Unter der Woche fahren nach 20 Uhr keine Taxis mehr in Selm. Dürfen die Unternehmen das überhaupt alleine entscheiden? Schließlich haben Taxis doch eine gesetzliche Beförderungspflicht.

Selm

, 11.09.2019, 19:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

„Das rechnet sich nicht.“ Dirk Unger schüttelt den Kopf. Der Taxiunternehmer wird unter der Woche keine Fahrten mehr nach 20 Uhr anbieten. Die Kollegen der beiden anderen Selmer Taxi- und Mietwagenunternehmen halten es genauso. Wie verträgt sich das aber mit der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebspflicht?

Der Gesetzgeber nimmt Taxiunternehmen gleich dreifach in die Pflicht. Wie genau, erklärt Günter Sparbrod, der Fachbereichsleiter Verkehr beim Kreis Unna. Der Kreis ist die Aufsichtsbehörde für den örtlichen Taxiverkehr.

Der Gesetzgeber hat Taxiunternehmen drei Pflichten auferlegt

„Erstens: die Beförderungspflicht“, beginnt Sparbrod die Aufzählung. Grundsätzlich dürfe ein Taxifahrer keinen Fahrgast ablehnen, weil ihm etwa dessen Nase nicht passt oder der Fahrtwunsch. Einzige Ausnahme: Der Möchtegern-Passagier ist stark angetrunken, extrem verschmutzt oder randaliert.

Müssen Taxis nicht rund um die Uhr fahren? Das sagt die Behörde zum Selmer Taxi-Feierabend

Mehrere Taxis abends zur Auswahl: Das ist ein Luxus, den die Menschen in Selm kaum kennen. © picture alliance/dpa

„Zweitens: die Tarifpflicht“, sagt Sparbrod. Taxi-Unternehmen dürfen sich keine Rabattschlachten leisten, sondern sind an Tarife gebunden, deren Höhe andere festlegen: die Mitglieder des Kreistags.

Das passierte zuletzt im Juli 2019. Damals hoben die Politiker den seit 2015 geltenden Grundtarif von 3,20 auf 3,50 Euro an. Und jeder gefahrene Kilometer schlägt mit 2 Euro statt 1,90 Euro zu Buche. Nachts liegen die Preise bei 3,90 Euro und 2,10 Euro.

Die Betriebspflicht hat aber auch Grenzen

Die dritte Pflicht ist für die Diskussion über die Selmer Taxiversorgung interessant: die Betriebspflicht. Nach Paragraf 21 des Personenbeförderungsgesetzes ist „der Unternehmer (...) verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und (...) den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten“.

Ist es nicht ein öffentliches Verkehrsinteresse, wenn Politiker im Selmer Stadtrat mehrfach eine bessere Taxiversorgung fordern? Tatsächlich werde in Großstädten die ständige Verfügbarkeit von Taxen damit abgeleitet, sagt Sparbrod. Er sieht das für den Kreis Unna aber anders.

„Ich will ja nicht die Unternehmen drangsalieren.“ Die hätten es derzeit ohnehin schon schwer genug, sagt er mit Blick auf Personalmangel und private Fahrdienstvermittler.

Die wirtschaftliche Lage ist zu berücksichtigen

Im Kreis Unna bedeutet Betriebspflicht, „dass ein Taxi-Unternehmen nicht blau machen kann, wenn es will, sondern verlässlich sein muss“. Fahrten bis Mitternacht oder gar rund um die Uhr machen zu müssen, ließe sich aber keinesfalls davon ableiten, macht der Fachbereichsleiter klar.

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Günter Sparbrod, Fachbereichsleiter beim Kreis Unna, hat zu der Selmer Taxi-Situation eine klare Meinung. © Kreis Unna

Klar, könne die Genehmigungsbehörde Taxiunternehmen auferlegen, ihr Angebot zu erweitern, „wenn das die öffentlichen Verkehrsinteressen erfordern“, zitiert er das Personenbeförderungsgesetz. Allerdings formuliert der Gesetzgeber dafür auch eine Bedingung: Die wirtschaftliche Lage sei zu berücksichtigen.

Wie die aussieht, ist seit dem Selmer Taxi-Test öffentlich. Drei Monate lang hatte Dirk Unger montags bis donnerstags Fahrten zwischen 20 und 24 Uhr angeboten. Wieviele das nutzten und wie hoch die Einnahmen waren, haben die RN veröffentlicht.

25 Euro Einnahmen für vier Stunden Taxibetrieb

Im Juli hat er zum Beispiel durchschnittlich 25 Euro am Abend eingenommen für jeweils zwei bis drei Fahrten. Manchmal schellte das Telefon auch gar nicht. Damit lasse sich weder der Mindestlohn des Fahrers zahlen noch der Sprit des Autos, sagt Unger: ein Zuschussgeschäft, das er sich nicht leisten könne.

Bürgermeister Mario Löhr sieht das genauso. „Es ist gut, dass wir es ausprobiert haben“, sagt er. Jetzt sei klar: Die Nachfrage nach abendlichen Taxifahrten sei „viel kleiner als immer gedacht.“ Dass die Stadt regulierend eingreift, sieht er nicht. Ein Zuschuss aus der Stadtkasse sei finanziell gar nicht darstellbar für die verschuldete Stadt. „Und sinnvoll wäre das auch nicht.“

Aber würde vielleicht Konkurrenz das Geschäft beleben? Laut der Genehmigungsbehörde ist in Selm noch Luft nach oben, sagt Günter Sparbrod mit Verweis auf die Taxenquote. Kreisweit habe sie 2015 bei 0,44 Taxen pro 1000 Einwohner gelegen. „In Selm aber nur bei 0,08.“ Das könnte Folgen haben.

Neue Konkurrenz wäre in Selm möglich

Wenn ein Taxiunternehmen aus einer anderen Stadt in Selm eine Niederlassung eröffnen wollte, würde es eine Erlaubnis bekommen ohne die übliche einjährige Wartezeit. „Aber was soll das bringen“, fragt Unger.

Die Nachfrage auf der Kundenseite nach Abendfahrten unter der Woche werde nicht dadurch wachsen, dass es mehr Anbieter gibt. Und jemand, „der nur zum Wochenende nach Selm kommt und hier Rosinen picken will, brauchen wir nicht“.

Ganz auf dem Trockenen würden die Selmerinnen und Selmer dann doch nicht sitzen, wenn es um Fahrten zu später Stunde geht, tröstet Löhr. Wer im Vorfeld wisse, dass er an einem bestimmten Abend von A nach B gebracht werden möchte, könne die Fahrt bestellen. „Das habe ich neulich selbst so gemacht.“

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