben. Im gleichen Zeitraum 2015 waren es 186. In der Zeltstadt selbst habe es rund 25 Einsätze gegeben. "Klar, wenn da 1000 Menschen auf engem Raum in Zelten wohnen", so Volkmann. Aber: "Flüchtlingsunterkünfte sind kein Hort des Verbrechens, das kann ich durch diese Zahlen belegen."

Das Leben in der Zeltstadt:

Vielen Menschen ist nicht klar, wie die Zeltstadt funktioniert und wie die Flüchtlinge dort leben, wie sie ihren Tag verbringen. Da wünschten sich viele Zuhörer mehr Informationen und Aufschlüsse. Hecker (DRK) erklärte, es gebe im Schichtsystem 20 Mitarbeiter in der sozialen Betreuung - im Tagesdienst seien acht tätig.

Dadurch, dass eine Quarantäne-Station gebraucht wurde, habe man das Kinderzelt bisher nicht als solches nutzen können. Das ändert sich in dieser Woche, ab der Erzieherinnen und Sozialarbeiter ein Programm für Kinder und Jugendliche anbieten, etwa vergleichbar mit der Arbeit in einer Kita oder einem Jugendzentrum. Dienstag soll es losgehen.

Die Mitarbeiter, die das Rote Kreuz hier einstellt, beherrschen allesamt mehrere Sprachen - also oft Englisch, Französisch, aber zum Teil auch Kurdisch oder Arabisch. Insgesamt kommt man auf 16 Sprachen, die die rund 100 Mitarbeiter des DRK in der Zeltstadt abdecken. Hecker: "Wir arbeiten da bewusst nicht mit freiberuflichen Dolmetschern, sondern lieber mit Fachkräften, die auch Betreuungsaufgaben übernehmen."

Fluktuation in der Zeltstadt:

Die ist bis dato in der Tat gering, wird sich nun aber erhöhen. Die Zahl lag nicht vor, aber bisher hätten zwischen 170 (Schätzung Mario Löhr) und 300 (Schätzung Hecker) Menschen die Einrichtung inzwischen wieder verlassen. Hecker: "Diese Einrichtung ist immer als Notunterkunft konzipiert worden und wird auch so betrieben. Unsere Asylantragssteller sollen bei uns vor Obdachlosigkeit geschützt werden, das ist das Ziel. Ihr Aufenthalt wird genutzt, um im Asylverfahren notwendige Schritte zu gehen: Das sind in erster Linie medizinische Untersuchungen und die Registrierung. Diese Schritte haben wir vor Ort nur für unsere Einrichtung selbst verbindlich durchgeführt. Aber das ist noch nicht die amtliche Registrierung. Ich gehe davon aus, dass die Verweildauer sich in Zukunft verkürzen wird. Wenn wir bisher von einer Verweildauer von 6 Wochen reden, dann wird sich das demnächst auf wenige Tage reduzieren, weil das Land NRW nun die drei Registrierstellen hat - eine davon am Flughafen Münster/Osnabrück. An jeder werden täglich 1000 Registrierungen vorgenommen."

Nach diesem Vorgang können die Menschen recht schnell aus den Landes-Notunterkünften entlassen werden.

Beleuchtung am Wegesrand im Wald:

Hier. im sogenannten "Pastorenbusch", ist laut Jürgen Hecker bald Abhilfe zu erwarten. Bisher fehlte einfach der Stromanschluss, so der DRK-Sprecher. Aber der Auftrag an die Handwerker sei seinen Informationen nach raus.

Ordnung im Dorf:

Ein Punkt war noch, dass am Rande des Ortskerns am Sportplatz ein Ort sei, an dem Asylbewerber sich träfen, Alkohol tränken und ihre Notdurft in der Natur verrichteten. Bürgermeister Mario Löhr erklärte, dass auch die Stadtverwaltung unter enormer Belastung stünde. Er entschuldigte sich für Fehler, die gemacht worden seien, und bat um Verständnis.

Einen 24-Stunden-Ordnungsdienst könne man sich aber nicht leisten. "Ich muss bei all den Anforderungen immer auch den Haushalt im Blick behalten", so der Bürgermeister. Eine Bürgerin sagte, sie habe gute Erfahrungen damit gemacht, Asylbewerber selbst auf Fehlverhalten wie das Urinieren im Freien anzusprechen. Sie hätten sich für die Info bedankt und wären freundlich gewesen, sagte sie. Dafür gab es viel Applaus. 

Ein Blick in die Zukunft:

Mario Löhr ergriff zum Ende noch mal das Wort. Er sagte mit Blick auf den Bund und das Land NRW: "Sicher sind wir in den Städten bereit, die Leistungen aufzubringen und die Abläufe zu regeln. Aber die Auswirkungen dieser Situation sind groß. Kriegt man als Bürgermeister vor dem Hintergrund den städtischen Haushalt noch geregelt oder nicht? 

Viele Flüchtlinge haben in der Heimat Angehörige, die sie auf Dauer auch nach Deutschland holen wollen. Dafür brauchen wir Personal in den Kitas, in den Schulen. Das habe ich aber nicht zur Verfügung. Darum war ich froh, als das Signal kam, wir sollten eine Notunterkunft bekommen. Denn damit endete für uns die Zeit der kommunalen Zuweisungen. Wir haben zurzeit rund 200 feste Flüchtlinge bei uns, mehr werden es nicht. Für die Menschen in der Notunterkunft zahlt das Land, das verursacht bei uns keine direkten Kosten.

Nun müssen wir uns aber darauf einstellen, dass der Flüchtlingsstrom im Winter vielleicht etwas geringer wird, aber im nächsten Jahr wieder anzieht. Wollen wir dann wieder Zuweisungen? Ich sehe eher die Option, eine zweite Notunterkunft zu errichten. Das ginge dann aber nicht mehr in Bork, sondern das wäre in Selm. Wir sind schon dabei, uns darauf insofern vorzubereiten, als dass wir dort einen geeigneten Standort suchen - dann hat man etwas, wenn man darüber tatsächlich mal nachdenken muss."

Auch mit der Selmer Politik, so Löhr, habe er dieses Thema schon ansatzweise erörtert.

Immer auf dem Laufenden zur Flüchtlingsthematik in Selm, Bork, Vinnum, Olfen und Nordkirchen: 

Jetzt lesen

Lesen Sie jetzt