Der Schlachtbetrieb aus Selm hatte am Freitag geschlossen. © Goldstein
Schlachthof aus Selm

NRW-Umweltministerium zu Schächtungsvorwürfen: „Große kriminelle Energie“

Schon früh hatte der Kreis Unna Hinweise auf Verstöße bei einem Selmer Schlachtbetrieb erhalten. Hätte der Kreis besser kontrollieren können? Das NRW-Umweltministerium äußert sich zu dem Fall.

Tiere, die brutal geschächtet werden, verschmutzte Arbeitsanlagen, an denen das Fleisch so klebt. Das zeigen Aufnahmen der Tierschutzorganisation Soko Tierschutz. Aufgenommen, so sagt es die Organisation, beim Schlachthof Prott in Selm.

Doch nicht nur für den Schlachthof in Selm selbst gibt es Kritik, sondern auch für den Kreis Unna. Es müsse Konsequenzen für den Amtstierarzt geben, fordert zum Beispiel Friedrich Mülln, Sprecher und Gründer der Organisation Soko Tierschutz. Während der 188 von der Tierschutzorganisation dokumentierten Schächtungen sei niemals ein Veterinär anwesend gewesen, sagt Mülln. Dabei ist das bei Betrieben dieser Größe vorgeschrieben. Die Schächtungen seien frühmorgens erfolgt und dem Kreisveterinäramt nie angezeigt worden, hatte Volker Meier vom Kreis Unna unserer Redaktion gesagt. Eine Kontrolle sei unmöglich, wenn die Türen verschlossen seien.

„Das ist für mich eine Ausrede“

Doch hätte die Behörde wirklich keine Möglichkeit der Kontrolle gehabt? Kai Braunmiller, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Fleischhygiene, Tierschutz und Verbraucherschutz (BAG) und selbst Veterinär, glaubt das nicht. „Das ist für mich eine Ausrede“, sagt er. „Wenn ich dort überwache, dann lerne ich meine Kunden kennen, dann weiß ich, wer ehrlich ist und wer auffällig. Wenn ich einen Verdacht habe, muss ich wissen, wie ich meine Kontrollzeit ansetze.“

Braunmiller, der Veterinärdirektor bei der Stadt Bayreuth ist, sagt, dass es auch schon vorgekommen sei, dass seine Behörde um Mitternacht oder um zwei Uhr nachts bei einem Betrieb aufgeschlagen ist. Auch die Polizei sei schon einmal zugezogen und gebeten worden, mal nachts am Betrieb vorbeizufahren und zu schauen, ob dort Licht brenne und gearbeitet wird. „Wenn ich einen im Verdacht habe, dann muss ich auch mal kreativ werden“, sagt Braunmiller.

Kai Braunmiller ist Veterinär und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Fleischhygiene, Tierschutz und Verbraucherschutz © Braunmiller © Braunmiller

Und wie ist es mit den hygienischen Zuständen, die die Tierschutzorganisation ebenfalls kritisiert? Dazu hatte Volker Meier vom Kreis Unna gesagt, sobald jemand vom Veterinäramt zur Kontrolle da sei, seien die hygienischen Zustände hergestellt gewesen. Braunmiller hält das für plausibel. Die Kontrollperson sei schließlich bekannt, da könne man schnell noch die geforderten, hygienischen Zustände herstellen, „wenn Sie als Kontrollperson zu dem Bereich der Betäubung kommen, weiß der Betäuber meist schon, dass Sie kommen“, sagt Braunmiller und dann bekomme man „das Schauspiel, das rechtlich vorgeschrieben ist.“

„Solche Szenen sind schockierend“

Wir haben dem Kreis Unna einen detaillierten Fragenkatalog zu dieser Thematik geschickt, unter anderem auch dazu, wie viele Schlachtungen vom Veterinäramt im Zeitraum März dokumentiert seien und wie der Kreis zukünftig dafür sorgen wolle, dass solche Fälle nicht mehr vorkommen. Zumal es bereits seit 2002 immer wieder Hinweise auf Verstöße gegeben hatte, die dem Kreis bekannt waren. Der Kreis Unna wollte sich allerdings mit Verweis auf die nun laufenden Ermittlungen zu keiner der Fragen mehr äußern. Die Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Donnerstag einen Durchsuchungsbefehl für den Hof Prott erwirkt, die Auswertung des sichergestellten Beweismaterials erfolgt nun. Ob es zu einer Anklage für den Schlachthof kommt, ist aber noch offen.

