Mario Löhr im großen Heimat-Check-Interview

Selm auf dem Prüfstand

Sieben Wochen lang haben wir das Leben in Selm unter die Lupe genommen. Zum Abschluss unserer Serie "Heimat-Check" trafen wir uns mit Bürgermeister Mario Löhr (SPD). Wir sprachen mit ihm über hohe Müllgebühren, schwierige Entscheidungen und den ewigen Streit mit Gelsenwasser.

SELM

, 26.07.2016, 05:30 Uhr / Lesedauer: 5 min
Mario Löhr im großen Heimat-Check-Interview

Mit Selms Bürgermeister Mario Löhr haben wir zum Abschluss unserer Serie "Heimat-Check" ein großes Interview geführt. Wir sprachen mit ihm darüber, wir teuer das Leben in Selm ist. Was Heimat für ihn bedeutet. Und über die Umbrüche in der Schullandschaft.

Unsere Serie lief unter dem Titel „Heimat-Check“. Was ist für Sie Heimat? Selm ist für mich Heimat. Hier fühle ich mich wohl, hier werde ich aufgefangen. Ich kenne die Leute, ich weiß, wie Selm tickt.

Was hat Selm, was andere Städte im Umkreis nicht haben? Selm hat so viele Potenziale, die man nur mal erkennen muss. In der Vergangenheit haben wir viel Potenzial auch liegen lassen. Was ich an Selm ganz besonders schätze, sind die Menschen. Der Selmer ist offen und direkt. Und so bin ich auch.

Merkt man da das nördliche Ruhrgebiet? Es gibt da diesen tollen Spruch: Selm ist die ständige Vertretung des Ruhrgebiets im Münsterland. Wir haben mit der Zeche Hermann eine Geschichte, die zum Ruhrgebiet gehört. Wir haben aber auch die Landwirtschaft, die Natur, das passt alles wunderbar ins Münsterland. Und das macht Selm so interessant.

Sie sprechen es selber an: die Lage zwischen Ruhrgebiet und Münsterland. Wir haben während unserer Serie mit Immobilienmakler Helmut von Bohlen gesprochen, der gesagt hat: Genau das ist das Problem. Ich persönlich finde die Lage gar nicht schlecht. Mit dem Zug ist man schnell im Ruhrgebiet, genauso schnell ist man weiter nördlich. Da haben wir Vorteile gegenüber unseren Nachbarkommunen, die gar keine Zugverbindung haben. Herr von Bohlen hat gesagt, wir haben keine Autobahn hier. Das stimmt, aber wenn ich vom nördlichsten Teil Lünens auf die A2 will, bin ich von Selm schneller auf der A1. Genauso gut kommen wir über Waltrop zur A2. Da sehe ich für uns eigentlich hervorragende Anbindungen.

Sie selbst haben in Selm gebaut. Wie würden Sie das Preis-Leistungs-Verhältnis heute bewerten? Ich glaube erst einmal, dass der Kurs, den wir hier fahren, kleine interessante Baugebiete auszuweisen, auch weiterhin der richtige ist. Zu- und Wegzüge halten sich die Waage, wir haben eine Stagnation mit einem leichten Rückgang, aber auch, weil die Sterberate höher ist als die Geburtenrate. Was die Grundstückspreise angeht, liegen wir im Kreis Unna in der Mitte. Sie liegen zwischen 140 und 190 Euro pro Quadratmeter. Das ist ein vernünftiger Rahmen.

Der Hebesatz der Grundsteuer B fällt ein wenig aus dem Rahmen heraus... Auch die Grundsteuer A, die Vergnügungs- und die Hundesteuer wurden angehoben. 2018 kommt die Erhöhung der Gewerbesteuer. Es haben viele Leute gemeckert über uns und ich will das auch nicht schönreden.

Es gab den Stärkungspakt, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Das Land NRW hat Millionen zur Verfügung gestellt und gleichzeitig von den Kommunen, die in den Nothaushalt gerutscht sind – und da gehörten wir nun mal zu –, erwartet, dass man Maßnahmen ergreift, um ab 2016 wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Man wollte das Freibad nicht aufgeben, man wollte die Bibliothek nicht aufgeben. Es war klar: Man wird die Bürger anders belasten müssen. Ich glaube, heute sagen zu können, dass die Erhöhungen generell richtig waren. Dadurch haben wir die Möglichkeit bekommen, wieder handlungsfähig zu sein und in die Zukunft zu investieren.

Stichwort Regionale? Ja, genau. Dabei geht es mir aber nicht in erster Linie darum, mir hier irgendetwas Tolles hinzubauen. Mit dem Baugebiet am Auenpark verbinden wir zum Beispiel auch gleich die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die wir bis 2025 umgesetzt haben müssen. Und jetzt kriege ich die noch mit 90 Prozent gefördert. Jetzt zu sagen, das Thema packe ich nicht an und später zahle ich vielleicht zu 100 Prozent alleine, wäre dumm.

