Neuerung im Meldegesetz: Wie klappt's in Selm?

Wohnungsgeberbescheinigung

Wer umzieht, hat viel zu tun – seit November 2015 noch etwas mehr. Laut dem neuen Meldegesetz muss der Wohnungswechsler eine bestimmte Bestätigung des Vermieters beim Amt vorlegen. Bei Fristüberschreitungen drohen hohe Strafen. Wir haben uns in Selm umgehört, wie reibungslos das klappt.

SELM

, 07.09.2017 / Lesedauer: 2 min
Neuerung im Meldegesetz: Wie klappt's in Selm?

Dieses Formschreiben müssen sich Mieter von den Wohnungseigentümern ausfüllen lassen.

Das Gesetz droht dem Mieter ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro bei Fristüberschreitung an. Zumindest theoretisch. Tatsächlich habe die Stadt Selm noch niemanden zur Kasse, gebeten, sagt Malte Woesmann, Sprecher der Stadt, auf Anfrage der Redaktion.

Er weiß, dass sich die vor mehr als eineinhalb Jahren in Kraft getretene Änderung des Meldegesetzes längst noch nicht überall herumgesprochen hat. Bisher hätten die Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes daher nur „einige wenige Mahnverfahren durchgeführt“. Wie viele genau, kann er nicht sagen: „Eine Statistik dazu wird nicht geführt.“

Zweiwöchige Frist für die Mieter

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug ummelden: Das galt schon immer so. Neu ist, dass es nicht mehr genügt, Personalausweis und Fahrzeugschein vorzuzeigen. Eine Bescheinigung des Vermieters ist erforderlich, die sogenannte Wohnungsgeberbescheinigung.

„Für uns ein automatisierter Vorgang“, sagt Alexander Krawczy, von der Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft, der in Selm 56 Wohneinheiten an Römer- und Kreisstraße gehören. Mit jedem Mietvertrag werde ein Formular verschickt, das im Volksmund auch Vermieterbescheinigung heißt.

Martina Kramps, Geschäftsführerin des Eigentümerverbandes „Haus und Grund Unna“, sieht ebenfalls kein Problem. „Wir haben unsere Mitglieder informiert.“ Die Sache habe sich eingespielt.

Deutlicher Mehraufwand für die Stadtverwaltung

Offenbar nicht überall. „Mitunter muss man Vermietern klarmachen, dass sie verpflichtet sind, die Bescheinigung auszufüllen“, sagt Michaelo Damrow, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes NRW in Düsseldorf. Notfalls sei Verzug zu mahnen. Damrow hat aber Zweifel, ob es sinnvoll sei, das auch juristisch durchzusetzen. So etwas belaste schließlich das Mietverhältnis.

Malte Woesmann spricht von einem „deutlich höheren Aufwand“ für die Stadtverwaltung: „Mehr Einzelgespräche und zum Teil erneute Vorsprachen bei fehlenden Unterlagen.“

Das sei der Preis für etwas, das allen nütze, meint Mieterbundchef Damrow: „Die Chance, jemanden zu finden, bei dem man noch etwa eine Forderung geltend machen will, ist deutlich besser geworden.“ 

Die Wohnungsgeberbescheinigung finden Sie auf der Homepage der Stadt Selm.

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