Das Umweltministerium des Landes NRW bestätigt, dass generell weitergehende Kontrollen möglich sind, wenn es einen Verdacht gibt. „Überprüfungen durch das Veterinäramt [können] auch außerhalb der Schlachtzeiten durchgeführt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße vorliegen“, erklärt Christian Fronczak, Sprecher beim NRW-Umweltministerium. Wusste das Ministerium von den frühen Hinweisen auf Verstöße, die dem Kreis Unna vorlagen? Dazu sagt Fronczak: „Diese waren dem Ministerium nicht bekannt.“

Noch deutlicher wird es in Richtung des Betriebes: „Das zugespielte Video-Material zeigt Grauenhaftes. Solche Szenen sind schockierend und dürfen sich nicht wiederholen“, so der Sprecher. Und: „Ohne dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorgreifen zu wollen, setzen solche zutiefst tierquälenden Praktiken eine große kriminelle Energie voraus.“

Videoüberwachung auf Schlachthöfen gefordert

Die BAG fordert wegen der zahlreichen Schlachthofskandale, die immer wieder ans Licht kommen, bereits seit mehreren Jahren eine Videoüberwachung auf Schlachthöfen. Denn das was passiert, wenn jemand kontrolliert, unterscheide sich oft stark von dem, was ohne Aufsicht passiere, sagt Braunmiller. Dabei gehe es nicht um die Überwachung der Mitarbeiter, sondern darum, an tierschutzrelevanten Stellen Fehler zu erkennen und zu beseitigen. Zum Beispiel dadurch, dass die Mitarbeiter darauf angesprochen und nachgeschult werden.

In Großbritannien beispielsweise gibt es solch eine verbindliche Kamerapflicht mit Behördenzugriff bereits seit 2018 in allen Schlachthöfen, sie wurde binnen sechs Monaten dort umgesetzt.

Überwachung nur auf Basis von Freiwilligkeit

In NRW existieren solche Überwachungen teilweise. Insbesondere große Schlachtbetriebe hätten im Jahr 2019 entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen und auf freiwilliger Basis Videoüberwachungssysteme im Bereich des Zutriebs, der Betäubung und der Entblutung von Schlachttieren installiert, erklärt Umwelt-Ministeriums-Sprecher Fronczak. Verpflichtend konnte sich eine derartige Praxis aber bislang nicht durchsetzen, auch wenn der Bundesrat sich auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen für eine entsprechende Regelung ausgesprochen hatte. Die Bundesregierung verwies bei ihren Absagen vor allen Dingen auf datenschutzrechtliche Bedenken, aber auch darauf, dass erst das europäische Tierschutzschlachtrecht angepasst werden müsse.

Auch im Sinne der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts war die Bundesregierung aufgerufen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der ein solches Überwachungssystem einführen sollte. „In ihrer Stellungnahme vertrat die Bundesregierung allerdings die Ansicht, dass die Verfolgung und Verhinderung von Tierschutzverstößen an Schlachthöfen auch allein durch wirksame Vor-Ort-Kontrollen gelingen könne“, sagt Fronczak. „Tatsächlich zeigt die Überwachungspraxis jedoch, dass auch engmaschige risikoorientiert durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständigen Behörden nicht hinreichend sind, Tierschutzverstöße bei der Schlachtung gänzlich zu vermeiden.“

Über die Autorin
Redakteurin
Ich bin neugierig. Auf Menschen und ihre Geschichten. Deshalb bin ich Journalistin geworden und habe zuvor Kulturwissenschaften, Journalistik und Soziologie studiert. Ich selbst bin Exil-Sauerländerin, Dortmund-Wohnerin und Münsterland-Kennenlernerin.
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Sabine Geschwinder

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