In diese Lage sind wir aber erst gekommen, als wir unsere Haushaltssituation verbessert haben und unserer Kommunalaufsicht das auch zeigen konnten. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr den Beweis bringen können, erstmalig seit 1993 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Abgesehen von der Grundsteuer B liegt Selm in Sachen Haushaltskosten im Vergleich mit anderen Kommunen eher im mittleren bis oberen Bereich. Ist Selm teuer? Beim Thema Wasserkosten zum Beispiel muss ich ehrlich sagen: Da habe ich doch gar nichts mit zu tun. Wasser ist ein Monopol der Gelsenwasser-Gruppe, die von allen Seiten gelobt wird. Mit der sitzen wir aber seit fünf Jahren in einem Rechtsstreit. Die verdienen hier ein Schweinegeld mit dem Wassernetz in Selm. Ich würde diese Gelder auch gerne haben, um den Haushalt zu entlasten. Gleichzeitig würde das nämlich auch bedeuten, die Bürger zu entlasten. Gelsenwasser ist aber nicht bereit, mit uns zu verhandeln. Beim Thema Gas und Strom ist jeder Bürger selbst gefragt. Wir haben einen liberalisierten Markt.

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Die Müllgebühren liegen sehr hoch. Ja, das Thema wird jedes Jahr diskutiert. Ein wesentlicher Grund für die hohen Gebühren sind die Verbrennungskosten in der Müllverbrennungsanlage in Hamm. Die werden vom Kreis Unna festgelegt. Außerdem erlaubt sich der Kreis ein Kompostwerk in Fröndenberg, obwohl das Lippe-Werk in Lünen eine Anlage hat, die den Biomüll zu ganz anderen Konditionen verarbeiten könnte. Das wird vom Kreis bis dato nicht gewollt. Mittlerweile laufen Gespräche, da könnten wir die Kosten deutlich senken.

Generell heißt das: Wir können lediglich Einfluss auf die Kosten nehmen, für die wir auch verantwortlich sind. Das sind der Wertstoffhof und die Transportkosten zu den Müllverbrennungsanlagen. Zudem bieten wir mit den Müllgebühren in Selm so etwas wie ein Rundum-sorglos-Paket an, weil auch Bestandteile aus der Sperrmüllabfuhr und dem Wertstoffhof abgegolten werden. Das kostet in anderen Kommunen extra.

Könnten die Kosten steigen, wenn die Tonnen weiterhin falsch befüllt werden? Das hat so ein Ausmaß angenommen im gesamten Kreis, dass die GWA (Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna, Anm. d. Red.) gesagt hat, wir können schon nicht mehr unterscheiden zwischen Restmüll und Biomüll. Die dadurch entstehenden Mehrkosten haben letztlich die Kommunen zu tragen.

Wäre Aufklärungsarbeit über die richtige Befüllung Aufgabe der Stadt gewesen? Für das ganze Thema ist erst mal der Kreis zuständig, der auch regelt, wo die Kommunen ihren Müll hinbringen müssen. Natürlich wollen wir als Stadt Aufklärungsarbeit leisten, aber ich halte wenig davon, jetzt zwei Systeme zu fahren. Die GWA hat sich nun mal auf diese Aufklärungskampagne eingestellt.

Ich bin übrigens der Meinung, dass wir statt Kontrolleuren irgendwann so viel Technik an den Fahrzeugen haben müssen, dass man auf Anhieb erkennt, ob die Tonne falsch befüllt ist, und dann bleibt sie eben stehen.

Viel entschieden wurde in Sachen Schule. Haupt- und Realschule laufen in den nächsten drei Jahren aus. War’s das? Erst mal muss ich mich gegen den Vorwurf wehren, dass ich Real- und Hauptschule nicht mehr wollte. Hier hat die Landesregierung eine politische Entscheidung getroffen. Sylvia Löhrmann hat mehr als versagt als NRW-Schulministerin, sie hat das ganze Thema hier zu verantworten. Austragen müssen es die Lehrer und die Verwaltung vor Ort.

Ich hätte gerne weiterhin eine Realschule und auch eine gute Hauptschule gehabt. Die Schülerzahlen gingen im Bereich der Hauptschule aber immer weiter runter, trotzdem wollten wir allen Selmer Kindern eine Schulform anbieten. Das konnte ich mit der Realschule so nicht, da hat der Gesetzesgeber gesagt: geht nicht. Und da mussten wir überlegen: Will man eine Gesamtschule haben oder nimmt man die neue Form der Sekundarschule? Eine Gesamtschule wäre aus unserer Sicht nicht möglich gewesen, denn wir haben das Gymnasium.

Dann hätte es aber zwei Oberstufen gegeben… Dafür hätten wir aber die Schülerzahlen nicht gehabt. Das Städtische Gymnasium war gesetzt und das bleibt auch so. Mit der Sekundarschule hatten wir dann die Möglichkeit einer Kooperation. Ich glaube, für die nächsten Jahre sind wir damit gut aufgestellt, aber ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie die Landesregierung das Thema Schule in Zukunft anpackt.

Die Pestalozzischule wird nach den Ferien Teilstandort eines Förderzentrums Nord. Kinder von Klasse eins bis vier werden dann nicht mehr angenommen. Ein Problem?

Wir haben ja in Zukunft immer noch ein wohnortnahes Angebot von Klasse eins bis vier in unseren Selmer Grundschulen. Das ist auch vom Gesetzesgeber gewollt. Die schulische Inklusion besagt, dass die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Bedarf in den Regelschulen stattfindet. Das Argument, dass die Eltern, deren Kinder trotzdem nicht in Selm in die Schule gehen, jetzt so weit fahren müssen, kann ich verstehen, wir als Behörde müssen aber das Gesamte sehen. Das ist manchmal schwierig zu vermitteln.

Eine Schule zu schließen, ist nie schön. Die Kinder hängen alle an ihrer Schule, das kann ich durchaus nachvollziehen. Davon darf ich mich aber nicht leiten lassen. In meiner Position als Bürgermeister muss ich das große Ganze im Auge behalten. 

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