Mitarbeiter der Stadtverwaltung wegen des Mutterpapiers verärgert

SELM Die Stimmung in der Selmer Stadtverwaltung war auch schon einmal besser als in diesen Tagen. Auslöser des Missmutes: das Mutter-Papier. „Die Politik hat uns dahin geführt, wo wir jetzt sind und die Beschäftigten müssen dies nun ausbaden“, erklärt Personalrat Werner Weiß die Missstimmung.

von Von Malte Woesmann

, 09.07.2008, 17:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Werner Weiß.

Werner Weiß.

Der externe Berater Michael Mutter hatte in seinem Eckwertepapier zur Haushaltskonsolidierung einschneidende Maßnahmen bei den Personalkosten gefordert, um die Stadt Selm wieder handlungsfähig zu machen (wir berichteten). Doch Weiß beklagt, in dem Papier seien seiner Meinung nach etliche Ungereimtheiten. „Zum Beispiel beim Gesundheitsmanagement. Da wurde der Krankenstand der Stadt Selm mit Zahlen aus Bayern aus dem Jahr 2004 verglichen“, führt er als Beispiel an. 9,45 Tage war in Bayern ein Angestellter im Jahr durchschnittlich krank, gegenüber 10,05 Tagen in der Stadt Selm. „Es gibt aber Zahlen aus dem Jahr 2008 für NRW, wo der durchschnittlich Krankenstand bei 10,8 Tagen liegt!“, so Weiß.

Entgegen der demografischen Entwicklung

Auch die Reduzierung der Rentenstelle von einer auf eine halbe Stelle wird kritisiert. „Das ist ja vollkommen gegen die demografische Entwicklung.“ Auch bei diesem Punkt sei mit falschen Zahlen gearbeitet worden. Im so genannten Eckwertepapier ist von 1162 Antragstellungen pro Jahr ausgegangen worden. Das zuständige Fachamt hat aber eine Zahl von bis zu 2500 Beratungen, Antragstellungen und Antragsaufnahmen pro Jahr ermittelt. Beratungen wurden im Eckwertepapier nicht berücksichtigt. „Das bringt doch Zweifel an der Seriösität der fachlichen Qualität des Papiers auf“, sagt Weiß.

Betriebsbedingten Kündigungen nach 2010?

Das führe natürlich zu einer schlechten Stimmung bei der gesamten Mitarbeiterschaft. In vielen Gesprächen habe Weiß das mitbekommen. Bis Ende des Jahres 2010 sind zwar betriebsbedingte Kündigungen vorerst ausgeschlossen, doch Werner Weiß fragt: „Was ist danach?“ Als Beispiel für die schlechte Stimmung innerhalb der gesamten Stadtverwaltung führt er das Betriebsfest an. 80 Teilnehmer bei über 300 Beschäftigten bei Stadt, SBS und FoKuS müssten sich mindestens finden, damit dieses stattfinden kann. „In diesem Jahr wird es wahrscheinlich aber ausfallen, weil sich zu wenig Mitarbeiter angemeldet haben“, so Weiß.

Nicht am Personal sparen sondern am System

Nach Meinung des Personalrats könne bei den Personalkosten nicht mehr gespart werden. „Wir müssen vielmehr an das System heran. Wenn 50 Prozent der Kommunen in NRW im Haushaltssicherungskonzept stecken, dann kann da etwas nicht stimmen“, richtet Weiß seinen Blick auch auf andere Städte. Vielmehr müsse das Land den Städten zur Seite springen. Ein neues und bereits seit vielen Jahren gefordertes neues Gemeindefinanzierungsgesetz wäre hier der einzige Ausweg.

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